{"id":462991,"date":"2025-09-30T20:26:11","date_gmt":"2025-09-30T20:26:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/462991\/"},"modified":"2025-09-30T20:26:11","modified_gmt":"2025-09-30T20:26:11","slug":"haushaltsstreit-warum-die-usa-vor-einem-shutdown-stehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/462991\/","title":{"rendered":"Haushaltsstreit: Warum die USA vor einem „Shutdown“ stehen"},"content":{"rendered":"

faq<\/strong><\/p>\n

Stand: 30.09.2025 21:09 Uhr<\/p>\n

\n In den USA hei\u00dft es wohl bald: Regierungsstillstand. Dann kommt es zu einem „Shutdown“, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Haushalt einigen k\u00f6nnen. Worum geht es bei dem Streit?<\/strong>\n <\/p>\n

Worum genau geht es?<\/p>\n

Jedes Jahr im September streiten Republikaner und Demokraten im US-Parlament um den Bundeshaushalt f\u00fcr das neue Fiskaljahr, das am 1. Oktober beginnt. K\u00f6nnen sie sich nicht auf einen Etat einigen, fehlt der Regierung die Grundlage f\u00fcr die weitere Finanzierung – ein Regierungsstillstand droht – ein „Shutdown“. Damit dieser nicht eintritt, m\u00fcsste zumindest ein \u00dcbergangshaushalt beschlossen werden. Oft einigt sich das Parlament erst im allerletzten Moment auf einen Etat. In der Vergangenheit hangelte sich der Kongress vielfach von einem \u00dcbergangshaushalt zum n\u00e4chsten. In diesem Jahr aber ist es dazu nicht gekommen.<\/p>\n

Im Repr\u00e4sentantenhaus wurde ein Entwurf f\u00fcr eine \u00dcberbr\u00fcckungsfinanzierung zwar mit der Mehrheit der Republikaner verabschiedet, der die Finanzierung bis einschlie\u00dflich 20. November sicherstellen sollte. Im US-Senat, der zweiten Kammer des US-Kongresses, scheiterte er aber. Dort m\u00fcssen mindestens 60 der insgesamt 100 Senatoren zustimmen. Die Republikaner verf\u00fcgen hier nur \u00fcber 53 Sitze. Das ist zwar die Mehrheit in der Kammer – aber dennoch sieben Sitze unter der geforderten Marge. Sie sind also auf die Zustimmung von mindestens sieben Demokraten angewiesen. Zugest\u00e4ndnisse, die die Demokraten im Wissen um ihre starke Position von US-Pr\u00e4sident Donald Trump forderten, lehnte dieser ab. So l\u00e4uft nun alles auf den „Shutdown“ zu.<\/p>\n

Was passiert bei einem „Shutdown“?<\/p>\n

Wird kein Haushalt oder zumindest ein \u00dcbergangsetat verabschiedet, stehen der Regierung zun\u00e4chst keine Mittel mehr f\u00fcr eine weitere Finanzierung zur Verf\u00fcgung. Es kommt zu einem Auszahlungsstopp bei den Bundesausgaben in der US-Verwaltung. Beh\u00f6rden, \u00c4mter oder Institutionen, die nicht als essenziell f\u00fcr die Sicherheit und Grundversorgung erachtet werden, m\u00fcssen dann schlie\u00dfen oder ihre Angestellten in Zwangsurlaub schicken.<\/p>\n

F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung bedeutet das, dass Antr\u00e4ge liegen bleiben oder langsamer bearbeitet werden, Bescheide erst mit Verz\u00f6gerung ergehen. Regierungsmitarbeiter bekommen kein Gehalt mehr – und ob sie wenigstens nachtr\u00e4glich bezahlt werden, h\u00e4ngt vom jeweiligen Arbeitsvertrag ab. So ist etwa Subunternehmern keine R\u00fcckzahlung garantiert.\u00a0Wer – wie viele Amerikaner – von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck lebt und keine gro\u00dfen R\u00fccklagen hat, kann dadurch schnell in eine existentielle finanzielle Krise geraten.<\/p>\n

M\u00f6glicherweise kommt es sogar zu Entlassungen bei Bundesbeh\u00f6rden. Das hat jedenfalls schon das Haushaltsamt (OMB) laut US-Medien mehreren Bundesbeh\u00f6rden nahegelegt. Das w\u00fcrde auf der Linie Trumps liegen, der seit Amtsantritt den Staatsapparat massiv verkleinern will. Entlassungen im Zuge des Shutdowns k\u00f6nnte er nun den Demokraten zur Last legen.<\/p>\n

Mitarbeiter und Einsatzkr\u00e4fte in wichtigen Bereichen wie dem Milit\u00e4r, Notfalldienste, die Grenzsicherung oder die Luftsicherung arbeiten w\u00e4hrend eines „Shutdowns“ dagegen zun\u00e4chst unbezahlt weiter – das Gehalt wird in der Regel nachtr\u00e4glich gezahlt. Kongressmitglieder – und auch der US-Pr\u00e4sident – bekommen weiterhin ihr regul\u00e4res Gehalt.\u00a0<\/p>\n

Wer k\u00f6nnte noch betroffen sein?<\/p>\n

Touristen aus dem In- und Ausland k\u00f6nnen ebenfalls betroffen sein. Nationalparks schlie\u00dfen, und in einem Brief an die Parteispitzen im Kongress warnte der US-Reiseverband vor Flugversp\u00e4tungen und -annullierungen. Die Kosten dieses „v\u00f6llig vermeidbaren Schlages“ bezifferte er auf eine Milliarde US-Dollar pro Woche.<\/p>\n

Auch an den Finanzm\u00e4rkten kann ein „Shutdown“ Unruhe stiften. Berenberg-\u00d6konom Atakan Bakiskan geht davon aus, dass das Wei\u00dfe Haus eine f\u00fcr Arbeitsmarktstatistiken zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde als nicht systemrelevant einstuft und diese ihre T\u00e4tigkeiten ab Mittwoch niederlegen m\u00fcsste. Die Besch\u00e4ftigungszahlen und Verbraucherpreise k\u00f6nnten dann nicht p\u00fcnktlich ver\u00f6ffentlicht werden und damit auch die Entscheidung der US-Notenbank beeinflussen. Die Federal Reserve (Fed) \u00fcberpr\u00fcft auf Basis der Daten den Leitzins und entscheidet \u00fcber eine weitere m\u00f6gliche Zinssenkung.<\/p>\n

Ist eine Einigung in letzter Sekunde denkbar?<\/p>\n

Darauf deutet nichts hin. Ein Treffen zwischen Trump mit den Parteispitzen aus beiden Kongresskammern ergab keinen Durchbruch. Die Demokraten bestehen auf Zugest\u00e4ndnissen der Regierung im Bereich der Gesundheitsvorsorge. Insbesondere verlangen sie die R\u00fccknahme der j\u00fcngsten K\u00fcrzungen beim Vorsorgeprogramm f\u00fcr einkommensschwache Menschen (Medicaid). Diese waren Teil von Trumps gro\u00dfem Steuergesetz, das erst im Juli von ihm unterzeichnet wurde.<\/p>\n

Trump lehnt es ab, nur wenige Monate nach der Verabschiedung bereits erste Punkte wieder zur\u00fcckzunehmen. Er behauptet, die Demokraten wollten Millionen f\u00fcr die Gesundheitsversorgung f\u00fcr Migranten ausgeben, die sich illegal im Land aufhalten, und bezeichnet die Forderungen als l\u00e4cherlich. Die Demokraten weisen das als Unterstellung zur\u00fcck – Migranten ohne g\u00fcltige Aufenthaltsgenehmigung h\u00e4tten nach geltendem Recht gar keinen Anspruch auf solche Leistungen und sollten sie nach ihren Pl\u00e4nen auch nicht bekommen<\/p>\n

Schon einmal kam es unter Trump zu einem Shutdown. In seiner ersten Amtszeit kam der Regierungsbetrieb \u00fcber den Jahreswechsel 2018\/2019 mehr als f\u00fcnf Wochen lang weitgehend zum Erliegen. Damals stritten Trump und die Demokraten \u00fcber Milliarden, die Trump f\u00fcr den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ausgeben wollte. Es war der bislang l\u00e4ngste „Shutdown“ in der Geschichte der USA.<\/p>\n

W\u00e4re ein „Shutdown“ auch in Deutschland m\u00f6glich?<\/p>\n

Wenn in Deutschland zu Beginn eines Haushaltsjahres noch kein Bundeshaushalt steht, kommt die sogenannte vorl\u00e4ufige Haushaltsf\u00fchrung ins Spiel. Sie ist im Grundgesetz festgelegt und soll gew\u00e4hrleisten, dass die Bundesregierung handlungsf\u00e4hig bleibt. „S\u00e4mtliche festgelegte Leistungen, wie beispielsweise die Rente, das Kindergeld oder BAf\u00f6G, werden weiterhin ausgezahlt“, hei\u00dft es von der Bundesregierung. Auch bereits zugesagte Finanzierungen wie die Milit\u00e4rhilfe an die Ukraine seien dadurch gesichert.<\/p>\n

Neue Ausgaben w\u00e4ren indes nur beschr\u00e4nkt m\u00f6glich – wenn sie „sachlich und zeitlich unabweisbar sind“. Die vorl\u00e4ufige Haushaltsf\u00fchrung greift etwa nach Bundestagswahlen, wenn sich eine Regierung erst neu bilden muss und daher die Verabschiedung des neuen Haushaltes ins kommende Jahr verschoben wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"faq Stand: 30.09.2025 21:09 Uhr In den USA hei\u00dft es wohl bald: Regierungsstillstand. Dann kommt es zu einem…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":462992,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[134],"tags":[175,170,169,29,782,30,171,174,118058,173,172,64],"class_list":{"0":"post-462991","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-unternehmen-maerkte","8":"tag-business","9":"tag-companies","10":"tag-companies-markets","11":"tag-deutschland","12":"tag-faq","13":"tag-germany","14":"tag-markets","15":"tag-maerkte","16":"tag-shutdown","17":"tag-unternehmen","18":"tag-unternehmen-maerkte","19":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115295131120055750","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/462991","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=462991"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/462991\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/462992"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=462991"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=462991"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=462991"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}