W\u00e4hrend Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt, taucht ein Hamburger AfD-Abgeordneter offenbar bei einem Treffen Rechter und Rechtsextremer in St. Petersburg auf. Die Enth\u00fcllung sorgt f\u00fcr Emp\u00f6rung \u2013 und f\u00fcr R\u00fccktrittsforderungen.<\/p>\n
Der Hamburger AfD-B\u00fcrgerschaftsabgeordnete Robert Risch steht nach Medienberichten \u00fcber seine Teilnahme an einem Treffen rechtsextremer Akteure in St. Petersburg unter Druck.<\/p>\n
Die CDU-B\u00fcrgerschaftsfraktion verlangt seinen Ausschluss aus den AfD-Fraktionen in B\u00fcrgerschaft und der Bezirksversammlung Altona sowie die Niederlegung aller Mandate. Auch die Linksfraktion in der B\u00fcrgerschaft und das Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts fordern Konsequenzen. Die AfD-Fraktion teilte auf Anfrage mit, Landes- und Fraktionsvorstand seien vorab nicht informiert gewesen; der Fall werde gepr\u00fcft und n\u00f6tigenfalls w\u00fcrden Konsequenzen gezogen.<\/p>\n
Was bekannt ist<\/p>\n
Ausl\u00f6ser der Debatte ist eine Recherche von Radio Free Europe\/Radio Liberty (RFE\/RL). Demnach nahm Risch am 12. September in St. Petersburg an der Gr\u00fcndungskonferenz einer \u201eInternationalen Anti-Globalisten-Liga\u201c (\u201ePaladins\u201c) teil. Die Veranstaltung fand im historischen Mariinski-Palast statt und versammelte rechte bis rechtsextreme Politiker aus mehreren L\u00e4ndern, unter anderem Frankreich, Italien, Mexiko, Spanien und S\u00fcdafrika.<\/p>\n
Auf ver\u00f6ffentlichten Fotos waren einzelne Gesichter zun\u00e4chst verpixelt, so auch das Foto eines Mannes, der vor einem Konferenzschild mit der Aufschrift \u201eGermany\u201c sa\u00df und von den Veranstaltern augenscheinlich als offizieller Vertreter Deutschlands angesehen worden ist. Anhand weiterer, unverpixelter Aufnahmen und computerbasierten Gesichtsabgleichen identifizierte RFE\/RL Risch als eben diesen Teilnehmer. Der Sender gibt an, der Vergleich des Fotos aus St. Petersburg mit Rischs offiziellem AfD-Foto von der Seite der B\u00fcrgerschaft ergebe eine mehr als 99-prozentige \u00dcbereinstimmung. <\/p>\n
Als weitere Hamburger Teilnehmerin zeigt der Bericht die fr\u00fchere AfD-Abgeordnete Olga Petersen. Risch und die AfD reagierten laut RFE\/RL zun\u00e4chst nicht auf Anfragen des Mediums. Auch eine Anfrage der Deutschen Presse Agentur lie\u00df Risch offenbar unbeantwortet.<\/p>\n
Das Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts (HBgR) bezeichnete die Konferenz in einer Mitteilung als internationales Vernetzungstreffen \u201erechtsextremer und faschistischer Organisationen\u201c. <\/p>\n
Reaktionen der Parteien in Hamburg<\/p>\n
Die CDU-B\u00fcrgerschaftsfraktion forderte nach Bekanntwerden der Vorw\u00fcrfe harte Konsequenzen. Ihr parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dennis Gladiator erkl\u00e4rte, Risch habe sich \u201ebewusst in dieses unangemessene Umfeld begeben\u201c, die Teilnahme sei \u201eabsto\u00dfend\u201c und \u201egef\u00e4hrlich f\u00fcr die Sicherheit Deutschlands\u201c. Die CDU verlangt den sofortigen Ausschluss Rischs aus den AfD-Fraktionen in der B\u00fcrgerschaft und in der Bezirksversammlung Altona; Risch m\u00fcsse seine Mandate niederlegen.<\/p>\n
Auch die Linksfraktion reagierte scharf. Ihr Sprecher f\u00fcr Antifaschismus, Deniz Celik, bezeichnete die Teilnahme als Beleg daf\u00fcr, \u201edass die Hamburger AfD l\u00e4ngst Teil eines internationalen extrem rechten Netzwerks ist\u201c. Er kritisierte, dass der Verfassungsschutz die AfD in Hamburg bislang nicht als Verdachtsfall einstuft. Zus\u00e4tzlich \u00e4u\u00dferte sich Ricardo Bola\u00f1os Gonz\u00e1lez, Abgeordneter in der Bezirksversammlung Altona: \u201eDass Robert Risch hier bei uns in Altona Mandate aus\u00fcbt, ist ein demokratisches Problem. Wer sich mit Faschistinnen und Putin-Ideologinnen vernetzt, ist als Vertreter der Altonaer*innen absolut untragbar.\u201c<\/p>\n
Auf WELT-Anfrage erkl\u00e4rte die AfD-Fraktion: \u201eDer Landes- und Fraktionsvorstand waren \u00fcber die Reise und die Teilnahme nicht informiert. Sowohl Fraktion als auch Partei werden den Fall untersuchen und n\u00f6tigenfalls Konsequenzen ziehen.\u201c<\/p>\n
Kontext der Veranstaltung<\/p>\n
Nach Angaben von RFE\/RL geh\u00f6rten zu den Organisatoren in St. Petersburg der kremlnahe Unternehmer Konstantin Malofejew, der seit 2014 unter westlichen Sanktionen steht, sowie der russische Publizist Alexander Dugin. Malofejew gilt als einflussreicher Unterst\u00fctzer russisch-imperialer Positionen, Dugin als Kreml-Ideologe.<\/p>\n
Risch ist seit dem 26. M\u00e4rz 2025 Mitglied der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft. Laut offiziellem Abgeordnetenprofil ist er Diplom-Ingenieur, arbeitet als Softwareentwickler und fungiert im AfD-Kreisverband Altona als stellvertretender Vorsitzender.<\/p>\n
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