\n Die politische Partei \u201eDIE PARTEI\u201c ist mit einer Klage gescheitert, mit der sie die Bundestagsverwaltung verpflichten wollte, die CDU wegen des Versto\u00dfes gegen ein Spendenannahmeverbot zu sanktionieren. Der Berliner Landesverband der CDU durfte zwei Spenden in H\u00f6he von insgesamt 800.000 Euro annehmen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.\n <\/p>\n
\n Im Jahr 2020 spendete der Immobilienunternehmer Gr\u00f6ner insgesamt 800.000 Euro an den Berliner Landesverband der CDU. Nach \u00c4u\u00dferungen in Medien, in denen Herr Gr\u00f6ner von Bedingungen bzw. Forderungen im Zusammenhang mit den Spenden gesprochen hatte, leitete die Bundestagsverwaltung ein Pr\u00fcfverfahren wegen eines m\u00f6glichen Versto\u00dfes gegen das Parteiengesetz ein. Nach Anh\u00f6rung der CDU stellte die Bundestagsverwaltung das Verfahren im Sommer 2023 ein. Die Kl\u00e4gerin beantragte daraufhin, die CDU wegen der Annahme rechtswidriger Spenden zu sanktionieren, und verfolgte dieses Begehren im Klagewege weiter.\n <\/p>\n
\n Die 2. Kammer hat die Klage abgewiesen. Die Klage sei zwar zul\u00e4ssig. DIE PARTEI k\u00f6nne geltend machen, in eigenen Rechten verletzt zu sein, wenn die Bundestagsverwaltung bei einem Versto\u00df gegen ein Spendenannahmeverbot gegen die betroffene Partei nicht einschreite. Dieses Recht folge aus dem grundgesetzlich verankerten Grundsatz der Chancengleichheit aller politischen Parteien. Die Klage sei aber nicht begr\u00fcndet. Der Berliner Landesverband der CDU habe die Spenden annehmen d\u00fcrfen. Es liege kein Versto\u00df gegen das Parteiengesetz vor. Eine Partei d\u00fcrfe Spenden nicht annehmen, die ihr erkennbar in Erwartung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gew\u00e4hrt werden. Davon sei bei den vorliegenden Spenden nicht auszugehen. Nach der Beweisaufnahme durch Vernehmung des Spenders als Zeugen habe sich die Kammer nicht davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, dass Herr Gr\u00f6ner im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der Spendenleistung eine konkrete Erwartung gegen\u00fcber einer
\n spendenannahmeberechtigten Person der Berliner CDU ge\u00e4u\u00dfert habe. Herr Gr\u00f6ner habe vielmehr nachvollziehbar dargelegt, dass seine Spendenmotivation darin bestanden habe, die b\u00fcrgerliche Mitte und den Wahlkampf der CDU zu st\u00e4rken. Er habe glaubhaft einger\u00e4umt, in den medialen \u00c4u\u00dferungen zu seinen Spenden gelogen zu haben. Bei dieser Sachlage sah die Kammer keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine rechtswidrige Spendenannahme.\n <\/p>\n
\n Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.\n <\/p>\n
\n Urteil der 2. Kammer vom 30. September 2025 (VG 2 K 78\/24)<\/strong>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die politische Partei \u201eDIE PARTEI\u201c ist mit einer Klage gescheitert, mit der sie die Bundestagsverwaltung verpflichten wollte, die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2288,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,118700,29,1721,666,30,854,118701,1009,1458],"class_list":{"0":"post-463114","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-berlin-image","10":"tag-deutschland","11":"tag-finanzen","12":"tag-geld","13":"tag-germany","14":"tag-gesetz","15":"tag-ii1602680","16":"tag-recht","17":"tag-soziales"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115295398519971996","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/463114","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=463114"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/463114\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2288"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=463114"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=463114"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=463114"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}