Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, hat Forderungen des Wirtschaftsrats der Union eine klare Absage erteilt, dass gesetzliche Krankenkassen keine Zahnbehandlungen mehr bezahlen sollen. \u201eUnseren Sozialstaat macht auch aus, dass sich alle darauf verlassen k\u00f6nnen, gut medizinisch versorgt zu werden, und zwar unabh\u00e4ngig vom Geldbeutel\u201c, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. <\/p>\n
\u201eGerade zahn\u00e4rztliche Leistungen geh\u00f6ren hier ohne Wenn und Aber dazu. Der Vorschlag, gerade diese Leistungen streichen zu wollen, f\u00fchrt zu noch gr\u00f6\u00dferer Ungleichheit im Gesundheitssystem.\u201c Stattdessen sei eine Debatte n\u00f6tig, wie man die Finanzierung der Sicherungssysteme auf eine breite Basis stellen k\u00f6nnte, sagte sie in Anspielung auf die Diskussion, ob Beamte mit in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden sollten. Man brauche keine \u201eunsozialen Vorschl\u00e4ge von sowieso privilegierten Gruppen, die davon ohnehin nicht betroffen werden\u201c.<\/p>\n
Zuvor hatte der Wirtschaftsrat der Union einen Zehn-Punkte-Plan zum Wirtschafts- und Investitionsstandort verabschiedet. Die gesetzlichen Krankenkassen sollten etwa zahn\u00e4rztlichen Leistungen, Kieferorthop\u00e4die oder Fahrtkosten f\u00fcr Behandlungen nicht mehr begleichen, hei\u00dft es darin. Diese lie\u00dfen sich gut privat absichern.<\/p>\n
Dies war auch auf heftige Kritik des Arbeitnehmerfl\u00fcgels der CDU gesto\u00dfen. \u201eEs ist schon mehr als zynisch, dass ein Club von Privilegierten und Privatversicherten f\u00fcr den Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung solche Vorschl\u00e4ge unterbreitet, ohne selbst betroffen zu sein\u201c, hatte der Vorsitzende des Arbeitnehmerfl\u00fcgel CDA, Dennis Radtke, der Nachrichtenagentur Reuters gesagt.<\/p>\n