Der Fraktionsf\u00fchrer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, rechts, und der Fraktionsf\u00fchrer der Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus, Hakeem Jeffries, im Wei\u00dfen Haus, 29. September 2025 [AP Photo\/Evan Vucci]<\/p>\n
Die Trump-Regierung weitet ihre Verschw\u00f6rung zur Errichtung einer Pr\u00e4sidial- und Milit\u00e4rdiktatur aus: Sie verlegt Truppen in amerikanische St\u00e4dte, brandmarkt politische Opposition als \u201eeinheimischen Terrorismus\u201c und beruft das milit\u00e4rische Oberkommando zu einer au\u00dferordentlichen Zusammenkunft ein. W\u00e4hrenddessen traf sich Spitzenpolitiker der Demokratischen Partei am Montag mit Trump im Wei\u00dfen Haus zu inszenierten \u201eVerhandlungen\u201c \u00fcber einen drohenden Shutdown der Bundesregierung.<\/p>\n
Die Trump-Regierung versucht, einen Shutdown der Administration zu nutzen, um eine umfassende Umstrukturierung des wirtschaftlichen und politischen Lebens in den Vereinigten Staaten durchzuf\u00fchren. Dies zielt darauf, soziale Dienste wie das \u00f6ffentliche Bildungswesen und staatliche Gesundheitsprogramme zu zerschlagen. In der vergangenen Woche hat die Trump-Regierung ein Memo an die Bundesbeh\u00f6rden versandt, in dem sie fordert, \u201ediese Gelegenheit zu nutzen\u201c, um dauerhafte Massenentlassungen f\u00fcr \u201ealle Mitarbeiter in Programmen, Projekten oder Aktivit\u00e4ten\u201c vorzubereiten. Trump sagte am Sonntag gegen\u00fcber NBC News: \u201eWir werden viele der Leute loswerden, die wir dauerhaft streichen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
Nach dem Treffen zwischen Trump und den Demokraten am Montag meldeten beide Seiten keine Fortschritte. Trump und die Republikaner weigerten sich, von ihrer Forderung abzur\u00fccken, der Kongress solle einen \u201eFortsetzungsbeschluss\u201c verabschieden, der ausschlie\u00dflich von den Republikanern verfasst wurde und die Ausgaben des Bundes bis zum 21. November auf dem derzeitigen Stand halten soll. Ohne die Verabschiedung eines solchen Beschlusses l\u00e4uft die Ausgabenerm\u00e4chtigung zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September aus, was zumindest zum teilweisen Shutdown f\u00fchrt.<\/p>\n
Der Fraktionsf\u00fchrer der Republikaner im Senat, John Thune, k\u00fcndigte eine Abstimmung im Senat \u00fcber den Fortsetzungsbeschluss an, der Anfang des Monats das von den Republikanern kontrollierte Repr\u00e4sentantenhaus passiert hatte. Es zeichnete sich am Dienstag noch nicht ab, dass der Entschlie\u00dfungsantrag die 60 Stimmen erhalten wird, die zur \u00dcberwindung einer Demokratischen Sperrminorit\u00e4t (der sog. Filibuster) erforderlich sind.<\/p>\n
Die Republikaner verf\u00fcgen \u00fcber eine 53:47-Mehrheit im Senat, aber zwei Republikaner, Rand Paul aus Kentucky und Lisa Murkowski aus Alaska, haben erkl\u00e4rt, dass sie aus sehr verschiedenen Gr\u00fcnden gegen den Fortsetzungsbeschluss stimmen werden: Murkowski, weil es zu viele K\u00fcrzungen gibt, Paul, weil er noch weitreichendere K\u00fcrzungen will. Nur ein Demokrat, John Fetterman aus Pennsylvania, hat angedeutet, dass er f\u00fcr die Entschlie\u00dfung stimmen wird.<\/p>\n
Beim Treffen im Wei\u00dfen Haus warfen sich beide Seiten laut Berichten in Positur. Die Republikaner behaupteten, sie w\u00fcrden einen \u201esauberen\u201c Fortsetzungsbeschluss vorlegen, d. h. einen ohne ultrarechte Bestimmungen in sozialen Fragen, wie sie \u00fcblicherweise von den Republikanern vorgeschlagen werden, wenn die Demokraten den Kongress und das Wei\u00dfe Haus kontrollieren.<\/p>\n
Die Demokraten gaben weiterhin vor, f\u00fcr die Gesundheitsversorgung zu \u201ek\u00e4mpfen\u201c. Sie verlangten, dass der Fortsetzungsbeschluss die von den Republikanern im Sommer durchgesetzten K\u00fcrzungen bei der Medicaid-Finanzierung r\u00fcckg\u00e4ngig macht und die Subventionen f\u00fcr den Abschluss von Privatversicherungen im Rahmen des Affordable Care Act wiederherstellt, den die Republikaner Ende dieses Jahres auslaufen lassen wollen.<\/p>\n
Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und der Fraktionschef der Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus, Hakeem Jeffries, beide aus New York, stellten keine politischen Forderungen an die Trump-Regierung. Sie weigerten sich, Trumps Entsendung von Soldaten in von Demokraten regierte St\u00e4dte wie Los Angeles, Washington DC, Portland, Memphis und Chicago zur Sprache zu bringen.<\/p>\n
Dass sich die Demokraten unter diesen Bedingungen \u00fcberhaupt mit Trump zusammensetzen, zeigt schon ihren politischen Bankrott. Der Trump-Gehilfe Stephen Miller bezeichnete die Demokratische Partei k\u00fcrzlich als \u201eeinheimische extremistische Organisation\u201c. Damit versucht die US-Regierung, jegliche politische Opposition gegen ihr faschistisches Regime zu kriminalisieren.<\/p>\n
Die Demokraten werfen Trump nicht vor, dass er absichtlich einen Shutdown anstrebt, weil er damit freie Hand hat zu entscheiden, welche Teile der Bundesregierung als \u201eunwesentlich\u201c geschlossen werden und welche offen bleiben sollen. Dies verschafft ihm die Gelegenheit, Beh\u00f6rden wie das Bildungsministerium, die Verbraucherschutzbeh\u00f6rde und die Schadstoffaufsicht sowie gro\u00dfe Teile der Ministerien f\u00fcr Arbeit, Inneres, Handel, Verkehr und Gesundheit dauerhaft zu schlie\u00dfen.<\/p>\n