Der Bund der Steuerzahler hat sein neues Schwarzbuch vorgestellt \u2013 und Hamburg steht erneut im Fokus. Zehn Projekte, darunter das Hafenmuseum und die neue Oper, gelten dem Verein als Beispiele f\u00fcr Steuergeldverschwendung.<\/p>\n
Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag sein neues \u201eSchwarzbuch\u201c vorgestellt \u2013 und wie jedes Jahr sorgt das in Hamburg f\u00fcr Unruhe. Mehrere Bauprojekte aus der Stadt finden sich auf der Liste der mutma\u00dflichen Steuergeldverschwendung. Dazu geh\u00f6ren in diesem Jahr das Deutsche Hafenmuseum, das neue Quartier f\u00fcr die Alsterschw\u00e4ne und die neue Oper in der Hafencity. Insgesamt hat der Verein zehn Beispiele aus der Hansestadt pr\u00e4sentiert.<\/p>\n
Einige der f\u00fcr die jeweiligen Projekte zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in Hamburg haben die Kritik des Vereins teils mit Verwunderung aufgenommen und sie zur\u00fcckgewiesen, darunter die Kulturbeh\u00f6rde.<\/p>\n
In Hamburg habe die Verschwendung System, teilte der Bund der Steuerzahler dazu mit. \u201eOb explodierende Baukosten, Prestige-Architektur ohne Sinn oder Luxusprojekte f\u00fcr Tiere: Immer wieder zeigt sich, dass die Stadt nicht in der Lage ist, realistische Kosten zu sch\u00e4tzen \u2013 geschweige denn, diese einzuhalten.\u201c Zudem w\u00fcrden Risiken kleingeredet oder verschleiert, B\u00fcrgerbeteiligung bleibe auf der Strecke. \u201eAm Ende zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche.\u201c<\/p>\n
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte grunds\u00e4tzlich dazu: \u201eDie verantwortungsvolle und transparente Verwendung \u00f6ffentlicher Mittel hat f\u00fcr den Hamburger Senat h\u00f6chste Priorit\u00e4t.\u201c Das Baumonitoring zeige, dass viele Projekte trotz der aktuellen Herausforderungen \u201ein time und in budget\u201c fertiggestellt werden. Der Bund der Steuerzahler d\u00fcrfe gern statt populistischer Sprechblasen konstruktive Vorschl\u00e4ge einbringen. \u201eBislang ist dies jedoch ausgeblieben.\u201c<\/p>\n
Der Verein kritisiert beispielsweise, dass das Deutsche Hafenmuseum einst f\u00fcr 185 Millionen Euro aus Bundesmitteln geplant worden sei. Inzwischen drohe dem Bundesrechnungshof zufolge \u2013 unter anderem wegen h\u00f6herer Baupreise \u2013 aber ein Kostenanstieg auf fast 500 Millionen Euro. <\/p>\n
Wir dieser Fall eine der teuersten Fehlplanungen?<\/p>\n
Der Architekturwettbewerb f\u00fcr einen Neubau am Grasbrook stehe nach wie vor aus, es gebe keinen Bauzeitplan, der Standort an sich stehe in der Kritik. Schon jetzt aber l\u00e4gen die Personalkosten bei rund 995.000 Euro. Das Projekt drohe \u201eeine der teuersten Fehlplanungen Hamburgs\u201c zu werden.<\/p>\n
F\u00fcr die Kulturbeh\u00f6rde ist diese Kritik nicht neu. Sie habe zu den Vorw\u00fcrfen gegen\u00fcber dem Steuerzahlerbund schon mehrfach ausf\u00fchrlich Stellung genommen. Der Bundesrechnungshof gehe bei seiner Berechnung von veralteten Planungen von 2016 aus, sodass die Kostensch\u00e4tzung von 500 Millionen Euro auf falschen Grundlagen beruhe, sagte ein Beh\u00f6rdensprecher dazu. Die Berechnung sei bereits neu erstellt worden.<\/p>\n
Als Luxusprojekt beschreibt der Verein den Neubau rund um das Winterquartier der Hamburger Alsterschw\u00e4ne am Eppendorfer M\u00fchlenteich. Hier kritisiert der Bund der Steuerzahler vor allem, dass die Planungsphase zu langwierig war und die Kosten nicht regelm\u00e4\u00dfig kontrolliert worden seien. Die Kosten seien innerhalb von drei Jahren von 3,6 Millionen Euro auf fast 7,1 Millionen Euro gestiegen.<\/p>\n
Bezirk widerspricht Steuerzahlerbund <\/p>\n
Grund daf\u00fcr sind den Angaben zufolge schwierige Bodenverh\u00e4ltnisse, unerwarteter technischer Aufwand, h\u00f6here Baupreise und zus\u00e4tzliche R\u00e4ume sowie eine Dachbegr\u00fcnung. Auf dem Gel\u00e4nde ist auch das Hamburger Schwanenwesen \u2013 also Schwanenvater Olaf Nie\u00df und sein Team \u2013 untergebracht.<\/p>\n
Eine Sprecherin des Bezirksamtes Nord betonte indes, dass das sogenannte Schwanenquartier nicht nur von den Schw\u00e4nen genutzt wird. Im Gegenteil. \u201eDie geplante Mehrzweckhalle erf\u00fcllt eine Vielzahl an Aufgaben. Das Geb\u00e4ude ist der zentrale Baustein des st\u00e4dtischen Wildtierschutzes, an dem das ganze Jahr verletzte, geschw\u00e4chte oder anderweitig in Not geratene Wildtiere aus \u00fcber rund 1.500 Hamburg-weiten Eins\u00e4tzen aufgenommen und behandelt werden.\u201c<\/p>\n
Auch das neue geplante Opernhaus in der Hafencity sorgt erneut f\u00fcr Kritik vom Bund der Steuerzahler. Das gro\u00dfz\u00fcgige Geschenk des Logistik-Milliard\u00e4rs Klaus-Michael K\u00fchne klinge wie ein Gl\u00fccksfall, doch damit gingen auch Risiken und Kosten f\u00fcr die Stadt einher. So w\u00fcrden allein R\u00fcckbau, Flutschutz und Altlasten auf dem neuen Gel\u00e4nde die Stadt 147,50 Millionen Euro kosten. Die Sanierung zum Erhalt der \u201ealten\u201c Oper bis 2034 schlage auch mit 95 Millionen Euro zu Buche. Unklar sei zudem, was nach dem Umzug mit dem Geb\u00e4ude am Dammtor passieren soll.<\/p>\n
Die Kulturbeh\u00f6rde findet dagegen, dass die K\u00fchne-Oper insbesondere f\u00fcr die Steuerzahler ein Geschenk ist. \u201eBei der Schenkung ist der Beitrag der Stadt an dem Neubau vertraglich auf 147,5 Mio. Euro gedeckelt. S\u00e4mtliche weitere Kosten f\u00fcr den Bau der Oper, inklusive aller Risiken m\u00fcssten von der Stiftung getragen werden.\u201c W\u00fcrde die Stadt das Geschenk nicht annehmen, m\u00fcsste die aktuelle Oper stattdessen generalsaniert werden \u2013 inklusive Ersatzspielst\u00e4tte. Und das w\u00fcrde den Anteil der Stadt f\u00fcr den Neubau um ein Vielfaches \u00fcbersteigen, so der Sprecher weiter.<\/p>\n
Steuergeld f\u00fcr falsche Fahrradstreifen<\/p>\n
Doch nicht nur die gro\u00dfen Projekte hat der Verein im Auge. Auch im Kleinen findet der Steuerzahlerbund Bespiele daf\u00fcr, wo die Stadt seiner Meinung nach sinnlos Geld ausgibt. Dazu z\u00e4hlt ein bereits aufgetragener Fahrradstreifen in der Elbchaussee. Der war den Angaben zufolge noch gar nicht genehmigt und deshalb wieder aufwendig entfernt und durch Piktogramme ersetzt worden. 90.000 Euro habe der \u201eUmweg\u201c gekostet.<\/p>\n
Dem widerspricht die Verkehrsbeh\u00f6rde. Der Streifen sei ganz normal geplant und genehmigt worden. \u201eEs handelte sich bei der Elbchaussee weder um einen Planungs-, noch um einen Vermessungsfehler\u201c, sagte eine Sprecherin. Allerdings habe die Praxis gezeigt, dass es f\u00fcr Radfahrer wiederholt gef\u00e4hrlich wurde, weil einige Autofahrer die gesetzlich vorgeschriebenen Abst\u00e4nde beim \u00dcberholen nicht eingehalten haben.<\/p>\n
Nur deshalb seien der Schutzstreifen wieder entfernt und stattdessen sichtbare Piktogramme aufgebracht worden. \u201eEs handelte sich also um eine Ma\u00dfnahme aufgrund von wiederholter Missachtung der Regeln im Stra\u00dfenverkehr.\u201c<\/p>\n
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