{"id":463331,"date":"2025-09-30T23:37:10","date_gmt":"2025-09-30T23:37:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/463331\/"},"modified":"2025-09-30T23:37:10","modified_gmt":"2025-09-30T23:37:10","slug":"propalaestinenische-proteste-in-den-usa-us-richter-nennt-abschiebung-wegen-gazaprotests-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/463331\/","title":{"rendered":"Propal\u00e4stinenische Proteste in den USA: US-Richter nennt Abschiebung wegen Gazaprotests verfassungswidrig"},"content":{"rendered":"

Die US-Regierung hat nach Ansicht eines
\nBundesrichters mit ihren Bem\u00fchungen, ausl\u00e4ndische propal\u00e4stinensische
\nDemonstrierende abzuschieben, gegen die Verfassung versto\u00dfen.
\nUS-Heimatschutzministerin Kristi Noem und US-Au\u00dfenminister Marco Rubio <\/a>
\nh\u00e4tten Betroffene ohne US-Staatsangeh\u00f6rigkeit vor allem aufgrund ihrer
\npolitischen Meinungs\u00e4u\u00dferung ins Visier genommen, sagte Richter William Young in Boston. Diese \u00c4u\u00dferungen seien jedoch vom ersten Verfassungszusatz gedeckt.\n<\/p>\n

Ziel der Regierungsvertreter sei es gewesen, Angst auszul\u00f6sen. Dadurch h\u00e4tten sie nach \u00dcberzeugung des Richters
\n proaktiv von der Verfassung gesch\u00fctzte \u00c4u\u00dferungen unterbinden und den
\nPersonen die ihnen zustehende Meinungsfreiheit<\/a> verweigern wollen. Dies
\nschr\u00e4nke bis heute „in verfassungswidriger Weise die Meinungsfreiheit“
\nein.\n<\/p>\n

Richter: Meinungsfreiheit gilt auch f\u00fcr Nicht-Staatsb\u00fcrger <\/p>\n

Young wies dabei auch explizit eine
\nArgumentation von US-Pr\u00e4sident Donald Trump zur\u00fcck, nach der f\u00fcr
\nPersonen ohne US-Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht dieselben Rechte gelten
\nw\u00fcrden wie f\u00fcr US-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger. Der Fall w\u00fcrde die Frage
\naufwerfen, ob Ausl\u00e4nder, die sich rechtm\u00e4\u00dfig in den USA<\/a> aufhielten, die
\ngleichen Rechte auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung h\u00e4tten wie der Rest. Das Gericht beantworte diese
\nverfassungsrechtliche Frage eindeutig mit „Ja, das haben sie“, schrieb
\nYoung. Meinungsfreiheit sei niemals unbegrenzt, „aber diese Grenzen sind
\n f\u00fcr Staatsb\u00fcrger und Nicht-Staatsb\u00fcrger dieselben“.\u00a0\n<\/p>\n

In den vergangenen Monaten war die
\nUS-Regierung vermehrt gegen ausl\u00e4ndische Studierende und Forschende vorgegangen, die sich an propal\u00e4stinensischen Protesten<\/a> beteiligt hatten.
\nIhnen wurde unterstellt, die islamistische Terrororganisation Hamas zu unterst\u00fctzen. In diesem
\nZusammenhang kam es auch zu mehreren Festnamen, die
\njuristisch angefochten wurden.\u00a0\n<\/p>\n

Im M\u00e4rz richtete US-Au\u00dfenminister Rubio eine deutliche Warnung an alle Studierenden mit einem Visum: Wer mit einem
\nsogenannten F-1-Visum in die USA<\/a> zum Studium eingereist sei und Unruhe
\nstifte, dem werde das Visum entzogen. Rubio berief sich auch auf eine
\nRegelung, die ihn erm\u00e4chtige, Personen eigenh\u00e4ndig f\u00fcr „abschiebbar“ zu
\nerkl\u00e4ren<\/a>, deren Anwesenheit oder Aktivit\u00e4ten als Bedrohung f\u00fcr die
\nau\u00dfenpolitischen Interessen der USA gewertet w\u00fcrden.\u00a0\n<\/p>\n

US-Regierung dr\u00e4ngt auf Abschiebung von Machmud Chalil <\/p>\n

Am meisten Aufmerksamkeit erregte wohl der Fall
\n des pal\u00e4stinensischen Aktivisten Machmud Chalil, der sich mit einer
\nGreen Card \u2013 also einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung \u2013 in den USA
\naufh\u00e4lt. Der damalige Doktorand war in die propal\u00e4stinensischen Proteste
\n an der Columbia-Universit\u00e4t in New York involviert gewesen. Anfang M\u00e4rz
\n wurde er im Hausflur seines Wohnhauses festgenommen und in ein
\nAbschiebezentrum im US-Bundesstaat Louisiana gebracht.\u00a0\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Nach mehr als 100 Tagen Abschiebehaft kam
\nChalil zwar auf Kaution frei, doch die US-Regierung dr\u00e4ngt weiterhin
\nauf seine Ausweisung<\/a>. Sie wirft ihm nun vor, bei seinem Antrag auf die
\nGreen Card Informationen verschwiegen zu haben. Seine Anw\u00e4lte halten das
\n f\u00fcr vorgeschoben: Chalil k\u00f6nne nicht wegen seines Protests abgeschoben
\nwerden, deshalb suche die Regierung nach anderen Gr\u00fcnden.\n<\/p>\n

USA <\/p>\n

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