{"id":463441,"date":"2025-10-01T00:34:11","date_gmt":"2025-10-01T00:34:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/463441\/"},"modified":"2025-10-01T00:34:11","modified_gmt":"2025-10-01T00:34:11","slug":"us-haushaltsstreit-trump-droht-den-demokraten-mit-irreversiblen-schritten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/463441\/","title":{"rendered":"US-Haushaltsstreit: Trump droht den Demokraten mit „irreversiblen“ Schritten"},"content":{"rendered":"

US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> hat die Demokraten<\/a> im Kongress vor einem drohenden Shutdown gewarnt<\/a> und angek\u00fcndigt, im Falle einer Haushaltsblockade Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die f\u00fcr die Demokraten „irreversibel“ seien. Dazu k\u00f6nnten Entlassungen und die Streichung beliebter Programme geh\u00f6ren. Trump machte deutlich, dass solche Schritte nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnten.\n<\/p>\n

„Wir k\u00f6nnen w\u00e4hrend der Schlie\u00dfung Dinge tun, die irreversibel sind, die
\n schlecht f\u00fcr sie sind und von ihnen nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden
\nk\u00f6nnen, wie zum Beispiel die Entlassung einer gro\u00dfen Anzahl von
\nMenschen, die Streichung von Dingen, die sie m\u00f6gen, und die Streichung
\nvon Programmen, die sie m\u00f6gen“, sagte Trump in einer Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber
\n Reportern im Oval Office des Wei\u00dfen Hauses.\n<\/p>\n

Demokraten und Republikaner werfen einander Blockade vor <\/p>\n

Hintergrund ist die ausstehende Einigung zwischen Republikanern und Demokraten<\/a> auf eine vor\u00fcbergehende Finanzierung der Bundesbeh\u00f6rden mit
\nBeginn des neuen Haushaltsjahres am Mittwoch. Sollte bis Mitternacht keine Einigung erzielt werden, droht der US-Regierung der 15. Shutdown seit 1981. Die Verhandlungen stocken und beide Seiten machen sich gegenseitig f\u00fcr die Blockade verantwortlich.\n<\/p>\n

Trump verwies in seiner Erkl\u00e4rung auf Russell Vought, den Direktor des Haushaltsamtes, der K\u00fcrzungen durchsetzen k\u00f6nne, die auf andere Weise kaum m\u00f6glich w\u00e4ren.\u00a0„Sie alle kennen Russell Vought“, sagte Trump<\/a>. „Er ist in
\nletzter Zeit sehr beliebt geworden, weil er das Budget auf ein Niveau
\nk\u00fcrzen kann, das Sie auf keine andere Weise erreichen k\u00f6nnten.“\u00a0Konkrete Ma\u00dfnahmen nannte Trump nicht; er hatte aber k\u00fcrzlich bereits in Aussicht gestellt, das Bundespersonal weiter zu reduzieren.\n<\/p>\n

Shutdown w\u00fcrde \u00f6ffentliches Leben teilweise lahmlegen <\/p>\n

Ein Shutdown<\/a> w\u00fcrde bedeuten, dass viele Bundesbeh\u00f6rden ihre Arbeit teilweise einstellen m\u00fcssen. Zahlreiche Mitarbeiter w\u00fcrden in den Zwangsurlaub geschickt, und es k\u00e4me zu Einschr\u00e4nkungen im \u00f6ffentlichen Leben wie etwa im Flugverkehr oder bei staatlichen Einrichtungen wie Nationalparks. Unverzichtbare Dienste wie Polizei oder medizinische Notdienste w\u00e4ren davon jedoch ausgenommen.\n<\/p>\n

Die Frist zur Verabschiedung eines neuen \u00dcbergangshaushalts endet um Mitternacht nach US-Ostk\u00fcstenzeit. W\u00e4hrend das Repr\u00e4sentantenhaus<\/a> bereits Mitte September mit republikanischer Mehrheit zugestimmt hatte, fehlt im Senat noch die Zustimmung mehrerer demokratischer Senatoren. Ohne diese Stimmen kann der Haushalt nicht verabschiedet werden.\n<\/p>\n

Es w\u00e4re der erste solche Stillstand seit dem Jahreswechsel 2018\/2019 w\u00e4hrend Trumps
\n erster Amtszeit. Damals dauerte die Haushaltssperre 35 Tage, es war die
\n bisher l\u00e4ngste. Hintergrund war ein Streit \u00fcber die Finanzierung der
\nGrenzmauer zu Mexiko.\n<\/p>\n

USA <\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Deutschland und USA:
\n Sind die USA noch unser Partner?<\/p>\n

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Drohender US-Shutdown:
\n Eine gef\u00e4hrliche Wette<\/p>\n

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Chronik der US-Pr\u00e4sidentschaft:
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