\u00dcbersicht:
\n Stillstand der Regierungsgesch\u00e4fte in den USA<\/p>\n
In den USA Lesen Sie hier mehr zum Shutdown<\/a> und Trumps Drohungen<\/a>.\n<\/p>\n USA reduzieren Milit\u00e4rpr\u00e4senz im Irak<\/p>\n Das US-Milit\u00e4r f\u00e4hrt nach eigenen Angaben seine Pr\u00e4senz im\u00a0Irak<\/a>\u00a0zur\u00fcck. Die Reduzierung von Truppen spiegele den „gemeinsamen Erfolg“ im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) wider, teilte das US-Verteidigungsministerium\u00a0mit. Unklar war zun\u00e4chst, wie viele Soldaten abgezogen werden sollen und wie viele Einheiten im\u00a0Irak\u00a0verbleiben.\u00a0Der Abzug ist Teil einer fr\u00fcheren Vereinbarung der Regierungen im Irak und den USA \u00fcber einen teilweisen Abzug von einigen Standorten bis Ende September.\u00a0Die USA f\u00fchren im\u00a0Irak\u00a0und im benachbarten Syrien eine internationale Koalition zum Kampf gegen den IS an. Der Einsatz begann, nachdem dieser 2014 gro\u00dfe Gebiete in beiden L\u00e4ndern \u00fcberrannt hatte. Der IS gilt als milit\u00e4risch besiegt, in beiden L\u00e4ndern sind aber weiterhin Terroristen aktiv, die auch Anschl\u00e4ge ver\u00fcben.\n<\/p>\n Mehr zum Abzug der US-Soldaten lesen Sie hier<\/a>.\n<\/p>\n US-Richter nennt Abschiebung wegen Gazaprotests verfassungswidrig<\/p>\n Die US-Regierung hat nach Ansicht eines Bundesrichters mit Bem\u00fchungen zur Abschiebung ausl\u00e4ndischer propal\u00e4stinensischer Demonstrierender gegen die Verfassung versto\u00dfen. Regierungsvertreter h\u00e4tten\u00a0Betroffene ohne US-Staatsangeh\u00f6rigkeit aufgrund ihrer politischen Meinungs\u00e4u\u00dferung ins Visier genommen und so versucht,\u00a0Angst auszul\u00f6sen. Dies schr\u00e4nke bis heute „in verfassungswidriger Weise die Meinungsfreiheit“ ein.\u00a0Young wies explizit eine Argumentation Trumps zur\u00fcck, nach der f\u00fcr Personen ohne US-Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht dieselben Rechte gelten w\u00fcrden wie f\u00fcr US-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger.\u00a0In den vergangenen Monaten war die US-Regierung vermehrt gegen ausl\u00e4ndische Studierende und Forschende vorgegangen, die sich an\u00a0propal\u00e4stinensischen Protesten<\/a>\u00a0beteiligt hatten, und ihnen unterstellt, die islamistische Terrororganisation Hamas zu unterst\u00fctzen.\u00a0\n<\/p>\n \u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n \n Newsletter
\n ist eine Haushaltssperre in Kraft
\ngetreten, die wichtige Bereiche der Regierungsarbeit stilllegen wird.
\nVersuche, den Haushaltsstreit aufzul\u00f6sen und damit den sogenannten
\nShutdown abzuwenden, waren zuvor gescheitert.\u00a0Es ist der erste Shutdown
\nseit sechs Jahren.\u00a0US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>\u00a0macht\u00a0Demokraten<\/a>\u00a0im Kongress verantwortlich\u00a0und hat angek\u00fcndigt, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die f\u00fcr die Demokraten<\/a> „irreversibel“ seien \u2013 etwa Entlassungen und die Streichung beliebter Programme.\u00a0Der bislang l\u00e4ngste Stillstand der Regierungsgesch\u00e4fte in der Geschichte der USA ereignete sich w\u00e4hrend der ersten Amtszeit Trumps\u00a0\u2013\u00a0Ende\u00a02018 kam der Regierungsbetrieb mehr als f\u00fcnf Wochen lang weitgehend zum Erliegen.\n<\/p>\n
\n Neu: Nur eine Frage<\/p>\n