{"id":464052,"date":"2025-10-01T06:10:14","date_gmt":"2025-10-01T06:10:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/464052\/"},"modified":"2025-10-01T06:10:14","modified_gmt":"2025-10-01T06:10:14","slug":"verwaltungsgerichtshof-friseur-kaempft-vor-gericht-um-corona-hilfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/464052\/","title":{"rendered":"Verwaltungsgerichtshof: Friseur k\u00e4mpft vor Gericht um Corona-Hilfe"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\t \t\t \t\t\t\t \t\t\t\t\t \"Verwaltungsgerichtshof:\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tFriseur Holger Schier steht in seinem Friseursalon in Heidenheim an der Brenz und schneidet einer Kundin die Haare.\u00a0Foto: Jason Tschepljakow\/dpa\/Jason Tschepljakow\t\t\t<\/p>\n

Holger Schier k\u00e4mpft um Tausende Euro Corona-Hilfe. Trotz Umsatzeinbruchs soll er sie zur\u00fcckzahlen \u2013 warum ein Gerichtsurteil auch f\u00fcr andere Unternehmer entscheidend sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Corona<\/a>-Pandemie im Jahr 2020 muss Holger Schier seinen Friseursalon schlie\u00dfen – wie viele andere Unternehmer auch. Um die wirtschaftlichen Verluste abzufedern, beantragt der heute 56-J\u00e4hrige aus Heidenheim an der Brenz die damals vom Land gew\u00e4hrte Corona-Soforthilfe. 15.000 Euro seien ihm gew\u00e4hrt worden. Sp\u00e4ter habe die L-Bank 10.424 Euro zur\u00fcckgefordert, berichtet Schier. Er klagte – so wie Hunderte andere Unternehmer auch.\u00a0<\/p>\n

\u00dcber seinen und drei weitere F\u00e4lle entscheidet an diesem Donnerstag der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-W\u00fcrttemberg<\/a> in Mannheim. Bei den Verfahren handelt es sich um Musterf\u00e4lle, die stellvertretend f\u00fcr zahlreiche andere Verfahren gef\u00fchrt werden. Angaben der L-Bank zufolge wurden bis Ende Juni knapp 1.600 Klagen gegen R\u00fcckforderungsbescheide erhoben.\u00a0<\/p>\n

Zehntausende Euro Umsatzeinbruch <\/p>\n

\u201eWir hatten sechs Wochen den Salon geschlossen\u201c, erz\u00e4hlt Schier. \u201eDas hei\u00dft bei uns mal lockere 60.000 Euro Umsatzeinbruch.\u201c Die Soforthilfe sei damals als Zuschuss bezeichnet worden – nicht als Kredit oder Darlehen. In den Vertr\u00e4gen stehe, dass unter anderem Umsatzeinbr\u00fcche ein Grund f\u00fcr die Soforthilfe w\u00e4re. \u201eDie Umsatzeinbr\u00fcche kann ich zu 100 Prozent belegen\u201c, sagt der Friseur. Innerhalb von zwei Wochen sei der Zuschuss aufgebraucht gewesen.<\/p>\n

\u201eWir haben unsere Mitarbeiter gehalten und \u2013 Entschuldigung \u2013 daf\u00fcr darf ich doch erwarten, dass ich auch unterst\u00fctzt werde.\u201c 16 Menschen arbeiten demnach in seinem Betrieb. \u201eEs ist eine Katastrophe, was hier politisch f\u00fcr die Unternehmen abgeht.\u201c<\/p>\n

Schier: \u201eWir haben hier nichts falsch gemacht\u201c <\/p>\n

Die L-Bank schreibt, die Soforthilfen seien auf der Grundlage von Prognosen gew\u00e4hrt worden. Im Nachhinein habe \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen, ob die Vorhersagen auch tats\u00e4chlich so eingetreten seien. Sei etwa die wirtschaftliche Entwicklung letztlich besser verlaufen als zun\u00e4chst angenommen, m\u00fcsse die Unterst\u00fctzung teilweise oder ganz zur\u00fcckgezahlt werden.<\/p>\n

Friseur Holger Schier hebt den Corona-Soforthilfe-R\u00fcckzahlungsbescheid hoch, gegen den er vorgegangen ist. Foto: Jason Tschepljakow\/dpa <\/p>\n

\u201eWir hatten einen guten Kontostand und wollten eigentlich in neue, sch\u00f6nere Toiletten investieren\u201c, erz\u00e4hlt Schier. \u201eDie haben wir auch f\u00fcnf Jahre danach noch nicht, weil es einfach nicht geht.\u201c Pers\u00f6nlich sei dies eine sehr belastende Situation f\u00fcr ihn, so wie auch f\u00fcr viele andere Unternehmer. \u201eWir haben hier nichts falsch gemacht\u201c, sagt Schier. Seine Meinung: \u201eWir haben einen g\u00fcltigen Vertrag, und der wurde nicht eingehalten.\u201c<\/p>\n

Schier gewann vor Gericht<\/a> – doch die L-Bank ging in Berufung <\/p>\n

Schier klagte und gewann vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart, wie auch der VGH best\u00e4tigt. Die L-Bank ging demnach jedoch in Berufung. Deswegen findet nun die Verhandlung am Donnerstag in zweiter Instanz statt.<\/p>\n

Das Land Baden-W\u00fcrttemberg zahlte nach Angaben der L-Bank w\u00e4hrend der Pandemie rund 245.000 Corona-Soforthilfen in H\u00f6he von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro an Unternehmer und Selbstst\u00e4ndige aus. F\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Unternehmer gab es bis zu 30.000 Euro Unterst\u00fctzung. Im Jahr 2021 forderte die L-Bank von den Unternehmern eine Abrechnung, \u201eob und gegebenenfalls in welcher H\u00f6he sich ein R\u00fcckzahlungsbedarf f\u00fcr Ihre Soforthilfe ergibt\u201c, wie der VGH mitteilte.<\/p>\n

Letztlich forderte die L-Bank nach eigenen Angaben in rund 117.000 F\u00e4llen insgesamt rund 862 Millionen Euro zur\u00fcck. In rund 81.300 dieser F\u00e4lle wurde demnach zumindest anteilig der geforderte Betrag zur\u00fcckgezahlt – insgesamt rund 546 Millionen Euro.<\/p>\n

\u00dcber zwei weitere F\u00e4lle wird am Dienstag kommender Woche verhandelt. Insgesamt gibt es laut L-Bank zehn Musterverfahren. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Friseur Holger Schier steht in seinem Friseursalon in Heidenheim an der Brenz und schneidet einer Kundin die Haare.\u00a0Foto:…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":464053,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1845],"tags":[1634,3821,118871,3364,29,548,663,3934,2690,30,13,13678,2096,14,15,12,113661],"class_list":{"0":"post-464052","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-mannheim","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-corona","10":"tag-corona-hilfe","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-eu","14":"tag-europa","15":"tag-europe","16":"tag-gericht","17":"tag-germany","18":"tag-headlines","19":"tag-l-bank","20":"tag-mannheim","21":"tag-nachrichten","22":"tag-news","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-soforthilfe"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115297428374308870","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/464052","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=464052"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/464052\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/464053"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=464052"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=464052"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=464052"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}