Bei \u201eMaischberger\u201c diskutieren Philipp Amthor und Ines Schwerdtner \u00fcber die Zukunft des Sozialstaats. W\u00e4hrend die Linken-Chefin der Regierung w\u00f6chentliche Attacken auf ebendiesen unterstellt, erhebt der CDU-Politiker einen Vorwurf.<\/p>\n
Es war ein Schlagabtausch, der die Unvereinbarkeit der Positionen zwischen Union und Linkspartei offenlegte: Im ARD-Polittalk \u201eMaischberger\u201c <\/a>trafen am Dienstagabend CDU-Bundesvorstandsmitglied Philipp Amthor und Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner aufeinander. Zentrale Themen waren der \u201eHerbst der Reformen\u201c und die angek\u00fcndigten Sozialreformen der schwarz-roten Bundesregierung. <\/p>\n Zu Beginn der Sendung stand zun\u00e4chst der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union im Fokus, der vorsieht, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei geben darf. Auch Schwerdtner w\u00fcnscht sich zwar \u201eganz und gar nicht\u201c Gespr\u00e4che mit CDU-Chef Merz. Dass die Union vor der Wahl der drei neuen Bundesverfassungsrichter<\/a> aber einen Austausch mit ihrer Partei verweigert habe, sei \u201eeine Farce\u201c.<\/p>\n Amthor verteidigte den Kurs seiner Partei. Hinter dem Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 st\u00fcnden vor allem \u201einhaltliche Gr\u00fcnde\u201c. Die CDU sei \u201eeine b\u00fcrgerlich-konservative Partei\u201c, die sich nicht mit einer Linkspartei einlassen wolle, \u201edie in der Au\u00dfenpolitik fundamental f\u00fcr einen Wandel von dem steht, was die Geschichte der Bundesrepublik ausmacht, und auf Kriegsfu\u00df steht mit der sozialen Marktwirtschaft\u201c. Auch das historische Erbe, also dass die Linke aus der DDR-Staatspartei SED hervorgegangen ist, sei \u201eeine Mahnung\u201c.<\/p>\n Aber auch die AfD, \u201edie sich nicht abgrenzen kann vom Rechtsextremismus und sich immer weiter radikalisiert\u201c, soll nach dem Willen der CDU keine Verantwortung in Deutschland \u00fcbernehmen, sagte Amthor, der auch parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Digitalministerium ist.<\/p>\n \u201eDie Brandmauer ist l\u00e4ngst gefallen\u201c<\/p>\n Schwerdtner widersprach: \u201eDas ist Doppelmoral. In Ihrem eigenen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gibt es schon diverse Kooperationen der CDU mit der AfD. Die Brandmauer ist l\u00e4ngst gefallen.\u201c Amthor forderte Belege. Moderatorin Maischberger zitierte CDU-Landeschef Daniel Peters<\/a>, der im April erkl\u00e4rt hatte: \u201eAuf kommunaler Ebene gibt es keine Brandmauer mehr mit der AfD.\u201c Au\u00dferdem m\u00fcsse \u201emit der Ausgrenzung und D\u00e4monisierung der AfD\u201c Schluss sein. <\/p>\n Amthor entgegnete, diese Aussage sein kein Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine Zusammenarbeit gewesen. \u201eWir k\u00e4mpfen in Mecklenburg-Vorpommern jeden Tag daf\u00fcr, diese Partei zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.\u201c<\/p>\n Dann ging es zum Kern der Sendung \u00fcber: der Debatte \u00fcber die Sozialpolitik der neuen Bundesregierung. \u201eJede Woche eine Attacke auf den Sozialstaat\u201c, warf Schwerdtner Schwarz-Rot vor. Ob Rentner, Pflegebed\u00fcrftige, junge Menschen oder B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger, alle bek\u00e4men einen drauf. \u201eWarum ist die Bundesregierung so unbeliebt wie keine davor? Weil bei den Menschen das Geld nicht ankommt\u201c, so die Linken-Vorsitzende. \u201eSie haben einen Rekord-Haushalt aufgestellt, die Menschen erwarten Entlastungen, aber es kommt keine Entlastung bei den Menschen an\u201c, warf sie Amthor vor.<\/p>\n Der wies den Vorwurf als \u201elinken Populismus\u201c zur\u00fcck. Kanzler Merz und die Koalition wollten hingegen \u201eden Staat gerechter machen\u201c und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stabilisieren. Als Beispiel verwies er auf die geplante Aktivrente<\/a>. \u201eFriedrich Merz sorgt sich um die Gerechtigkeit in diesem Land\u201c, so Amthor. Die Koalition k\u00fcmmere sich um Leistungsgerechtigkeit.<\/p>\n Beim Thema B\u00fcrgergeld betonte der CDU-Politiker: \u201eBei der ganzen Debatte geht es uns nicht im ersten Schritt darum, Leistung zu k\u00fcrzen, sondern die Leute in Arbeit zu bringen.\u201c Gleichwohl m\u00fcsse man Sozialmissbrauch klar benennen. Laut Bundesagentur f\u00fcr Arbeit habe es 2024 rund 100.000 F\u00e4lle gegeben, von denen 421 bandenm\u00e4\u00dfig organisiert gewesen seien, etwa aus Bulgarien. Der Schaden liege bei rund 110 Millionen Euro.<\/p>\n Diskussion um Verm\u00f6genssteuer<\/p>\n Auch Schwerdtner forderte, Arbeit solle sich lohnen \u2013 \u201eaber daf\u00fcr muss der Mindestlohn steigen und die Leute aus dem Niedriglohnsektor geholt werden\u201c. Gegen Sozialmissbrauch und Totalverweigerer, die etwa 0,27 Prozent der B\u00fcrgergeldbezieher ausmachten, k\u00f6nne der Staat vorgehen. \u201eAber die Debatte ist v\u00f6llig falsch, wenn wir nicht auch \u00fcber Steuerschlupfl\u00f6cher sprechen und dar\u00fcber, wo Milliard\u00e4re ihre Steuern parken\u201c, sagte sie.<\/p>\n Die Linken-Chefin brachte daher erneut eine Forderung ihrer Partei hervor: eine Verm\u00f6gens- und Erbschaftssteuer<\/a>. \u201eWenn ich Anwalt der Armen und der Arbeitenden bin, dann sind Sie Anwalt der Reichen\u201c, warf sie Amthor vor. Der widersprach: \u201eSie haben sich zum Anwalt von Bulgaren und Sozialmissbrauch gemacht\u201c. Die Steuerpl\u00e4ne der Linkspartei f\u00fchrten dazu, \u201edass der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter an Substanz verliert\u201c, weil es statt zu steigenden Einnahmen zu mehr Auswanderungen k\u00e4me. \u201eEs ist nicht Zeit f\u00fcr weitere Belastungen, sondern daf\u00fcr, dass wieder investiert wird in Deutschland.\u201c<\/p>\n