![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/3c802844670c4405ae1b3861e1853a2f.gif\")
<\/p>\nW\u00e4hrend gerade die Pflichtaufgaben von Bund und Land den Leipziger Haushalt zunehmend ins Kippen bringen, sorgen sich vereinzelte Fraktionen im Stadtrat auch darum, wie man die Einnahmen f\u00fcr das Stadts\u00e4ckel vielleicht sogar steigern k\u00f6nnte. Die Fraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen hatte in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025\/2026 zum Beispiel vorgeschlagen, Leipzig k\u00f6nne ja eine Grundsteuer C einf\u00fchren. Die ist nach Bundesrecht m\u00f6glich, um die Besitzer von unbebauten Grundst\u00fccken mit einer Steuer dazu zu animieren, diese tats\u00e4chlich zu bebauen.<\/p>\n
Logisch, dass sich Finanzb\u00fcrgermeister Torsten Bonew erst einmal Zeit erbat, die m\u00f6glichen Folgen einer Grundsteuer C f\u00fcr Leipzig zu pr\u00fcfen. Denn weder wei\u00df die Stadt bis jetzt, welche Grundst\u00fccke im Sinne des Gesetzes derzeit tats\u00e4chlich als unbebaut gelten, noch sind die Folgen der Anwendung der Grundsteuer C so einfach abzusch\u00e4tzen. Das macht auch die Antwort der Stadtk\u00e4mmerei auf die Anfrage der Gr\u00fcnen zum Stand der Pr\u00fcfung deutlich.<\/p>\n
\u201eIm Oktober 2024 hat unsere Fraktion einen Antrag zur Einf\u00fchrung der Grundsteuer C in Leipzig eingereicht<\/a>, um Spekulation mit Bauland einzud\u00e4mmen und die Einnahmesituation der Stadt Leipzig zu verbessern. Letzteres wird im Rahmen der aktuellen Haushaltssituation wichtiger denn je. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2025\/26 einigten sich die Fraktionen und die Stadtverwaltung darauf, dass durch die Verwaltung bis zum 31.12.2025 gepr\u00fcft wird, welche Grundst\u00fccke von der Grundsteuer C betroffen sind.<\/p>\n Auf Basis der Ergebnisse dieser Untersuchung wird anschlie\u00dfend entschieden, ob die Einf\u00fchrung der Grundsteuer C im Jahr 2027 f\u00fcr die Stadt Leipzig sowohl umsetzbar als auch zielf\u00fchrend ist. Das Ergebnis der Untersuchung und ein entsprechender Entscheidungsvorschlag sind dem Stadtrat im I. Quartal 2026 vorzulegen\u201c, listen die Gr\u00fcnen in ihrer Anfrage noch einmal den von der Stadt in Aussicht gestellten Zeitplan auf<\/a>.<\/p>\n Und mit Blick auf den Wohnungsmarkt und die fehlenden Wohnungen in Leipzig scheint aus Sicht der Gr\u00fcnen-Fraktion die Einf\u00fchrung der Grundsteuer C nach wie vor sinnvoll: \u201eDie Grundsteuerreform trat zum 01.01.2025 in Kraft, wobei die Stadt Leipzig bereits beschlossen hat, den Hebesatz der Grundsteuer B von 650 % auf 450 % zu senken und den Hebesatz f\u00fcr die Grundsteuer A von 350 % auf 600 % zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Die Einf\u00fchrung einer Grundsteuer C w\u00e4re ein weiterer wichtiger Baustein der kommunalen Steuerpolitik. Sie bietet angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung die M\u00f6glichkeit zus\u00e4tzlicher Einnahmen. Die Grundsteuer C er\u00f6ffnet Kommunen die M\u00f6glichkeit, baureife, aber unbebaute Grundst\u00fccke h\u00f6her zu besteuern und damit Anreize zur Bebauung zu schaffen.<\/p>\n Dies w\u00e4re angesichts der angespannten Wohnraumsituation in Leipzig ein wichtiges Instrument zur Mobilisierung von Bauland. Da bereits mehr als die H\u00e4lfte des vorgesehenen Pr\u00fcfzeitraums verstrichen ist, ist ein Sachstandsbericht f\u00fcr eine transparente Information des Stadtrats und der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den Fortschritt der Pr\u00fcfung sinnvoll. Dies erm\u00f6glicht es dem Stadtrat, fr\u00fchzeitig auch vor dem Hintergrund des aktuellen Haushaltsgenehmigungsprozesses \u00fcber m\u00f6gliche Herausforderungen informiert zu werden.\u201c<\/p>\n Erst braucht es eine Datengrundlage<\/p>\n Aber wie ist der Stand der Dinge? Dazu fragte am 24. September in der Ratsversammlung auch der Fraktionsvorsitzende von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Dr. Tobias Peter, extra noch einmal nach.<\/p>\n Aber so einfach wird weder eine neue Steuer eingef\u00fchrt, noch kann die Stadt einfach auf Knopfdruck sagen, welche Grundst\u00fccke in Leipzig tats\u00e4chlich im Sinne des Bewertungsgesetzes<\/a> als unbebaut gelten und damit mit Grundsteuer C besteuert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n \u201eDie Feststellung, ob ein Grundst\u00fcck unbebaut ist, obliegt ausschlie\u00dflich dem Finanzamt\u201c, stellt denn auch die Stadtk\u00e4mmerei in ihrer Antwort an die Gr\u00fcnen-Fraktion<\/a> fest. \u201eDie Stadtverwaltung kann im Rahmen ihrer Pr\u00fcfung lediglich vorbereitende Feststellungen treffen oder Informationen bereitstellen, eine rechtsverbindliche Einstufung von Grundst\u00fccken \u2013 insbesondere in F\u00e4llen mit nicht benutzbaren Geb\u00e4uden oder kleineren Nebenanlagen \u2013 liegt jedoch ausschlie\u00dflich in der Zust\u00e4ndigkeit des Finanzamts.\u201c<\/p>\n Was im ersten Schritt hie\u00df: Die Stadt muss sich f\u00fcr eine Liste dieser auch nach Gesetzeslage unbebauten Grundst\u00fccke mit dem Finanzamt ins Einvernehmen setzen. Erst wenn es diese Liste gibt, wei\u00df auch der Finanzb\u00fcrgermeister, ob sich die Einf\u00fchrung einer Grundsteuer C in Leipzig \u00fcberhaupt lohnt. Oder ob allein der dabei anfallende Arbeitsaufwand diese zus\u00e4tzliche Einnahme geradezu konterkariert.<\/p>\n