{"id":464341,"date":"2025-10-01T08:54:11","date_gmt":"2025-10-01T08:54:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/464341\/"},"modified":"2025-10-01T08:54:11","modified_gmt":"2025-10-01T08:54:11","slug":"75-jahre-bundesgerichtshof-das-andere-karlsruhe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/464341\/","title":{"rendered":"75 Jahre Bundesgerichtshof: Das andere ‚Karlsruhe‘"},"content":{"rendered":"

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Der Bundesgerichtshof ist \u00e4lter als das Bundesverfassungsgericht und hat eine ebenso bewegte Geschichte. Am 1. Oktober 1950 entstand er als oberstes deutsches Zivil- und Strafgericht.<\/p>\n

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„Ich gehe bis nach Karlsruhe“, sagt mancher, der sich ungerecht behandelt f\u00fchlt \u2013 und meint damit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Dabei ist Karlsruhe ja auch Sitz eines viel gr\u00f6\u00dferen Gerichts: des Bundesgerichtshofs (BGH). W\u00e4hrend das BVerfG aus 16 Richter:innen in zwei Senaten besteht, arbeiten am BGH derzeit 151 Richter:innen in 13 Zivil- und sechs Strafsenaten. Der BGH ist also fast zehnmal so gro\u00df. Immerhin kann der BGH den 75. Geburtstag alleine feiern, das BVerfG hat sein Jubil\u00e4um erst n\u00e4chstes Jahr.<\/p>\n

Dass der BGH in Karlsruhe sitzt, ist nicht selbstverst\u00e4ndlich. Davor war n\u00e4mlich Leipzig das Zentrum des deutschen Justizsystems. Dort stand seit dem Kaiserreich das Reichsgericht. Doch nach Kriegsende lag Leipzig in der DDR und der neue BGH brauchte einen anderen Sitz. Neben Karlsruhe bewarben sich elf St\u00e4dte, auch K\u00f6ln (mit Unterst\u00fctzung von Kanzler Konrad Adenauer). Letztlich gab den Ausschlag, dass Karlsruhe mit dem erbgro\u00dfherzoglichen Palais ein repr\u00e4sentatives Geb\u00e4ude anbot und rund 80 bezugsfertige Wohnungen f\u00fcr Bundesrichter:innen freigehalten hatte.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich wurde nach der Wiedervereinigung noch einmal \u00fcber den Standort Karlsruhe diskutiert. Schlie\u00dflich w\u00e4re nun ja auch ein Umzug des BGH nach Leipzig m\u00f6glich gewesen. Aber die Richter:innen hatten nun \u00fcberwiegend Immobilien in Karlsruhe und Umland gekauft und deshalb wenig Lust, noch einmal neu anzufangen. Das konnten sie nat\u00fcrlich nicht laut sagen. Die R\u00fcckkehr in das alte Reichsgericht nach Leipzig galt vielmehr als „unzumutbar“ \u2013 wegen der Unrechtsjustiz im Faschismus. Jetzt residiert dort \u00fcbrigens das Bundesverwaltungsgericht. Leipzig bekam vom BGH 1997 nur einen Strafsenat (der bis dahin in Berlin sa\u00df), 2020 entstand in Leipzig noch ein zweiter Strafsenat.<\/p>\n

Wie wird man BGH-Richter?<\/p>\n

Nach dem aufregenden Sommer 2025 mit der zun\u00e4chst gescheiterten BVerfG-Richterwahl<\/a> konnte man den Eindruck gewinnen, dass es so ein politisiertes Chaos<\/a> bei den BGH-Richterwahlen nicht gibt. Aber man muss nur zwei bis drei Dekaden zur\u00fcckgehen, um herauszufinden, dass es damals bei den Wahlen der BGH-Richter:innen ganz sch\u00f6n ans Eingemachte ging.<\/p>\n

So w\u00e4hlte der Richterwahlausschuss, dem die 16 Landesjustizminister:innen und 16 Vertreter:innen des Bundestags angeh\u00f6ren, 2001 den L\u00fcbecker Strafrichter Wolfgang Nescovic zum BGH-Richter. Nescovic war 1996 durch eine BVerfG-Vorlage zur Cannabis-Legalisierung („Recht auf Rausch“) bekannt geworden. Die Wahl Nescovics sorgte f\u00fcr Proteste in der Justiz, denn der BGH-Pr\u00e4sidialrat hatte Nescovic als „nicht geeignet“ eingestuft. Ein unterlegener Kandidat erhob eine Konkurrentenklage und verhinderte damit ein Jahr lang Nescovics Amtsantritt. Doch 2003 wurde Nescovic vom Richterwahlausschuss erneut gew\u00e4hlt. Neskovic wurde einem Senat f\u00fcr Insolvenzrecht zugewiesen. Von 2006 bis 2013 war er Bundestagsabgeordneter der Linken.<\/p>\n

Ulrich Herrmann wurde 2002 vom Richterwahlausschuss nicht gew\u00e4hlt, weil mehrere Richterverb\u00e4nde protestiert hatten. Herrmann hatte kurz zuvor als B\u00fcroleiter des Brandenburger Justizministers Kurt Schelter (CDU) eine Richterin unter Druck gesetzt, sie solle einen Haftbefehl gegen einen Mann aufheben, der von einem CDU-Parteifreund verteidigt wurde. Ein Jahr sp\u00e4ter stand Ulrich Herrmann jedoch wieder zur Wahl, die Verb\u00e4nde protestierten erneut, doch Herrmann wurde gew\u00e4hlt. Seit 2015 ist er Vorsitzender Richter des 3. Zivilsenats.<\/p>\n

Die Richterin Valeska B\u00f6ttcher vom OLG Celle war 2015 vom Richterwahlausschuss nicht gew\u00e4hlt worden, w\u00e4hrend ihr OLG-Kollege Falk Bernau Erfolg hatte. B\u00f6ttcher klagte gegen Bernaus Wahl, weil sie bessere Beurteilungen habe. Letztlich entschied das BVerfG 2016, dass zwar auch im Richterwahlausschuss das Prinzip der Bestenauslese gelte. Weil es sich aber um einen Wahlakt handele, m\u00fcsse die Auswahl nicht begr\u00fcndet werden. Eine gerichtliche Kontrolle ist so in der Regel nicht m\u00f6glich. B\u00f6ttcher wurde 2018 doch noch an den BGH gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Wie wird man Vorsitzender BGH-Richter?<\/p>\n

Die Senatsvorsitzenden am BGH werden nicht gew\u00e4hlt, sondern vom Bundesjustizminister ernannt. 1995 wollte der BGH-Strafrichter Heinrich Maul Vorsitzender des 1. Strafsenats werden. Doch der damalige Minister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) zog Gerhard Sch\u00e4fer vor. Maul f\u00fchlte sich politisch diskriminiert, weil er in seiner Freizeit Fraktionsvorsitzender der SPD im Karlsruher Gemeinderat war. Seine Konkurrentenklage scheiterte jedoch. Er blieb stellvertretender Senatsvorsitzender.<\/p>\n

Mehr Erfolg hatte einige Jahre sp\u00e4ter Thomas Fischer, bekannter Kommentator des Strafgesetzbuchs und LTO-Kolumnist<\/a>. Er war zun\u00e4chst auch nur stellvertretender Vorsitzender, wollte 2011 aber Vorsitzender des 2. Strafsenats werden. Der damalige BGH-Vorsitzende Klaus Tolksdorf wollte das verhindern, er hielt ihn f\u00fcr zu dominant. Der Pr\u00e4sident stufte deshalb Fischers Beurteilung \u00fcberraschend herab. Dieser klagte dagegen und hatte Erfolg. Tolksdorf musste die Beurteilung besser begr\u00fcnden, doch wieder klagte Fischer. Er bewarb sich nun auch noch um andere Senatsvorsitze und blockierte bald drei von f\u00fcnf Strafsenaten. 2013 beendete die damalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Streit, indem sie Fischer doch zum Vorsitzenden Richter ernannte. Ab 2015 schrieb Fischer rechtspolitische Kolumnen. 2017 ging er in vorzeitigen Ruhestand und wurde zum Of Counsel-Anwalt in der Kanzlei Gauweiler.<\/p>\n

Nachdem der gl\u00fccklose Tolksdorf 2014 in den Ruhestand ging, bestimmte die Bundesregierung auf Vorschlag der SPD Bettina Limperg zur BGH-Pr\u00e4sidentin. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten. Es gelang ihr nachhaltig, den BGH zu befrieden.<\/p>\n

Pr\u00e4gende Rechtsprechung<\/p>\n

Der BGH ist das Flaggschiff der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Als Revisionsgericht entschied er im Jahr 2024 \u00fcber 5.867 zivilrechtliche F\u00e4lle vom Miet- bis zum Kartellrecht und 4.114 Strafsachen. Dabei l\u00e4uft die Entwickung derzeit stark auseinander: W\u00e4hrend die Eing\u00e4nge bei Zivilsachen 2024 um 20 Prozent zur\u00fcckgingen, nahmen die strafrechtlichen F\u00e4lle um 17 Prozent zu.<\/p>\n

Wenn neue Konflikte auftauchen und der Gesetzgeber keine speziellen Regeln schafft, m\u00fcssen die Gerichte L\u00f6sungen mit dem vorhandenen Recht finden. Der BGH sorgt dann f\u00fcr Vereinheitlichung. Beim Skandal um die automatische Abschaltung der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen erreichten den BGH soviele Verfahren, dass er daf\u00fcr einen tempor\u00e4ren Hilfssenat einrichten musste, der noch besteht. Im Mai 2020 entschied der BGH, dass VW die Kunden dadurch sittenwidrig gesch\u00e4digt hat<\/a>, dass die Abgasreinigung nur auf dem Pr\u00fcfstand richtig funktionierte. Sie konnten daher den Kaufvertrag r\u00fcckabwickeln, allerdings wurde \u2013 gut f\u00fcr VW \u2013 die bisherige Nutzung des Fahrzeugs angerechnet.<\/p>\n

Im Strafrecht ist der Einsatz von Lockspitzeln gesetzlich weitgehend ungeregelt. Deshalb musste der BGH \u2013 auch im Dialog mit dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte \u2013 entscheiden, was gilt, wenn der T\u00e4ter durch einen verdeckten Ermittler oder eine V-Person zur Tat angestiftet wurde. Inzwischen gilt dies als Verfahrenshindernis, wenn der T\u00e4ter vor der Anstiftung noch nicht „tatgeneigt“ war<\/a>. Das gleiche gilt, wenn der Agent Provocateur zu Taten anstiftete, die der T\u00e4ter von sich aus nicht begangen h\u00e4tte; der Staat darf aus Kleindealern eben keine Gro\u00df-Dealer machen.<\/p>\n

In der Aufarbeitung der NS-Justiz versagt<\/p>\n

Da der BGH Nachfolger des Reichsgerichts ist, geh\u00f6rten ihm auch viele Richter an, die schon im Dritten Reich an verantwortlicher Stelle aktiv waren. Eine Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte des BGH durch den Historiker Michael Ki\u00dfener und den Rechtsprofessor Andreas Roth ergab, dass es am BGH jedoch keine entsprechenden Seilschaften gab. Teilweise war der BGH in den 1950er-Jahren sogar innovativ und fortschrittlich, etwa indem er das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht entwickelte.<\/p>\n

Die Richter waren aber \u00fcberwiegend noch sehr konservativ, wie weite Teile der Gesellschaft auch. So wurden vom BGH etwa sogenannte Geliebten-Testamente, bei denen eine andere Frau als die Ehefrau zur Erbin eingesetzt wurde, grunds\u00e4tzlich f\u00fcr sittenwidrig erkl\u00e4rt. Schlie\u00dflich erhalte hier die Frau als „Zerst\u00f6rerin einer Ehe und Familie“ auch noch eine Belohnung f\u00fcr den „ehebrecherischen Verkehr“. Das galt selbst dann, wenn der Erblasser mit der neuen Freundin ehe\u00e4hnlich zusammenlebte und diese ihn bis zum Tod pflegte. Erst in den liberaleren 1970er-Jahren bemerkte der BGH, dass in Deutschland Testierfreiheit gilt, man also frei entscheiden kann, wen man als Erben einsetzen will.<\/p>\n

Der BGH scheiterte allerdings bei der Aufarbeitung der NS-Justiz. Kein einziger Richter, der an Todesurteilen beteiligt war, wurde zur Rechenschaft gezogen. Als paradigmatisch gilt das Urteil zum ehemaligen Volksgerichtshof-Richter Hans-Joachim Rehse aus dem Jahr 1968. Rehse war f\u00fcr 231 Todesurteile (unter anderem wegen Def\u00e4tismus) mitverantwortlich. Doch der BGH hob eine Verurteilung Rehses auf, weil dessen Verblendung und Rechtsblindheit m\u00f6glicherweise eine Rechtsbeugung ausschlossen. Rehse wurde dann vom Landgericht Berlin freigesprochen. 1995 bezeichnete der BGH selbst seinen Umgang mit den NS-Richtern als „folgenschweres Versagen“. Die \u00c4u\u00dferung fiel in einem Urteil zu DDR-Richtern, die h\u00e4rter angefasst wurden.<\/p>\n

Neben dem BGH feiert parallel auch die Bundesanwaltschaft ihren 75. Geburtstag. Doch das ist eine andere Geschichte.<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\t75 Jahre Bundesgerichtshof:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t01.10.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/58276 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t01.10.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Bundesgerichtshof ist \u00e4lter als das Bundesverfassungsgericht und hat eine ebenso bewegte Geschichte. Am 1. Oktober 1950 entstand…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":464342,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[1634,3364,29,13217,30,13219,13218,8903,80,2075,93,13220,13221,13222],"class_list":{"0":"post-464341","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-feuilleton","12":"tag-germany","13":"tag-juristen","14":"tag-juristisches-feuilleton","15":"tag-karlsruhe","16":"tag-kultur","17":"tag-kunst","18":"tag-literatur","19":"tag-persoenlichkeiten","20":"tag-rechtsgeschichte","21":"tag-rechtshistorie"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115298072482734255","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/464341","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=464341"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/464341\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/464342"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=464341"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=464341"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=464341"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}