Kampfdrohnen in Polen, Drohnen \u00fcber dem Flughafen von Kopenhagen, Drohnenschw\u00e4rme in Schleswig-Holstein \u2013 die Liste lie\u00dfe sich fortsetzen. Auch wenn nicht immer klar bewiesen werden kann, wer die Drohnenfl\u00fcge veranlasst hat, sind sich die meisten westlichen Politiker und Sicherheitsexperten einig, dass Russland seine Finger im Spiel hat. \u201eIn diesem Jahr haben die Angriffe Russlands noch an Intensit\u00e4t zugenommen\u201c, sagt der CDU-Au\u00dfenpolitiker Roderich Kieswetter. Deshalb werde jetzt mehr dar\u00fcber gesprochen. Der Bundestagsabgeordnete f\u00fcr den Wahlkreis Aalen-Heidenheim fordert als Reaktion auf darauf, den sogenannten Spannungsfall auszurufen.<\/p>\n
Vorstufe zum Verteidigungsfall<\/p>\n
Was damit gemeint ist? Der \u201eSpannungsfall\u201c ist sozusagen die Vorstufe zum Verteidigungsfall und ist im Grundgesetz \u00fcber Artikel 80a geregelt. Er muss von Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit festgestellt werden. Den sicherheitspolitischen Vorteil, den Kiesewetter darin sieht: Damit k\u00f6nnte \u201edie Zust\u00e4ndigkeit zur Sicherung kritischer Infrastruktur und des zivilen Lauftraums auf die Bundeswehr \u00fcbertragen werden\u201c, teilt er auf Anfrage der \u201eSchw\u00e4bischen Zeitung\u201c mit. Konkret bedeutet das: Die Bundeswehr k\u00f6nnte Drohnen nicht nur \u00fcber ihren eigenen Liegenschaften abschie\u00dfen beziehungsweise abfangen, sondern \u00fcberall. Zudem wird mit dem Spannungsfall automatisch die Wehrpflicht ausgel\u00f6st \u2013 eine \u00c4nderung des Wehrpflichtgesetzes bedarf es laut einer Kurzmitteilung des Bundestags von 2024 daf\u00fcr nicht.<\/p>\n
536 Russland zugeordnete Spionage-Drohnen<\/p>\n
Was ihm derzeit fehle, sei \u201eeine Verkn\u00fcpfung hybrider Angriffe in allen Dimensionen\u201c- ob Unterwasser, zur See, an Land oder im Luft- und Weltraum \u2013 zu einem Gesamtbild russischer hybrider Angriffe, sagt Kiesewetter. Wenn es dieses g\u00e4be, w\u00fcrde man erkennen, dass \u201edie Angriffe Russlands intensiver und h\u00e4ufiger sowie bedrohlicher werden\u201c. Allein zwischen Januar und M\u00e4rz 2025 seien mehr als 536 Russland zugeordnete Spionage-Drohnen \u00fcber sensiblen Einrichtungen in Deutschland registriert worden. Auch die Deutsche Flugsicherung hat in diesem Jahr mehr St\u00f6rungen durch Drohnen registriert als im Vorjahr. Bis Ende August waren es 144 Vorkommnisse \u2013 im Vergleich zu 113 im selben Vorjahreszeitraum und 99 im Jahr 2023.<\/p>\n
Knackpunkt Zweidrittelmehrheit<\/p>\n
Wegen der russischen Angriffe auf die Europ\u00e4ische Union und die Nato fordere er bereits seit einem Jahr, die Ausl\u00f6sung des Spannungsfalls zu erw\u00e4gen, so Kiesewetter. Dass daf\u00fcr eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag zustande kommt, ist allerdings eher unwahrscheinlich \u2013 auch nach dem Regierungswechsel. Denn selbst die Unterst\u00fctzung der Gr\u00fcnen-Fraktion w\u00fcrde nicht reichen, es br\u00e4uchte weitere Stimmen der Linkspartei oder aus der AfD. Doch der CDU-Politiker ist \u00fcberzeugt, dass eine h\u00e4rtere Gangart im Umgang mit Russland vonn\u00f6ten ist. \u201eWenn wir nur mit Beschwichtigung agieren und nicht mit St\u00e4rke und Konsequenz, wird Russland die Angriffe weiter intensivieren und eskalieren\u201c, sagt er.<\/p>\n
Dobrindt will Luftsicherheitsgesetz \u00e4ndern<\/p>\n
Dass Deutschland nicht optimal auf hybride Bedrohungen vorbereitet ist, haben auch andere Unionspolitiker erkannt \u2013 und entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen in Aussicht gestellt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) k\u00fcndigte f\u00fcr den Herbst eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes an. \u201eIch will im Luftsicherheitsgesetz festschreiben, dass die Bundeswehr der Polizei im Inneren Amtshilfe leisten darf \u2013 gerade bei Drohnenabwehr-Eins\u00e4tzen\u201c, sagte er der \u201eRheinischen Post\u201c. Nach \u201eBild\u201c-Informationen soll auch der Abschuss von Drohnen durch die Bundeswehr m\u00f6glich werden. Die Bedrohungslage durch die Drohnen\u00fcberfl\u00fcge sei hoch. Die Gefahrenabsch\u00e4tzung m\u00fcsse aber in jedem Einzelfall get\u00e4tigt werden, so eine Sprecherin des Ministeriums.<\/p>\n
Russland wolle sich ein Bild der Lage machen<\/p>\n
In den vergangenen Wochen hatte mehrere Nato-L\u00e4nder Luftraumverletzungen gemeldet. In D\u00e4nemark, wo am Mittwoch die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Treffen zusammenkommen, wurde wegen Drohnenvorf\u00e4llen vor\u00fcbergehend der Flughafen in Kopenhagen geschlossen.<\/p>\n
Welchen Zweck hybride Angriffe auf Nato-Staaten haben? Kiesewetter beantwortet diese Frage so: Es gehe Russland darum festzustellen, \u201ewo unsere Flugabwehr L\u00fccken und Schw\u00e4chen hat und welche F\u00e4higkeiten wir haben beziehungsweise nicht haben\u201c. Moskau wolle, kurz gesagt, \u201edas Schlachtfeld vorbereiten\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Kampfdrohnen in Polen, Drohnen \u00fcber dem Flughafen von Kopenhagen, Drohnenschw\u00e4rme in Schleswig-Holstein \u2013 die Liste lie\u00dfe sich fortsetzen.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":464511,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[5968,23058,331,332,19533,41,685,31,774,1160,35348,10068,116069,548,2109,13,45637,118958,118960,116913,14,1159,118961,15,3917,121,111,4043,4044,850,307,12,118959,317,856,4961],"class_list":{"0":"post-464510","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-kritische-infrastruktur","9":"tag-abwehr","10":"tag-aktuelle-nachrichten","11":"tag-aktuelle-news","12":"tag-angriffe","13":"tag-bedrohung","14":"tag-bundeswehr","15":"tag-cdu","16":"tag-csu","17":"tag-daenemark","18":"tag-dobrindt","19":"tag-drohnen","20":"tag-drohnensichtungen","21":"tag-eu","22":"tag-flughafen","23":"tag-headlines","24":"tag-hybride-kriegsfuehrung","25":"tag-kiesewetter","26":"tag-luftsicherheit","27":"tag-luftsicherheitsgesetz","28":"tag-nachrichten","29":"tag-nato","30":"tag-nato-staaten","31":"tag-news","32":"tag-polen","33":"tag-polizei","34":"tag-putin","35":"tag-russia","36":"tag-russian-federation","37":"tag-russische-foederation","38":"tag-russland","39":"tag-schlagzeilen","40":"tag-spannungsfall","41":"tag-ukraine","42":"tag-union","43":"tag-verteidigung"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":"Validation failed: Text character limit of 500 exceeded"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/464510","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=464510"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/464510\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/464511"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=464510"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=464510"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=464510"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}