Der kleine Saal 12 im Landgericht Leipzig ist an diesem Mittwochmorgen gut gef\u00fcllt. Vor allem jungen Besucherinnen und Besuchern, augenscheinlich aus der linkspolitischen Szene, f\u00fcllen die wenigen St\u00fchle. Doch ein Platz ist frei: auf der Anklagebank. Eigentlich sollte hier Max Schreiber sitzen. Er ist Politiker und Chef der rechtsextremen Partei Freie Sachsen in Pirna. In Leipzig ist er angeklagt, weil er die Pers\u00f6nlichkeitsrechte einer Dresdner Aktivistin verletzt haben soll. Dass ihn die Richterin daf\u00fcr verurteilt, wird er am Mittwoch nicht pers\u00f6nlich erleben. Doch der Reihe nach.<\/p>\n
Um kurz vor neun Uhr kommt die Richterin, \u00f6ffnet die T\u00fcren zum Saal, die davorstehende Menge verteilt sich schnell auf die wenigen Zuschauerpl\u00e4tze. An einem Tisch links von der Richterin nimmt die Frau Platz, die diesen Prozess angesto\u00dfen hat. Neben ihr sitzt ihr Anwalt. Die Kl\u00e4gerin ist politische Aktivistin und setzt sich seit mehreren Jahren vor allem in Dresden gegen Rechts ein. Sie beschuldigt Schreiber, eine Videoaufnahme zu verbreiten, auf der sie zu sehen sei, und damit ihre Pers\u00f6nlichkeitsrechte zu verletzen. Deswegen hat sie eine Unterlassungsklage eingereicht, damit Schreiber dies zuk\u00fcnftig gerichtlich untersagt wird. Doch um kurz nach neun Uhr ist noch keine Spur von Schreiber zu sehen. Die Richterin l\u00e4chelt. Sie warte mal noch die akademische Viertelstunde ab, sagt sie in den Raum. Die Besucherinnen und Besucher stecken ihre K\u00f6pfe zusammen und unterhalten sich, die Kl\u00e4gerin sitzt ruhig neben ihrem Anwalt.<\/p>\n
Max Schreiber ist ein umtriebiger Rechtsextremist und ehemaliger Politiker der NPD aus Heidenau. Heute ist er das Gesicht der Kleinstpartei Freie Sachsen im Gro\u00dfraum Dresden, die dort so klein gar nicht ist. Er organisiert regelm\u00e4\u00dfig rechte Demonstrationen in der Landeshauptstadt, betreibt einen eigenen Telegram-Kanal und ist aktiver Parteipolitiker. Im letzten Jahr trat Schreiber f\u00fcr die Freien Sachsen bei den Kommunalwahlen an. Er wurde sowohl in den Heidenauer Stadtrat als auch in den Kreistag f\u00fcr den Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge gew\u00e4hlt. Dieses Jahr kandidierte er f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters von Heidenau. Bei der Wahl im M\u00e4rz lag er mit immerhin 16,4 Prozent auf dem dritten Platz und noch vor dem von der AfD unterst\u00fctzen Kandidaten, schaffte es aber nicht in die noch ausstehende Stichwahl.<\/p>\n
F\u00fcr Schreiber ist diese Angelegenheit nicht seine erste Auseinandersetzung vor Gericht. Wegen rassistischer Aussagen wurde er bereits wegen Volksverhetzung bestraft. Und erst im letzten Jahr wurde er zusammen mit seinem Bruder Moritz Schreiber wegen K\u00f6rperverletzung und N\u00f6tigung verurteilt: 2023 hatten sie zusammen einen E-Scooter-Fahrer angehalten und auf ihn eingepr\u00fcgelt. Auf einer Demo in Dresden im Jahr zuvor hatten die beiden Pressefotografen und deren Begleitung bedroht. Das Amtsgericht Dresden verurteilte Max Schreiber f\u00fcr beide Taten zu 14 Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung, die Bew\u00e4hrungsstrafe seines Bruders fiel einige Monate geringer aus.<\/p>\n
Auch nach Ablauf der akademischen Viertelstunde taucht Max Schreiber an diesem Morgen nicht auf. Die Richterin greift um Punkt 09:15 Uhr zu ihrem Diktierger\u00e4t, in das sie mit einem Achselzucken schnell hineinspricht. Der Klage der Aktivistin wird stattgegeben und der abwesende Rechtsextremist verurteilt \u2013 ein Vers\u00e4umnisurteil, wie man das im Zivilrecht nennt. Schreiber darf das Video nicht weiterverbreiten, tut er es ab jetzt doch, k\u00f6nnten Ordnungsgelder gegen ihn verhangen werden. Zudem muss er die Anwaltskosten der Kl\u00e4gerin \u00fcbernehmen. In den Zuschauerreihen gibt es kurze Verwunderung und ein leises Auflachen angesichts dieses kurzen Prozesses. Um 09:18 Uhr steht die Richterin auf und alle verlassen den Raum. Die Kl\u00e4gerin steht neben ihrem Anwalt und l\u00e4chelt die an ihr vorbeigehenden Zuschauer an: \u00bbDanke f\u00fcr das Kommen und die Unterst\u00fctzung.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der kleine Saal 12 im Landgericht Leipzig ist an diesem Mittwochmorgen gut gef\u00fcllt. Vor allem jungen Besucherinnen und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":4647,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,4086,30,4087,3761,71,770,859],"class_list":{"0":"post-4646","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-freie-sachsen","11":"tag-germany","12":"tag-landesamt-fuer-verfassungsschutz","13":"tag-landespolitik","14":"tag-leipzig","15":"tag-rechtsextremismus","16":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114273260898841990","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4646","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4646"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4646\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4647"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4646"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4646"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4646"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}