Schwarz-Rot will Deutschland modernisieren. Dazu hat das Kabinett von Friedrich Merz nun 80 konkrete Ma\u00dfnahmen beschlossen. So sollen B\u00fcrokratiekosten in H\u00f6he von 16 Milliarden Euro eingespart werden. Ein \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten Punkte.<\/p>\n
Ein Staat, der digital, effizient und b\u00fcrgernah arbeitet \u2013 diesem Ziel will die Bundesregierung mit einem Modernisierungsplan f\u00fcr Verwaltung und Gesetzgebung n\u00e4herkommen. Am zweiten Tag der Kabinettsklausur in Berlin wurde am Mittwoch eine sogenannte Modernisierungsagenda beschlossen. Darin sind rund 80 Ma\u00dfnahmen zur Entb\u00fcrokratisierung und Digitalisierung in der Bundesverwaltung vorgesehen.<\/p>\n
F\u00fcnf Monate nach dem Amtsantritt der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU) und der Schaffung eines eigenen Ministeriums f\u00fcr Digitales und Staatsmodernisierung geht es darum, den Modernisierungsanspruch mit konkreten Vorhaben zu untermauern.<\/p>\n \u201eDiese Modernisierungsagenda zielt darauf ab, einen schnellen, digitalen und handlungsf\u00e4higen Staat zu schaffen, der z\u00fcgiger entscheidet, verl\u00e4sslicher liefert und Vertrauen st\u00e4rkt\u201c, hei\u00dft es in dem 40-seitigen Papier.<\/p>\n \u201eWir haben in den letzten zwei tagen intensiv ausgetauscht. Ein Thema war die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Volkswirtschaft. Wir haben den Anspruch, dass wir wieder an die Spitze kommen\u201c, sagt Merz bei der Vorstellung in Berlin. \u201eWir haben den Bau-Turbo beschlossen, Bauen soll schneller und bezahlbarer werden.\u201c Die Anerkennungsverfahren von ausl\u00e4ndischen Abschl\u00fcssen bei Heilberufen soll beschleunigt werden und die Bearbeitung von Visa soll in Teilschritten mit KI erfolgen und dadurch beschleunigt werden.<\/p>\n \u201eEs geht um eine Haltung, dass wir unser Land einfacher machen wollen und es den B\u00fcrgern einfacher machen wollen, ein Haus zu bauen oder ein Unternehmen zu gr\u00fcnden\u201c, so Finanzminister Lars Klingbeil<\/a> (SPD). <\/p>\n Die Regierung plant demnach eine Senkung der B\u00fcrokratiekosten um 25 Prozent, in H\u00f6he von rund 16 Milliarden Euro. Der Personalbestand des Bundes soll um acht Prozent gesenkt werden. Die Umsetzung der Ziele ist mit verbindlichen Zeitpl\u00e4nen versehen. Weitere Vorhaben sind unter anderem:<\/p>\n Bei der Pressekonferenz am Mittwoch ging es auch um das Thema Migration. \u201eWir k\u00f6nnen nun Dinge, die in Unordnung sind, in Ordnung bringen\u201c, sagte Innenminister Alexander Dobrindt<\/a> (CSU). \u201eWir wollen das europ\u00e4ische Asylsystem h\u00e4rten und sch\u00e4rfen.\u201c<\/p>\n Es werde ein neues Polizeigesetz geben, in dem auch die Drohnenabwehr Thema sei. Es gehe um das Aufsp\u00fcren, Abwehren und Abfangen von Drohnen \u2013 was auch hei\u00dft Abschie\u00dfen, so Dobrindt. Dazu werde es neue Gesetze geben. Es werde ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum eingerichtet. <\/p>\n Verkehrsminister zur Behandlung im Krankenhaus<\/p>\n\n