gesteht nun das Ordnungsamt in seiner Antwort zu.<\/a><\/p>\n\u201eGem\u00e4\u00df Verwaltungsvorschrift des S\u00e4chsischen Staatsministeriums f\u00fcr Umwelt und Landwirtschaft \u00fcber Ordnungswidrigkeiten gegen die Umwelt (Bu\u00dfgeldkatalog Umweltschutz), Punkt: A 2.1.2, (Bussgeldkatalog_2017_Abfall_Anlage1.pdf) sind im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens f\u00fcr derartige Abf\u00e4lle Geldbu\u00dfen von 20,00 EUR bis 50,00 EUR vorgesehen (auch als Verwarnungsgeld m\u00f6glich). Im Regelfall wird derzeit ein Verwarnungsgeld in H\u00f6he von 50,00 EUR ausgesprochen. Dies geht auch auf den Beschluss des Jugendparlaments im Stadtrat Leipzig zur\u00fcck.\u201c<\/p>\n
Aber genau da entsteht das Problem: Wie kann man die Verursacher dingfest machen?<\/p>\n
\u201eW\u00e4hrend die abgelegten Zigarettenstummel f\u00fcr jede Person sichtbar sind, setzt eine erfolgreiche Ahndung stets die Feststellung eines T\u00e4ters voraus. Zumindest muss \u00fcberhaupt ein Anhaltspunkt f\u00fcr Ermittlungen vorhanden sein, wie z. B. das Kfz-Kennzeichen, wenn der T\u00e4ter mit einem Fahrzeug in Verbindung zu bringen ist. Daher ist die Dunkelziffer erheblich h\u00f6her, als die tats\u00e4chlich vorliegende Anzahl der Anzeigen, ohne diese konkret benennen zu k\u00f6nnen\u201c, schreibt das Ordnungsamt.<\/p>\n
Man hat also \u00fcberhaupt keine Zahlen \u2013 weder zu angezeigten Zigaretten-Delikten noch zu eingeleiteten Verfahren. Was nat\u00fcrlich vor allem personelle Gr\u00fcnde hat: \u201eDurch den Stadtordnungsdienst werden im Rahmen der Streifent\u00e4tigkeit auch Kontrollen der Einhaltung der Vorschriften in den Bereichen Ordnung und Sauberkeit durchgef\u00fchrt und bei Feststellung o. g. Delikte entsprechende Ma\u00dfnahmen zur Sanktionierung eingeleitet.<\/p>\n
Eine fl\u00e4chendeckende Pr\u00e4senz im gesamten Stadtgebiet ist jedoch unter Ber\u00fccksichtigung der vorhandenen Personalkapazit\u00e4ten nicht m\u00f6glich.\u201c<\/p>\n
Keine Daten verf\u00fcgbar<\/p>\n
Und so liegen eben auch keine Daten oder Statistiken zu verh\u00e4ngten Bu\u00dfgeldern vor, wie sie sich die SPD-Fraktion gew\u00fcnscht hat.<\/p>\n
Vielleicht gibt es sogar ein paar Anzeigen und entsprechende Bu\u00dfgeldverfahren. Aber sie sind nicht einzeln zu ermitteln.<\/p>\n
Oder mit den Worten des Ordnungsamtes: \u201eIm Bereich der Verst\u00f6\u00dfe gegen abfallrechtliche Bestimmungen (u. a. Kreislaufwirtschaftsgesetz) wurden f\u00fcr den Tatzeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024 insgesamt 909 Anzeigen und f\u00fcr den Tatzeitraum 01.01.2025 bis 09.09.2025 bereits 1.017 Anzeigen erfasst.<\/p>\n
Mit aktuellem Stand der Abarbeitung wurden insgesamt f\u00fcr das Jahr 2024 bisher Verwarnungs- und Bu\u00dfgelder in H\u00f6he von 11.787 EUR und 2025 in H\u00f6he von 5.748 EUR verf\u00fcgt. Dazu ist anzumerken, dass es sich um die Gesamtanzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren aus diesem Rechtsgebiet handelt und sich diese Angaben nicht allein auf Zigarettenabf\u00e4lle beschr\u00e4nken. Eine differenzierte statistische Auswertung ist in diesem Zusammenhang nicht m\u00f6glich.\u201c<\/p>\n
Und so hat das Ordnungsamt auch keine Zahlen zur konkreten Belastung von \u201eblauer und gr\u00fcner Infrastruktur in Leipzig mit Nikotin und anderen Schadstoffen\u201c.<\/p>\n
\u201eNein, es liegen der Stadtverwaltung keine Daten zur Belastung mit Nikotin und anderen Schadstoffen vor, die auf das Wegwerfen von Zigarettenresten zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.\u201c<\/p>\n
Wo man die S\u00fcnder nicht beim Wegwerfen ertappt, sind sie auch nicht zu belangen. Womit die Frage auch weiterhin offen bleibt, wie man die Raucher dazu bringen kann, ihre Zigarettenreste im n\u00e4chsten Abfallbeh\u00e4lter zu entsorgen und nicht auf Wegen und Pl\u00e4tzen oder in der freien Natur.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es gibt Vorschriften, die sind vor allem gut gemeint, sie lassen sich aber nicht wirklich umsetzen. Das trifft…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":464998,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[6027,3364,29,30,71,859,1108,36689],"class_list":{"0":"post-464997","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-ordnungsamt","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-leipzig","13":"tag-sachsen","14":"tag-stadtrat","15":"tag-zigarettenkippen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115299476146031019","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/464997","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=464997"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/464997\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/464998"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=464997"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=464997"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=464997"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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