{"id":465054,"date":"2025-10-01T15:22:10","date_gmt":"2025-10-01T15:22:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/465054\/"},"modified":"2025-10-01T15:22:10","modified_gmt":"2025-10-01T15:22:10","slug":"kredite-an-die-ukraine-russland-wirft-eu-wegen-plaenen-zu-eingefrorenem-vermoegen-diebstahl-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/465054\/","title":{"rendered":"Kredite an die Ukraine: Russland wirft EU wegen Pl\u00e4nen zu eingefrorenem Verm\u00f6gen Diebstahl vor"},"content":{"rendered":"

Russland hat die EU davor gewarnt, gesperrtes russisches Staatsverm\u00f6gen f\u00fcr Ukrainehilfen einzusetzen<\/a>. „Wir sprechen hier \u00fcber Pl\u00e4ne zur illegalen Beschlagnahmung von russischem Eigentum“, sagte der russische Pr\u00e4sidentensprecher Dmitri Peskow. „Auf Russisch nennen wir das einfach ‚Diebstahl‘.“\n<\/p>\n

Peskow k\u00fcndigte an, jede beteiligte Person und jedes Land, das sich an den Pl\u00e4nen beteilige, juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei pr\u00e4zisierte er nicht, vor welchen Gerichten die rechtliche Auseinandersetzung ausgetragen werden soll. Weiterhin warnte Wladimir Putins<\/a> Sprecher vor Folgen eines solchen Schritts f\u00fcr den europ\u00e4ischen Finanzmarkt, der weniger Investitionen anziehen werde.\n<\/p>\n

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine sind etwa 255 Milliarden Euro an russischen staatlichen Verm\u00f6genswerten weltweit eingefroren. 210 Milliarden Euro davon liegen derzeit beim Finanzdienstleister Euroclear in Br\u00fcssel. Davon will die EU<\/a> nun laut Pl\u00e4nen der Kommission 140 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine einsetzen, ohne sie tats\u00e4chlich zu beschlagnahmen<\/a>.\n<\/p>\n

EU will rechtliche Bedenken gegen Einsatz russischen Geldes umgehen <\/p>\n

Ukrainehilfen werden seit etwa einem Jahr unter anderem aus den Zinsen auf das eingefrorene Verm\u00f6gen finanziert. Allerdings deckt das die Kosten nur minimal und brachte bislang weniger als f\u00fcnf Milliarden Euro ein. Ein Kredit<\/a> in H\u00f6he von 50 Milliarden Euro soll ebenfalls \u00fcber Jahre mit weiteren Zinsen bezahlt werden. Das Verm\u00f6gen selbst will die EU jedoch nicht beschlagnahmen, da sich mehrere Mitgliedsl\u00e4nder nicht sicher sind, ob das rechtlich zul\u00e4ssig ist.\u00a0\n<\/p>\n

Mit dem neuen Vorschlag f\u00fcr die geplante Entnahme von 140 Milliarden Euro<\/a> will die EU die bisherigen Bedenken umgehen. Eine solche Summe soll in zinslose Anleihen umgewandelt werden, mit denen die \u00dcbergabe von 140 Milliarden Euro an die Ukraine<\/a> gedeckt sein soll. Die Ukraine soll die Summe den Pl\u00e4nen nach erst zur\u00fcckzahlen, sobald Russland Reparationszahlungen f\u00fcr die Zerst\u00f6rungen des Krieges leistet. Daran w\u00e4re auch eine R\u00fcckgabe des gesperrten russischen Staatsverm\u00f6gens an Russland in voller H\u00f6he gekoppelt. Indirekt w\u00fcrde die EU damit faktisch Russland zwingen, der Ukraine das Geld zu leihen<\/a>.\n<\/p>\n

Unsicherheiten belasten EU-Finanzierungsplan <\/p>\n

Die EU-Kommission beteuert, dass damit die juristischen Unsicherheiten einer tats\u00e4chlichen Beschlagnahmung des russischen Verm\u00f6gens umgangen werden k\u00f6nnten. Dennoch belasten mehrere Unsicherheiten den Plan. So ist unklar, ob das Konstrukt potenzielle Investoren davon \u00fcberzeugen kann, weiterhin in den europ\u00e4ischen Finanzmarkt zu vertrauen. M\u00f6gliches Misstrauen internationaler Akteure dagegen, gro\u00dfe Summen in Europa zu lagern, geh\u00f6rt neben juristischen Fragen zu den Gr\u00fcnden, aus denen die EU das Verm\u00f6gen nicht auf klassische Weise beschlagnahmen will. Auf diese Unsicherheiten d\u00fcrfte sich auch Putins Sprecher Peskow bezogen haben.\u00a0\n<\/p>\n

Auch die Haftung f\u00fcr die Summe k\u00f6nnte riskant sein. Denn der Plan der EU fu\u00dft auf der Erwartung, dass Russland<\/a> nach Kriegsende Reparationen an die Ukraine zahlt. Dass das passieren wird, kann aber nicht garantiert werden und d\u00fcrfte ma\u00dfgeblich vom Ausgang des Krieges abh\u00e4ngen. Doch falls die Ukraine keine Reparationen erh\u00e4lt, w\u00e4ren die EU-Mitglieder haftbar. Allerdings gilt Letzteres nur dann, falls die EU das gesperrte russische Verm\u00f6gen freigeben sollte, ohne dass Russland Reparationen gezahlt hat. Denkbar ist daher, dass diese in Zukunft mit der gesperrten Summe verrechnet werden k\u00f6nnten.\u00a0\n<\/p>\n

Mehrere EU-L\u00e4nder zweifeln an Finanzierungsplan <\/p>\n

Innerhalb der EU ist das Vorgehen derzeit umstritten und war am Dienstagnachmittag das dominierende Thema auf dem informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen. W\u00e4hrend sich dort die Regierungschefs Schwedens, Finnlands, Estlands und der Niederlande hinter das Vorhaben stellten, \u00e4u\u00dferte sich Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron zun\u00e4chst zur\u00fcckhaltend. So verwies er auf Warnungen Belgiens, dessen Regierung bislang zu den gr\u00f6\u00dften Gegnern einer Beschlagnahmung geh\u00f6rte und auch den neuen Plan kritisch sieht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vorab seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Vorhaben bekannt gegeben. Eine Entscheidung k\u00f6nnte auf dem regul\u00e4ren EU-Gipfel Ende Oktober fallen.\u00a0\n<\/p>\n

Grund daf\u00fcr, dass die EU das Vorhaben vorgestellt hat, sind vor allem die angespannte Haushaltslage in vielen Mitgliedsl\u00e4ndern sowie in der Ukraine. Die ukrainische Regierung verwendet nahezu alle Steuereinnahmen darauf, die Verteidigung gegen Russland zu finanzieren. F\u00fcr die Finanzierung anderer Staatsaufgaben greift sie auf Finanzhilfen der EU und Kredite des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) zur\u00fcck. Dieser hatte dem Land zuletzt einen um fast 20 Milliarden Euro h\u00f6heren Bedarf f\u00fcr die kommenden Jahre bescheinigt, als davor veranschlagt war.\u00a0\n<\/p>\n

Ukrainehilfen <\/p>\n

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