{"id":465401,"date":"2025-10-01T18:29:12","date_gmt":"2025-10-01T18:29:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/465401\/"},"modified":"2025-10-01T18:29:12","modified_gmt":"2025-10-01T18:29:12","slug":"wegen-drohender-auslieferung-nach-ungarn-nuernberger-antifaschist-fluechtet-nach-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/465401\/","title":{"rendered":"Wegen drohender Auslieferung nach Ungarn: N\u00fcrnberger Antifaschist fl\u00fcchtet nach Frankreich"},"content":{"rendered":"

Berlin taz | Bis heute fordert Ungarn seine Auslieferung, wegen vorgeworfener Angriffe auf Rechtsextreme in Budapest im Februar 2023. Nun floh der N\u00fcrnberger Zaid A.<\/a> nach Frankreich \u2013 und stellte sich dort am Mittwoch der Polizei in Paris. Das best\u00e4tigte dessen Umfeld, sowie sein franz\u00f6sischer Anwalt und seine deutsche Anw\u00e4ltin der taz.<\/p>\n

Er sei am Mittwochmorgen mit Zaid A. zur Polizeistation in Paris gegangen, die f\u00fcr die Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen zust\u00e4ndig sei, sagte A.s franz\u00f6sischer Anwalt Youri Krassoulia der taz. Der 22-J\u00e4hrige sei dann nach einer vorl\u00e4ufigen Pr\u00fcfung seines Falls unter Auflagen haftverschont worden. Er m\u00fcsse sich nun regelm\u00e4\u00dfig bei der Polizei melden, bevor franz\u00f6sische Gerichte \u00fcber seine Auslieferung entscheiden. Krassoulia zeigte sich \u201esehr froh\u201c \u00fcber die Haftverschonung. Nun gehe es darum, eine Auslieferung von Zaid A. nach Ungarn zu verhindern.<\/p>\n

Ungarische Sicherheitsbeh\u00f6rden werfen Zaid A. vor, mit anderen Linksradikalen im Februar 2023 in Budapest Teilnehmende des \u201eTags der Ehre\u201c, einem Aufmarsch von Neonazis aus ganz Europa, angegriffen und schwer verletzt zu haben<\/a>. Zaid A. und mehrere andere Deutsche waren darauf fast zwei Jahre abgetaucht. Zu Jahresbeginn aber stellten sich acht der Gesuchten der Polizei in Deutschland.<\/a><\/p>\n

Anders als bei den anderen Beschuldigten zog die Bundesanwaltschaft den Fall von Zaid A. aber nicht an sich \u2013 weil dieser zwar in N\u00fcrnberg aufgewachsen, aber ein syrischer Staatsb\u00fcrger ist. Die Ermittlungsbeh\u00f6rde sieht sich f\u00fcr seinen Fall deshalb nicht zust\u00e4ndig<\/a>. Aus diesem Grund sprach sich die Bundesanwaltschaft auch nicht gegen eine Auslieferung von Zaid A. nach Ungarn aus.<\/p>\n

In Ungarn drohen bis zu 24 Jahre Haft<\/p>\n

Dem 22-J\u00e4hrigen drohte deshalb bis zuletzt die Auslieferung von Deutschland nach Ungarn \u2013 so wie es im Juni vergangenen Jahres mit der nonbin\u00e4ren Ak\u00adti\u00advis\u00adt*in Maja T. geschah<\/a>. Das Bundesverfassungsgericht erkl\u00e4rte die Auslieferung sp\u00e4ter f\u00fcr rechtswidrig. Maja T. steht nun in Budapest vor Gericht, es drohen bis zu 24 Jahre Haft. Das Urteil k\u00f6nnte noch im Herbst fallen.<\/p>\n

Weil sich im Fall von Zaid A. die Pr\u00fcfung des Auslieferungsverfahrens so lang hinzog, war der N\u00fcrnberger zuletzt haftverschont worden<\/a>. Zuletzt setzte er sich dann nach Frankreich ab. Das Land w\u00e4hlte Zaid A. offenbar nicht ohne Grund: Frankreich hatte zuletzt die Auslieferung eines weiteren Beschuldigten f\u00fcr die Budapest-Angriffe nach Ungarn verweigert \u2013 den Albaner Rexhino \u201eGino\u201c A. Es sei nicht sichergestellt, dass in Ungarn die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention eingehalten werde, was die Haftbedingungen und eine faire Prozessf\u00fchrung betreffe<\/a>, argumentierte das Gericht.<\/p>\n

Anna Busl, die deutsche Anw\u00e4ltin von Zaid A., sagte der taz, es liege auf der Hand, dass eine Person, die sich mit der Gefahr einer Auslieferung nach Ungarn konfrontiert sieht, verfolge, wie Beh\u00f6rden in anderen L\u00e4ndern mit vergleichbaren F\u00e4llen umgehen. \u201eKlar ist, dass es keine Auslieferung nach Ungarn geben darf, weil es dort f\u00fcr Antifaschisten keine fairen Verfahren gibt\u201c, so Busl. Sie hoffe nun, dass franz\u00f6sische Gerichte dies im Fall Zaid A. ebenso wie zuletzt bei Gino A. sehen.<\/p>\n

Auch Italien verweigerte zuletzt Auslieferung nach Ungarn<\/p>\n

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft, die bisher das Auslieferungsverfahren gegen Zaid A. nach Ungarn f\u00fchrte, lie\u00df eine Anfrage vorerst unbeantwortet, ob und wie es dort nun mit seinem Fall weitergeht. Verweigert Frankreich tats\u00e4chlich die Auslieferung von Zaid A. nach Ungarn, k\u00f6nnte die dortige Justiz auch in Abwesenheit gegen den 22-J\u00e4hrigen wegen der Budapest-Angriffe verhandeln. Nach ungarischem Recht ist dies m\u00f6glich.<\/p>\n

Zuletzt hatte auch Italien die Auslieferung eines Beschuldigten im Budapest-Komplex nach Ungarn abgelehnt. Auch das Europaparlament verweigerte j\u00fcngst die Aufhebung der Immunit\u00e4t einer weiteren Beschuldigten, der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis \u2013 wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn<\/a>. Die Orb\u00e1n-Regierung reagierte w\u00fctend. Es sei \u201eemp\u00f6rend, dass das Europaparlament linksextremen Terrorismus legitimiert\u201c, erkl\u00e4rte ein Regierungssprecher. Man werde nicht aufgeben, die T\u00e4ter von Budapest ins Gef\u00e4ngnis zu bekommen.<\/p>\n

In Deutschland wurde derweil vergangene Woche die N\u00fcrnbergerin Hanna S. zu f\u00fcnf Jahren Haft wegen der Angriffe in Budapest verurteilt<\/a>. Weitere Beschuldigte m\u00fcssen sich demn\u00e4chst in D\u00fcsseldorf und Dresden wegen dieses Vorwurfs verantworten. Ihnen wird auch versuchter Mord vorgeworfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin taz | Bis heute fordert Ungarn seine Auslieferung, wegen vorgeworfener Angriffe auf Rechtsextreme in Budapest im Februar…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":465402,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-465401","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115300333351527219","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/465401","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=465401"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/465401\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/465402"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=465401"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=465401"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=465401"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}