{"id":465408,"date":"2025-10-01T18:33:14","date_gmt":"2025-10-01T18:33:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/465408\/"},"modified":"2025-10-01T18:33:14","modified_gmt":"2025-10-01T18:33:14","slug":"deshalb-suchen-die-demokraten-im-haushaltsstreit-den-kampf-gegen-trump","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/465408\/","title":{"rendered":"Deshalb suchen die Demokraten im Haushaltsstreit den Kampf gegen Trump"},"content":{"rendered":"

Keine Einigung in letzter Sekunde, keine Verhandlungsl\u00f6sung, kein Kompromiss: Als es Mitternacht wurde am Dienstag in Washington DC, stand fest, dass sich der US-Kongress nicht auf einen \u00dcbergangshaushalt einigen konnte<\/a>. Am Mittwoch also begann der \u201eShutdown\u201c \u2013 der Regierungsbetrieb in den USA l\u00e4uft nur noch auf Notbetrieb.<\/p>\n

Ein dramatischer Streit um den Haushalt ist bei weitem kein neues Ph\u00e4nomen in den USA \u2013 im Gegenteil. Beinahe jedes Jahr reizt der Kongress die Zeit aus, bis sich die beiden Parteien dann doch noch einigen k\u00f6nnen. <\/p>\n

Washington Weekly Newsletter<\/p>\n

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Doch in Washington ist die Kompromissbereitschaft zurzeit gering. \u00dcber mehrere Tage hinweg zeichnete sich ab, dass man sich diesmal nicht auf einen Haushalt werde einigen k\u00f6nnen. Und schon geht das \u201eblame game\u201c los, also die \u00f6ffentliche Schuldzuweisung an den politischen Gegner. <\/p>\n

Doch insbesondere f\u00fcr die Demokraten k\u00f6nnte der jetzige Shutdown eine M\u00f6glichkeit sein, sich zu profilieren und ihrer Basis zu zeigen, dass sie noch handlungsf\u00e4hig gegen\u00fcber einem \u00fcberm\u00e4chtig scheinenden Gegner sind.<\/p>\n

Die Demokraten k\u00e4mpfen mit schlechten Umfragewerten <\/p>\n

Denn nach wie vor k\u00e4mpft die Partei mit schlechten Umfragewerten und F\u00fchrungslosigkeit \u2013 und sucht verzweifelt nach einem Mittel, um bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr beide Kammern des Kongresses wiederzuerobern, um die Macht von US-Pr\u00e4sident Donald Trump einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

Doch mit der Blockade gehen sie auch ein Risiko ein. Denn wer am Ende in der amerikanischen \u00d6ffentlichkeit die Schuld f\u00fcr den Shutdown tragen muss, ist noch nicht ausgemacht.<\/p>\n

800.000<\/p>\n

Bundesangestellte <\/strong>k\u00f6nnten in den Zwangsurlaub gehen.<\/p>\n

Denn f\u00fcr die USA bedeutet der Haushaltsstreit nun erst einmal Stillstand. Etwa 750.000 bis 800.000 Bundesangestellte k\u00f6nnten in den Zwangsurlaub geschickt werden. Der Shutdown trifft Beh\u00f6rden und Milit\u00e4r, auch der Betrieb von Nationalparks und Dienstleistungen, etwa bei der Vergabe von Studienkrediten oder Lebensmittelhilfe, d\u00fcrften wegfallen.<\/p>\n

Personal beim Grenzschutz, der medizinischen Versorgung in Krankenh\u00e4usern, und etwa der Luftverkehrskontrolle d\u00fcrfte w\u00e4hrend der Unterbrechung weiterarbeiten. Doch nat\u00fcrlich sind Shutdowns bei der Bev\u00f6lkerung notorisch unbeliebt. <\/p>\n

Der l\u00e4ngste Shutdown stammt aus Trumps erster Amtszeit <\/p>\n

Seit 1981 kam es insgesamt 14 Mal zu einem Stillstand der Bundesregierung, oft dauerten diese Phasen nur wenige Tage. Der letzte Stillstand stammt noch aus der Zeit von Trumps erster Pr\u00e4sidentschaft \u2013 und war mit 35 Tagen zugleich der l\u00e4ngste. Er dauerte von Dezember 2018 bis in den Januar 2019. Es war der zweite Haushaltsstillstand in Trumps erster Amtszeit.<\/p>\n

Wie damals hing auch diesmal die Zustimmung an Forderungen, die die jeweils andere Seite nicht erf\u00fcllen wollte. Die Demokraten wollten erreichen, dass K\u00fcrzungen bei der Gesundheitsversorgung f\u00fcr Menschen mit geringem Einkommen wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Diese waren Teil der \u201eBig Beautiful Bill\u201c, Trumps gro\u00dfem Steuergesetz, das im Juli vom Kongress verabschiedet und vom Pr\u00e4sidenten unterzeichnet worden war. Die Republikaner lehnten dies ab.<\/p>\n

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Christian Lammert<\/strong> ist Professor f\u00fcr Politikwissenschaft am John-F.-Kennedy-Institut der FU Berlin und Pr\u00e4sident der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Amerikastudien (DGfA).<\/p>\n

Die Minderheitsf\u00fchrer in Senat und Repr\u00e4sentantenhaus, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, waren sogar zu Verhandlungen mit Trump im Wei\u00dfen Haus. Kurz danach postete der US-Pr\u00e4sident auf seinem eigenen Social-Media-Kanal ein offenbar KI-generiertes Video, auf dem beide zu sehen sind.<\/p>\n

Jeffries tr\u00e4gt dabei einen Sombrero und einen Schnauzbart, w\u00e4hrend Schumer neben ihm sagt, dass Migranten ohne Papiere eine \u201ekostenlose Gesundheitsversorgung\u201c bekommen sollten. <\/p>\n

Diese von vielen als stillos und rassistisch empfundene Verh\u00f6hnung brachte Jeffries jedoch nicht aus der Ruhe. \u201eBigotterie wird Ihnen nichts n\u00fctzen. Streichen Sie die K\u00fcrzungen. Senken Sie die Kosten. Retten Sie das Gesundheitswesen. Wir geben NICHT nach\u201c, schrieb er auf der Plattform X.<\/p>\n

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Und die Partei blieb diesmal hart. Dabei d\u00fcrften ihr noch die Verhandlungen aus dem M\u00e4rz nachh\u00e4ngen<\/a>. Der Senat unter Minderheitsf\u00fchrer Chuck Schumer hatte damals dem Haushalt der Republikaner zugestimmt \u2013 und damit gro\u00dfen Frust bei der eigenen Basis ausgel\u00f6st.<\/p>\n

Schumer wurde als Umfaller kritisiert. Die Erwartung vieler Demokraten war, dass man sich einem immer autorit\u00e4rer werdenden Pr\u00e4sidenten Trump entgegenstellt, was nun der Fall zu sein scheint. <\/p>\n

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Statt auf Kompromisse und Zusammenarbeit zu setzen, w\u00e4hlen die Demokraten nun eine offene Oppositionshaltung gegen\u00fcber den Republikanern.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Christian Lammert,<\/strong> Professor f\u00fcr Politikwissenschaft am John-F.-Kennedy-Institut der FU Berlin.<\/p>\n

Gerade mit Blick auf die Zwischenwahlen im kommenden Jahr braucht die Partei nun ein Profil und eine klare Linie, um die Republikaner im US-Kongress abzul\u00f6sen. <\/p>\n

\u201eStatt auf Kompromisse und Zusammenarbeit zu setzen, w\u00e4hlen die Demokraten nun eine offene Oppositionshaltung gegen\u00fcber den Republikanern\u201c, sagt Christian Lammert, Professor f\u00fcr Politikwissenschaft am John-F.-Kennedy-Institut der FU Berlin.<\/p>\n

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Jared Sonnicksen<\/strong> ist Professor f\u00fcr Politische Wissenschaft an der RWTH Aachen und Experte f\u00fcr amerikanische Politik.<\/p>\n

\u201eSie wollen ein Signal setzen, dass sie nicht mehr bereit sind, beim Thema Haushalt unter Druck Bedingungen zu akzeptieren, die zentrale sozial- und klimapolitische Anliegen gef\u00e4hrden.\u201c Damit verfolge die Partei explizit das Ziel, ihre Rolle als gesellschaftliche Gegenspielerin zu Trumps Kurs sichtbar zu machen und die eigene Basis zu mobilisieren.<\/p>\n

Die Frage, ob diese Strategie erfolgreich ist, kann allerdings noch nicht beantwortet werden. Zun\u00e4chst scheint das Momentum auf ihrer Seite zu sein. J\u00fcngste Umfragen, unter anderem vom \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender NPR, zeigen, dass die Amerikaner vor allem den Republikanern die Schuld am Stillstand geben.<\/p>\n

Donald Trump droht mit Massenentlassungen <\/p>\n

Doch die Auswirkungen des Shutdowns werden in der Regel erst nach ein paar Tagen wirklich sp\u00fcrbar. <\/p>\n

\u201eDie Demokraten nehmen damit bewusst das Risiko in Kauf, kurzfristig zu polarisieren, um sich langfristig von einem als nachgiebig kritisierten Kurs zu l\u00f6sen\u201c, sagt Christian Lammert<\/p>\n

Und dann ist da noch Donald Trump. Der US-Pr\u00e4sident drohte bereits damit, die derzeitigen Freistellungen permanent zu machen und massenhaft Leute zu entlassen. <\/p>\n

Mehr zum Thema lesen Sie hier mit Tagesspiegel Plus Trump setzt Nationalgarde in US-Hauptstadt ein Ein weiterer Schritt Richtung Autokratie? <\/a>Trumps Plan f\u00fcr Gaza Stimmt die Hamas ihrem eigenen Untergang zu? <\/a>\u201eF\u00fcr Betroffene ist das eine Katastrophe\u201c So hart wird Trumps Steuergesetz die US-Amerikaner treffen <\/a><\/p>\n

Der Abbau der B\u00fcrokratie geh\u00f6rt zu den Kernthemen in seiner zweiten Amtszeit. Doch sollte er tats\u00e4chlich in gro\u00dfem Stil Leute entlassen, k\u00f6nnte ihm das langfristig schaden, sagt Jared Sonnicksen, Professor f\u00fcr Politische Wissenschaft an der RWTH Aachen und Experte f\u00fcr amerikanische Politik. \u201eDas Thema B\u00fcrokratieabbau kommt zwar eigentlich gut an. Aber konkret betrifft das immer einzelne Schicksale\u201c, sagt er. <\/p>\n

Dienstleistungen in den Arbeitsbereichen des Staates fielen nun weg. \u201eUnd das kann auch nach hinten losgehen, je nachdem, wo diese K\u00fcrzungen treffen und welches Personal das betrifft.\u201c<\/p>\n

Zudem seien die Jobs gut bezahlt \u2013 und \u00fcber das ganze Land verteilt. \u201eEinzelne Bezirke in den USA, St\u00e4dte oder Regionen, w\u00fcrden diese Entlassungen sp\u00fcren.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Keine Einigung in letzter Sekunde, keine Verhandlungsl\u00f6sung, kein Kompromiss: Als es Mitternacht wurde am Dienstag in Washington DC,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":465409,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,106,30,1502,13,14,15,12,2382,3351,2984,64,5504],"class_list":{"0":"post-465408","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-donald-trump","13":"tag-germany","14":"tag-hakeem-jeffries","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-senat","20":"tag-us-demokraten","21":"tag-us-republikaner","22":"tag-usa","23":"tag-weisses-haus"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115300349189355006","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/465408","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=465408"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/465408\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/465409"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=465408"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=465408"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=465408"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}