Was kommt dabei heraus, wenn immer mehr W\u00e4hler einfach nur Protest w\u00e4hlen, ohne darauf zu schauen, ob die gew\u00e4hlte Protestpartei \u00fcberhaupt L\u00f6sungen f\u00fcr aktuelle Probleme im Angebot hat? Zum Beispiel f\u00fcr die Finanzprobleme der Republik, die sich mittlerweile auf allen Ebenen bemerkbar machen. Das Ergebnis ist auch 2025 eine Kompromiss-Regierung, die nicht die Kraft und nicht den Mut hat, diese von fr\u00fcheren Regierungen verursachten Fehlstellungen zu beseitigen.<\/p>\n
Und das l\u00e4sst weitere vier Jahre massiver Finanzprobleme in den Kommunen bef\u00fcrchten. Auch in Leipzig, so stellen es die Gr\u00fcnen im Leipziger Stadtrat fest.<\/p>\n
Nachdem CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorgestellt haben, sieht die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Leipziger Stadtrat nach der Lekt\u00fcre, dass Deutschland in den n\u00e4chsten Jahren von einer Koalition regiert wird, die viele, auch f\u00fcr die kommunale Familie relevante Fragen nicht kl\u00e4rt oder erst einmal in 15 bis 20 Regierungskommissionen verschiebt. Eine schnelle L\u00f6sung f\u00fcr viele entscheidende Fragen der Kommunalpolitik sei daher nicht in Sicht.<\/p>\n
\u201eDer Koalitionsvertrag von Union und SPD l\u00e4sst die Kommunen an vielen Stellen in Unsicherheit. Bei der Wohn- und Mietenpolitik ist deutlich mehr zu machen als diese Bekenntnisse zum \u201aWeiter so!\u2018\u201c, sagt der Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen Dr. Tobias Peter. \u201eWer einen Wechsel hin zu einer fairen und sozial gerechten Mietpolitik m\u00f6chte, muss entschieden mehr Einsatz des Bundes beim Wohnungsbau an den Tag legen.<\/p>\n
Allein die Ank\u00fcndigung, die Mietpreisbremse nicht zu sch\u00e4rfen, ist ein Schlag in das Gesicht vor allem junger Menschen. Auch bei der W\u00e4rmewende als einer zentralen Aufgabe der Kommunen fehlt es an klaren Zusagen f\u00fcr die notwendige F\u00f6rderung von Investitionen. Von einer Koalition, die mal mit dem Versprechen eines Politikwechsels angetreten ist, w\u00e4re mehr zu erwarten gewesen.\u201c<\/p>\n
Und Fraktionsvorsitzende Kristina Weyh f\u00fcgt hinzu: \u201eDer Koalitionsvertrag von Union und SPD l\u00e4sst die Kommunen an zu vielen Stellen in Unsicherheit. Viele relevante kommunalpolitische Fragen kl\u00e4rt dieser Koalitionsvertrag gar nicht, einige vertagt er in neu zu gr\u00fcndende Regierungskommissionen. So bleiben trotz Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr die Infrastruktur dringend notwendige Perspektiven f\u00fcr \u00d6PNV und S-Bahn-Verkehr v\u00f6llig offen.<\/p>\n
Damit steht einmal mehr zu bef\u00fcrchten, dass sich wie unter der damaligen GroKo die steigenden Betriebskosten wachsende Zusch\u00fcsse auffressen und der n\u00f6tigen Quantit\u00e4ts- und Qualit\u00e4tsverbesserung der Spielraum genommen wird. Wer einen Politikwechsel ank\u00fcndigt und dann so ein laues Papier vorlegt, welches die wichtigsten Fragen f\u00fcr die Kommunen ausklammert, hat die Zeichen dieses Wahlergebnisses, gerade hier in Ostdeutschland, immer noch nicht verstanden.\u201c<\/p>\n
Die morschen Stellen im Koalitionsvertrag aus Sich de Gr\u00fcnen<\/p>\n
1. Finanzausstattung der Kommunen<\/strong><\/p>\n CDU, CSU und SPD wollen einen \u201eZukunftspakt Bund, L\u00e4nder und Kommunen\u201c schaffen. Hierzu hei\u00dft es im neuen Koalitionsvertrag des Bundes: \u201eWir erkennen die zentrale Rolle der Kommunen in der Umsetzung staatlicher Aufgaben an und setzen uns f\u00fcr eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen ein.\u201c<\/p>\n Angesichts der klaren Aufgabenkritik und der Frage der finanziellen Aufteilung von staatlichen Aufgaben ist diese Formulierung relativ schwach. Offen bleibt, ob der \u201eZukunftspakt\u201c die Finanzausstattung der Kommunen substantiell verbessert. Hierbei bleiben Zweifel angebracht, wenn man sich lediglich auf bereits geltendes Recht bezieht, was die k\u00fcnftige Finanzierung von neu hinzukommenden Aufgaben angeht.<\/p>\n 2. Bau- und Wohnungspolitik<\/strong><\/p>\n Offenkundig ist die jetzigen Bau- und Wohnungspolitik nicht hinreichend, um die gr\u00f6\u00dften Exzesse am Mietmarkt zu unterbinden. Die Koalition von CDU, CSU und SPD formulieren nun das Ziel, zusammen mit der Wohnungswirtschaft in gro\u00dfer Zahl Wohnungen in angespannten Wohnungsm\u00e4rkten f\u00fcr unter 15 Euro je Quadratmeter zu bauen.<\/p>\n Eher unsicher bleibt, ob das in \u00fcberschaubarer Zeit die st\u00e4rksten Ausw\u00fcchse der Mietentwicklung in den Gro\u00dfst\u00e4dten eind\u00e4mmt. Ein Bekenntnis zur schon geltenden Mietpreisbremse erscheint aus der Sicht stark wachsender St\u00e4dte nicht hinreichend genug. Hier w\u00e4re mehr drin gewesen, auch w\u00e4re mehr Einsatz gerade der SPD an dieser Stelle angebracht.<\/p>\n 3. Infrastrukturfinanzierung<\/strong><\/p>\n Mit dem Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur haben CDU, CSU und SPD theoretisch erhebliche Mittel in Milliardenh\u00f6he zur Verwendung, um den Schienenverkehr in den Ballungsr\u00e4umen und l\u00e4ndlicheren R\u00e4umen auszubauen und zu verbessern. Gerade in Leipzig und Mitteldeutschland br\u00e4uchte es eine strategische Weiterentwicklung der S-Bahn Mitteldeutschland.<\/p>\n Angesichts des Wachstums der Fahrgastzahlen w\u00e4re ein strategischer Ausbau des S-Bahn-Verkehrs dringend notwendig. Allerdings bleiben im Gegensatz zum Koalitionsvertrag von 2021 auch hier die Formulierungen ohne Ziele und ohne klare Finanzierungszusagen. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass, \u00e4hnlich wie in der Bundesregierung unter Merkel, die steigenden Betriebskosten im Schienenverkehr m\u00f6gliche Zusagen \u00fcbersteigen. Damit w\u00e4re der Ausbau (mehr S-Bahn-Z\u00fcge und strategischer Ausbau des Netzes) auf Jahre ausgebremst.<\/p>\n 4. Kommunale W\u00e4rmeplanung<\/strong><\/p>\n In Leipzig ist die kommunale W\u00e4rmeplanung bereits vorangeschritten. In vielen weiteren Kommunen Sachsen l\u00e4uft die kommunale W\u00e4rmeplanung an und nimmt erste Konturen an. Deshalb brauchen die St\u00e4dte und Gemeinden z\u00fcgig Klarheit, mit welchen Grundvoraussetzungen und welchen F\u00f6rderbedingungen es in den n\u00e4chsten Jahren vorangeht.<\/p>\n Die Aussagen zur Abschaffung des Geb\u00e4udeenergiegesetzes sind vor diesem Hintergrund v\u00f6llig kontraproduktiv und werden den Prozess hin zu einer klimafreundlichen W\u00e4rmeversorgung auf einige Zeit bremsen. Unklar ist auch, was mit den bereits erstellten W\u00e4rmepl\u00e4nen jetzt passiert bzw. welche weiteren Schritte seitens des Bundes aktiv unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n 5. Wasserstoff-Kernnetz<\/strong><\/p>\n Die s\u00e4chsische CDU bejubelt die k\u00fcnftige Anbindung von industriellen Zentren Ostdeutschlands an das zu entwickelnde Wasserstoff-Kernnetz der Fernleitungsnetzbetreiber. Der Haken ist nur: Der Antrag der Fernnetzleitungsbetreiber bei der Bundesnetzagentur \u00fcber die Schaffung des Wasserstoff-Kernnetzes ist bereits eingereicht. Die Region Leipzig-Halle ist bereits gut in diesem Wasserstoff-Kernnetz abgebildet.<\/p>\n Es ist nicht zu erwarten, dass ein k\u00fcnftiger Wirtschaftsminister von der CDU den gesamten Planungsprozess wieder anh\u00e4lt, um eine jahrelange Neuplanung anzustrengen. Damit w\u00fcrde der Fortgang des jetzigen Wasserstoff-Kernnetzes um Jahre verschoben. Insofern wird hier au\u00dfer einer Instagram-Kachel der CDU Sachsen nichts mehr kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Was kommt dabei heraus, wenn immer mehr W\u00e4hler einfach nur Protest w\u00e4hlen, ohne darauf zu schauen, ob die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":46550,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[1173,21,3364,29,10296,30,22998,71,859],"class_list":{"0":"post-46549","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-bundesregierung","9":"tag-buendnis-90-die-gruenen","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-finanzpolitik","13":"tag-germany","14":"tag-kommunalfinanzen","15":"tag-leipzig","16":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114369646099618090","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46549","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46549"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46549\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/46550"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46549"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46549"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46549"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}