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US-Radar<\/p>\nWashington. Im Haushaltsstreit in den USA setzt die Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump das von Demokraten regierte New York unter Druck. Bundesmittel f\u00fcr wichtige Infrastrukturprojekte in H\u00f6he von insgesamt rund 18 Milliarden Dollar (rund 15 Mrd. Euro) w\u00fcrden vorerst zur\u00fcckgehalten, erkl\u00e4rte der Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought, auf der Plattform X.\u00a0<\/p>\n
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Betroffen seien ein im Bau befindlicher Eisenbahntunnel zwischen New York und dem Bundesstaat New Jersey sowie der Ausbau einer U-Bahn-Linie in Manhattan. Vought k\u00fcndigte au\u00dferdem an, auch milliardenschwere Klimaschutzprojekte in mehreren, vorwiegend von Demokraten regierten Bundesstaaten zu streichen.<\/p>\n
Ministerium schiebt \u201eShutdown\u201c vor<\/p>\n
Das US-Verkehrsministerium stellte mit Blick auf New York klar, dass in einem ersten Schritt vorerst eine Zahlung von 300 Millionen Dollar f\u00fcr den U-Bahn-Ausbau gestoppt werde. Insgesamt w\u00fcrden aber s\u00e4mtliche Bundesgelder f\u00fcr die beiden Gro\u00dfprojekte \u00fcberpr\u00fcft. Hintergrund seien neue Regeln der Trump-Regierung: K\u00fcnftig solle es bei der Vergabe von mit Bundesgeldern finanzierten Auftr\u00e4gen keine Bevorzugung mehr geben – etwa f\u00fcr Unternehmen, die von Frauen oder Minderheiten gef\u00fchrt werden.<\/p>\n
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US-Radar<\/p>\n
Was die Vereinigten Staaten bewegt: Die USA-Experten des RND ordnen ein und liefern Hintergr\u00fcnde. Jeden zweiten Dienstag.<\/p>\n
Wegen des \u201eShutdowns\u201c k\u00f6nne die Pr\u00fcfung allerdings l\u00e4nger dauern, hie\u00df es weiter. Viele Ministeriumsmitarbeiter seien derzeit im Zwangsurlaub. Seit Mittwoch ist ein Teil der US-Regierung lahmgelegt, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen \u00dcbergangshaushalt einigen k\u00f6nnen. In der Praxis bedeutet dies, dass viele Bundesbeh\u00f6rden ihre Arbeit stark einschr\u00e4nken und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen k\u00f6nnen. Beide Seiten machen sich gegenseitig f\u00fcr die Situation verantwortlich.<\/p>\n
Demokraten bezichtigen Trump der Rachsucht<\/p>\n
Die wichtigsten Gegenspieler der Republikaner im Kongress stammen aus New York: der Minderheitsf\u00fchrer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und sein Parteikollege im Repr\u00e4sentantenhaus, Hakeem Jeffries. Die beiden Parteispitzen warfen Trump vor, die Projekte aus reiner Rachsucht zu blockieren. Er treffe damit nicht die Demokraten, sondern Millionen Pendlerinnen und Pendler sowie Pflegekr\u00e4fte, Lehrer oder Polizisten. Die Projekte seien keine politischen Prestigeobjekte, sondern Lebensadern f\u00fcr die Region und wichtig f\u00fcr die gesamte US-Wirtschaft.<\/p>\n
Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul warf der Regierung einen Kulturkampf vor. \u201eSo sieht eine Partnerschaft mit Washington aus\u201c, sagte sie. New York habe seinen Teil geleistet. \u201eUnd jetzt stellen wir fest, dass sie beschlossen haben, ihre eigene Interpretation der richtigen Kultur \u00fcber unsere Bed\u00fcrfnisse zu stellen, die Bed\u00fcrfnisse eines Landes\u201c, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n
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Das Nahverkehrssystem in New York geh\u00f6rt zu den gr\u00f6\u00dften der Welt. 2024 z\u00e4hlte die Metropolitan Transport Authority (MTA) knapp 1,2 Milliarden U-Bahn-Fahrten sowie rund 410 Millionen Busreisen. Pro Tag seien es rund 3,4 Millionen U-Bahn-Fahrten und 1,3 Millionen Busfahrten.<\/p>\n
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