{"id":466512,"date":"2025-10-02T04:34:22","date_gmt":"2025-10-02T04:34:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/466512\/"},"modified":"2025-10-02T04:34:22","modified_gmt":"2025-10-02T04:34:22","slug":"dem-senat-ist-die-sicherheit-der-berliner-gleichgueltig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/466512\/","title":{"rendered":"\u201eDem Senat ist die Sicherheit der Berliner gleichg\u00fcltig\u201c"},"content":{"rendered":"

Berlin muss sparen \u2013 und macht dabei auch vor der Verkehrssicherheit nicht Halt. Wie eine Analyse des Haushaltsentwurfs der Innenverwaltung durch die Gr\u00fcnen-Verkehrsexpertin Antje Kapek belegt, werden etwa bei der Verkehrserziehung oder der Geschwindigkeits\u00fcberwachung Gelder gestrichen. Ihrem eigenen Versprechen, die Zahl der Blitzer deutlich zu erh\u00f6hen<\/a>, wird Innensenatorin Iris Spranger (SPD) so nicht gerecht, moniert Kapek. <\/p>\n

Empfindlich gek\u00fcrzt werden unter anderem die Mittel f\u00fcr die Erneuerung von automatischen Verkehrs\u00fcberwachungskameras \u2013 besser bekannt als Blitzer. W\u00e4hrend in diesem und dem vergangenen Jahr jeweils 370.000 Euro zur Erneuerung der Technik bereitgestellt worden waren<\/a>, reduziert sich die Summe in den kommenden beiden Jahren auf jeweils 250.000 Euro \u2013 ein Minus von 33 Prozent. <\/p>\n

Trotz Einnahmen in Millionenh\u00f6he Senat verzichtet auf zus\u00e4tzliche Blitzer \u2013 wegen Geldmangel <\/a><\/p>\n

Geschwindigkeitsmessanh\u00e4nger, von denen 2024 und 25 jeweils drei St\u00fcck f\u00fcr zusammen 540.000 Euro beschafft worden waren, fehlen auf der Beschaffungsliste f\u00fcr die kommenden beiden Jahre v\u00f6llig. Die Beschaffung sogenannter Geschwindigkeitsmesskraftwagen wird 2027 ebenfalls ausgesetzt.<\/p>\n

\n

So wird deutlich, dass dem Senat die Sicherheit der Berliner*innen gleichg\u00fcltig ist.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Antje Kapek,<\/strong> verkehrspolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen-Fraktion<\/p>\n

Besonders bitter st\u00f6\u00dft Kapek die Reduzierung der Mittel f\u00fcr die Verkehrserziehung von Kindern und Jugendlichen auf. Standen daf\u00fcr 2023 noch 440.000 Euro zur Verf\u00fcgung, plant die Innenverwaltung ab 2026 mit 128.000 Euro j\u00e4hrlich. Die Mittel sind f\u00fcr Pr\u00e4ventionsprojekte der Polizei im Bereich der Verkehrsunfallpr\u00e4vention an Schulen eingestellt. Kaum vorstellbar, dass diese Arbeit mit deutlich weniger Geld im gleichen Umfang durchgef\u00fchrt werden kann. <\/p>\n

Entsprechend gro\u00df ist der \u00c4rger bei der oppositionellen Kapek. \u201eVerkehrserziehung hat f\u00fcr die Innenverwaltung schlicht keine Priorit\u00e4t\u201c, hei\u00dft es in der Auswertung des Haushaltsentwurfs, die dem Tagesspiegel vorliegt. Der schwarz-rote Senat habe mit diesem Haushaltsentwurf \u201eseine letzte Chance vertan, sein Versprechen auf Verkehrssicherheit einzul\u00f6sen\u201c, erkl\u00e4rt sie und f\u00fcgt mit Blick auf die sinkende Einnahmeerwartung durch die Bu\u00dfgeldstelle hinzu: \u201eSo wird deutlich, dass dem Senat die Sicherheit der Berliner*innen gleichg\u00fcltig ist.\u201c<\/p>\n

Mehr zur Verkehrssicherheit Umfrage unter Tagesspiegel-Lesern Das sind die gr\u00f6\u00dften Gefahren auf Berlins Schulwegen <\/a>Kiss&Go-Parken, Gitter, Tempo 30? \u201eWir erh\u00f6hen die Verkehrssicherheit f\u00fcr die Kinder\u201c <\/a>Verkehrschaos im A100-Kiez geht weiter Neubau der Berliner Elsenbr\u00fccke dauert l\u00e4nger als geplant <\/a><\/p>\n

Tats\u00e4chlich geht aus dem Haushaltsentwurf der Innenverwaltung hervor, dass diese nicht damit rechnet, die Zahl der Bu\u00dfgeldeinnahmen etwa in Folge von Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen zu erh\u00f6hen \u2013 im Gegenteil. Die f\u00fcr die kommenden beiden Jahre erwarteten Einnahmen aus Geldbu\u00dfen aufgrund des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten liegen bei j\u00e4hrlich 84 Millionen Euro und damit 2,2 Millionen Euro unter dem Wert des laufenden Jahres. <\/p>\n

Kapek dazu: \u201eWer Einnahmen liegen l\u00e4sst, darf den Verzicht auf wirksame Ma\u00dfnahmen zur Verkehrssicherheit nicht mit Sparzw\u00e4ngen begr\u00fcnden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin muss sparen \u2013 und macht dabei auch vor der Verkehrssicherheit nicht Halt. Wie eine Analyse des Haushaltsentwurfs…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":466513,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30,21425,1635,1891,966,184],"class_list":{"0":"post-466512","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-iris-spranger","12":"tag-jugend","13":"tag-landespolitik-berlin","14":"tag-schule","15":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115302712354569151","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/466512","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=466512"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/466512\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/466513"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=466512"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=466512"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=466512"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}