W\u00e4hrend die K\u00e4mpfe in der Ukraine weitergehen, sorgen Drohnensichtungen in Europa f\u00fcr Unsicherheit. In Kopenhagen treffen sich am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der EU und diskutieren \u00fcber die Verteidigungsf\u00e4higkeit Europas. <\/p>\n
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Damit sollten Russland wegen der Invasion der Ukraine Einnahmen entzogen werden.<\/p>\n Die US-Regierung hatte ihre Verb\u00fcndeten zuvor aufgefordert, Z\u00f6lle gegen Abnehmer von russischem \u00d6l wie Indien und China zu verh\u00e4ngen. In der G-7-Erkl\u00e4rung vom Mittwoch wurden Indien oder China nicht namentlich genannt.<\/p>\n Mittwoch, 1. Oktober:22:32 Uhr \u2013 Von der Leyen will Drohnenwall \u201ef\u00fcr unseren gesamten Kontinent\u201c<\/p>\n Angesichts der Bedrohung durch russische Drohnen hat Ursula von der Leyen Drohnenschutz \u00fcber die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder hinaus gefordert. Die Ostflanke sei zwar \u201ederzeit am meisten exponiert\u201c, die Vision m\u00fcsse aber \u201esehr, sehr viel umfassender\u201c sein, sagte von der Leyen nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen. Das \u201eDrohnenwall\u201c genannte System zur Abwehr unbemannter Flugobjekte m\u00fcsse \u201eein Schutzschild f\u00fcr unseren gesamten Kontinent\u201c sein, betonte sie. <\/p>\n 20:44 Uhr \u2013 Sarkophag \u00fcber Tschernobyl nach Angriff ohne Strom<\/p>\n An der Schutzh\u00fclle um den zerst\u00f6rten Reaktorblock des Kernkraftwerks Tschernobyl in der Ukraine ist nach Kiewer Regierungsangaben wegen eines russischen Luftangriffs der Strom ausgefallen. Fachleute arbeiteten daran, die Versorgung wiederherzustellen, teilte das ukrainische Energieministerium auf Telegram mit. <\/p>\n Demnach traf der russische Angriff ein Umspannwerk in der Stadt Slawutytsch, die knapp 50 Kilometer vom AKW Tschernobyl (ukr.: Tschornobyl) entfernt liegt. Auch in der Kleinstadt, in der fr\u00fcher die Bedienungsmannschaften des Werks lebten, fiel der Strom aus. <\/p>\n 20:04 Uhr \u2013 Frankreich stoppt Tanker mit m\u00f6glichen Verbindungen zu Drohnenfl\u00fcgen<\/p>\n Die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden haben nach Angaben von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron einen Tanker gestoppt, der nach Ansicht von Experten in die Drohnenfl\u00fcge \u00fcber D\u00e4nemark verwickelt gewesen sein k\u00f6nnte. \u201eWir waren in der Lage, ihn zu stoppen\u201c, sagte Macron am Dienstag am Rande eines Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen. \u201eEs gab einige sehr schwerwiegende Verfehlungen der Mannschaft, weshalb es in diesem Fall ein Gerichtsverfahren gibt.\u201c Weitere Einzelheiten nannte er nicht.<\/p>\n Der Tanker ist unter den Namen \u201ePushpa\u201c und \u201eBoracay\u201c bekannt und hat seine Bezeichnung mehrfach ge\u00e4ndert. Er fuhr unter der Flagge von Benin und steht auf einer Liste von Schiffen, die von den EU-Sanktionen gegen Russland betroffen sind. Der aktuelle Status des Schiffes war nicht klar. Es verlie\u00df nach Angaben der Webseite \u201eMarine Traffic Monitoring\u201c am 20. September das russische \u00d6lterminal in Primorsk in der N\u00e4he von Sankt Petersburg, befand sich vergangene Woche vor der d\u00e4nischen K\u00fcste und liegt seit Sonntag vor Saint-Nazaire in Westfrankreich. In der vergangenen Woche waren in D\u00e4nemark wiederholt Drohnen in der N\u00e4he von Flugh\u00e4fen gesichtet worden.<\/p>\n 19:48 Uhr \u2013\u00a0Atombeh\u00f6rde: Noch Diesel f\u00fcr zehn Tage am AKW Saporischschja<\/p>\n Die Internationale Atombeh\u00f6rde IAEA ist besorgt wegen des langen Stromausfalls am russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine. \u201eEuropas gr\u00f6\u00dftes Atomkraftwerk hat jetzt seit mehr als einer Woche keinen Strom von au\u00dfen, was mit Abstand der l\u00e4ngste Fall in mehr als dreieinhalb Jahren Krieg ist\u201c, erkl\u00e4rte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi in Wien. Er sei mit Russland wie der Ukraine in Kontakt, um die Stromversorgung wiederherzustellen. <\/p>\n Obwohl die sechs Reaktoren des AKW abgeschaltet sind, brauchen sie weiter Strom, um die K\u00fchlung in Gang zu halten. Derzeit werde die K\u00fchlung durch acht Dieselgeneratoren sichergestellt, sagte Grossi. \u201eEs gibt keine unmittelbare Gefahr, solange sie arbeiten, aber es ist eindeutig kein Dauerzustand mit Blick auf die nukleare Sicherheit\u201c, erkl\u00e4rte er. Der Dieselvorrat reiche nach Angaben der von Moskau eingesetzten Werksleitung noch f\u00fcr etwa zehn Tage. <\/p>\n 16:10 Uhr \u2013 Orban: Ungarn hat \u201ekeine Alternativen\u201c zu russischem \u00d6l<\/p>\n Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat einem baldigen Importstopp f\u00fcr russisches \u00d6l in seinem Land eine Absage erteilt. \u201eWir entscheiden selber \u00fcber unseren Energiemix\u201c, sagte Orban am Mittwoch am Rande des Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen. \u201eWir haben keinerlei Alternativen\u201c, f\u00fcgte er mit Verweis auf Ungarns geografische Lage hinzu.<\/p>\n \u201eWir brauchen eine Hauptpipeline, und die einzige Hauptpipeline kommt aus Russland\u201c, begr\u00fcndete Orban das Festhalten an russischen \u00d6llieferungen. \u201eDie Geografie l\u00e4sst sich nicht \u00e4ndern, egal welche politischen Forderungen gestellt werden.\u201c Auf die Frage, ob er dem Wunsch von US-Pr\u00e4sident Donald Trump an die Europ\u00e4er nachkommen w\u00fcrde, jegliche Energielieferungen aus Russland einzustellen, sagte Orban: \u201eNiemand hat mich darum gebeten, denn Ungarn ist ein souver\u00e4nes Land.\u201c<\/p>\n 15:16 Uhr \u2013 Ukraine erh\u00e4lt von EU weitere vier Milliarden Euro Kredit<\/p>\n Die EU hat nach Angaben aus Kiew der Ukraine eine weitere Kredit-Tranche in der H\u00f6he von vier Milliarden Euro \u00fcberwiesen. \u201eDie Tranche wurde von Einnahmen aus eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank in der EU finanziert\u201c, schrieb die ukrainische Ministerpr\u00e4sidentin Julia Swyrydenko bei Telegram. Es sei ein wichtiges Signal Europas, um die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Ukraine zu erh\u00f6hen. Swyrydenko dankte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung. <\/p>\n In einer Mitteilung schrieb das Finanzministerium in Kiew, dass die Kreditgelder f\u00fcr Ausgaben in den Bereichen Soziales und Wiederaufbau, aber auch im Milit\u00e4rbereich verwendet werden k\u00f6nnen. Die Nutzung eingefrorener russischer Mittel f\u00fcr den Bedarf der Ukraine stehe weiter auf der Tagesordnung bei Treffen mit europ\u00e4ischen Vertretern, sagte Finanzminister Serhij Martschenko gem\u00e4\u00df der Mitteilung. Der Kreml hatte dies erst k\u00fcrzlich als \u201eDiebstahl\u201c bezeichnet.<\/p>\n 15:00 Uhr \u2013 Macron ruft zu Vorsicht in Konfrontation mit Russland auf<\/p>\n Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron ruft angesichts der aktuellen Konfrontation mit Russland zu \u201esehr gro\u00dfer\u201c Vorsicht auf. \u201eWir m\u00fcssen stark sein, um jegliche Aggressionen abzuwehren, aber wir m\u00fcssen sehr vorsichtig bleiben und jede Eskalation vermeiden\u201c, sagte Macron am Rande des informellen EU-Gipfels in Kopenhagen auf die Frage einer Journalistin, ob man sich auf einen Weltkrieg zubewege. Seit mehreren Jahren sei Russland \u201eein sehr aggressiver Akteur\u201c, sagte Frankreichs Staatschef au\u00dferdem. Dies sehe man im Rahmen von Cyberangriffen bei Wahlen, durch den Angriffskrieg auf die Ukraine, beim Einsatz von nuklearer Bedrohung und nun bei Provokationen im Luftraum. All dies sei ein \u201ehybrides Ganzes\u201c und bewege sich im Bereich der Konfrontation.<\/p>\n 13:31 Uhr \u2013 Frederiksen: Gr\u00f6\u00dfte Bedrohungslage seit Zweitem Weltkrieg<\/p>\n Angesichts von Ukraine-Krieg, Drohnenalarm und Luftraumverletzungen durch Russland sieht D\u00e4nemarks Ministerpr\u00e4sidentin Mette Frederiksen \u00c4hnlichkeiten zurzeit zwischen den beiden Weltkriegen. \u201eWenn ich darauf schaue, was Europa in der Zwischenkriegszeit gepr\u00e4gt hat, dann sehe ich leider einige Parallelen zu der Zeit, in der wir gerade leben, nicht zuletzt im Hinblick auf die Destabilisierung und Instabilit\u00e4t unserer Gesellschaft\u201c, sagte Frederiksen bei einem informellen EU-Gipfel in Kopenhagen.<\/p>\n Eine Lektion von damals sei, dass man nicht schnellstm\u00f6glich aufger\u00fcstet habe, damit sich Demokratien verteidigen konnten, sagte die Gipfelgastgeberin. Darum, sich selbst verteidigen zu k\u00f6nnen, gehe es auch heute. Die Aufr\u00fcstung m\u00fcsse daher dringend beschleunigt werden. \u201eWenn ich mir Europa heute ansehe, denke ich, dass wir uns in der schwierigsten und gef\u00e4hrlichsten Situation seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs befinden\u201c, sagte sie. Damit hat Frederiksen den Ton f\u00fcr den Gipfel in Kopenhagen gesetzt. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-L\u00e4nder sollte es in erster Linie um gemeinsame Anstrengungen f\u00fcr bessere Abschreckung und Verteidigung gehen. Dabei steht D\u00e4nemark noch immer unter dem Eindruck des wiederholten Drohnenalarms der vergangenen Tage. Frederiksen sprach in der Hinsicht erneut von einem \u201ehybriden Krieg\u201c, mit dem man es nicht nur in D\u00e4nemark zu tun habe. <\/p>\n 13:19 Uhr \u2013 Russland warnt EU vor Nutzung eingefrorener Verm\u00f6gen<\/p>\n Der Kreml hat die europ\u00e4ischen Staaten vor der Verwendung eingefrorener russischer Verm\u00f6genswerte gewarnt und mit Konsequenzen gedroht. Russland werde jede beteiligte Person und jedes Land zur Rechenschaft ziehen, sagte der Sprecher des russischen Pr\u00e4sidialamts, Dmitri Peskow, am Mittwoch. \u201eWir sprechen hier \u00fcber Pl\u00e4ne zur illegalen Beschlagnahmung von russischem Eigentum. Auf Russisch nennen wir das einfach Diebstahl.\u201c Ein solcher Schritt werde zudem auf die europ\u00e4ischen Finanzanlagen und Investitionen zur\u00fcckschlagen.<\/p>\n Hintergrund sind \u00dcberlegungen in der EU, mit den in Europa eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten einen Kredit von 140 Milliarden Euro zur Unterst\u00fctzung der von Russland angegriffenen Ukraine zu finanzieren. Von den weltweit eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten in H\u00f6he von rund 255 Milliarden Euro liegen 210 Milliarden Euro in Europa, der Gro\u00dfteil davon bei dem Finanzdienstleister Euroclear in Br\u00fcssel. Ein Versuch, die Verm\u00f6genswerte zu beschlagnahmen, werde das Vertrauen in das Zentralbanksystem, den Euro und die Eigentumsrechte in Europa untergraben, hatte Russland wiederholt erkl\u00e4rt. Das Thema wird auch beim heutigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen eine Rolle spielen. Mehrere EU-Staaten unterst\u00fctzen die Pl\u00e4ne, die russischen Verm\u00f6genswerte f\u00fcr die Ukraine zu verwenden. <\/p>\n 12:24 Uhr \u2013 Terrorismus und Spionage: Bundesregierung beschlie\u00dft Versch\u00e4rfung von Strafrecht<\/p>\n Um besser auf Terrorismus und ausl\u00e4ndische Spionage reagieren zu k\u00f6nnen, hat die Bundesregierung eine Versch\u00e4rfung des Strafrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, mit dem sich nun Bundestag und Bundesrat befassen m\u00fcssen. Geplant ist, dass k\u00fcnftig auch die Vorbereitung von Anschl\u00e4gen mit einem gef\u00e4hrlichen Werkzeug, strafrechtlich verfolgt werden kann. Zudem soll die Wiedereinreise nach Deutschland mit dem Ziel, eine terroristische Straftat zu begehen, unter Strafe gestellt werden. <\/p>\n Dar\u00fcber hinaus soll die Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung auf neuere Erscheinungsformen ausgeweitet werden, um laut Justizministerium \u201ezum Teil hochgradig organisierten terroristischen Aktivit\u00e4ten den N\u00e4hrboden zu entziehen\u201c. Mit den \u00c4nderungen im Terrorismusstrafrechts setzt die Bundesregierung demnach europ\u00e4ische Vorgaben in deutsches Recht um. Versch\u00e4rft werden soll mit dem Gesetzentwurf auch der Straftatbestand der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit- Mit der \u00c4nderung sollen k\u00fcnftig verdeckte Ermittlungsma\u00dfnahmen wie die Abh\u00f6rung von Wohnungen oder Onlinedurchsuchungen m\u00f6glich sein. <\/p>\n 06:30 Uhr \u2013 Estlands Regierungschef sieht russische Luftraumverletzungen als Ablenkungsman\u00f6ver<\/p>\n Estlands Regierungschef Kristen Michal bezeichnet das Eindringen russischer Drohnen und Milit\u00e4rflugzeuge in den Luftraum von Nato-Staaten als Ablenkungsman\u00f6ver. Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin wolle, dass die EU-Staaten sich mit sich selbst besch\u00e4ftigten und nicht mit der weiteren Unterst\u00fctzung der Ukraine, sagte Michal der Nachrichtenagentur AFP in Kopenhagen. \u201ePutin will, dass wir \u00fcber uns selbst sprechen, nicht \u00fcber die Ukraine, nicht \u00fcber die Hilfe f\u00fcr die Ukraine.\u201c<\/p>\n Mit Blick auf das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der d\u00e4nischen Hauptstadt am Mittwoch sagte Michal, er hoffe auf eine starke Botschaft der \u201eEinheit und Entschlossenheit, die Ukraine zu unterst\u00fctzen\u201c. Die EU-Staaten d\u00fcrften sich \u201eniemals von dem Hauptthema ablenken lassen, dem Problem mit Russland\u201c.<\/p>\n 0:15 Uhr \u2013 IAEA verhandelt mit beiden Kriegsparteien <\/p>\n Die Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA) bem\u00fcht sich um eine rasche Wiederherstellung der externen Stromversorgung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Die IAEA stehe dazu mit beiden Konfliktparteien in Kontakt, teilte IAEA-Chef Rafael Grossi mit. Zuvor hatte der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj die Lage in dem von Russland besetzten Kraftwerk als \u201ekritisch\u201c bezeichnet. Russischer Beschuss verhindere die Reparatur der Stromleitungen. Diese sind zur K\u00fchlung der Reaktoren und zur Abwendung einer Kernschmelze notwendig.<\/p>\n Dienstag, 30. September21:58 Uhr \u2013 Selenskyj: Lage am AKW Saporischschja \u201ekritisch\u201c<\/p>\n Die Lage in dem von Russland kontrollierten Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj \u201ekritisch\u201c. Das AKW ist seit einer Woche vom ukrainischen Stromnetz abgeschnitten. Die Anlage werde mit Strom aus Diesel-Generatoren versorgt, sagte der Pr\u00e4sident weiter. Einer der Notstromgeneratoren habe jedoch \u201eeine Fehlfunktion\u201c gehabt.<\/p>\n \u201eSo etwas hat es vorher noch nie gegeben\u201c, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Aufgrund russischer Angriffe sei das Kraftwerk von der Stromversorgung und dem Stromnetz abgeschnitten. Die russische Armee hatte das AKW bereits Anfang M\u00e4rz 2022, also kurz nach Beginn ihrer Invasion in dem Nachbarland, unter ihre Kontrolle gebracht und sp\u00e4ter abgeschaltet. K\u00fchl- und Sicherheitssysteme m\u00fcssen aber weiter mit Strom versorgt werden, um eine Kernschmelze zu verhindern.<\/p>\n 17:44 Uhr \u2013\u00a0Nord-Stream-Verd\u00e4chtiger in Polen gefasst<\/p>\n Drei Jahre nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines<\/a> ist ein zweiter von Deutschland mit Haftbefehl gesuchter Verd\u00e4chtiger in Polen gefasst worden. Ein Sprecher der polnischen Staatsanwaltschaft sagte, der 46 Jahre alte Ukrainer Wolodymyr Z. sei am Morgen an seiner letzten Wohnadresse in Pruszkow bei Warschau festgenommen worden. Der Tatverd\u00e4chtige soll demnach dort ein Ein-Mann-Unternehmen in der Baubranche betrieben haben. Er hat eine st\u00e4ndige Aufenthaltsgenehmigung in Polen, auch seine Familie lebt dort. <\/p>\n Die Bundesanwaltschaft best\u00e4tigte die Festnahme. Wie die Beh\u00f6rde in Karlsruhe mitteilte, handelt es sich um einen ausgebildeten Taucher, der mutma\u00dflich Mitglied der Gruppe war, die nahe der Insel Bornholm Sprengs\u00e4tze an den Nord-Stream-Gaspipelines platzierte. Der Ukrainer soll an den erforderlichen Tauchg\u00e4ngen beteiligt gewesen sein. In Italien war Ende August der mutma\u00dfliche Drahtzieher<\/a> festgenommen worden.<\/p>\n 15:28 Uhr \u2013 Bundeswehr hat Auslandsschule in Litauen er\u00f6ffnet<\/p>\n Als Voraussetzung f\u00fcr die Stationierung von Soldaten und ihren Familien in Litauen hat die Bundeswehr in der Hauptstadt Vilnius eine Auslandsschule er\u00f6ffnet. Schrittweise werde in dem Land die gr\u00f6\u00dfte Auslandsschule der Bundeswehr aufgebaut, sagte Nils Hilmer, Staatssekret\u00e4r im Verteidigungsministerium.<\/p>\n Der Schulbetrieb wurde demnach zun\u00e4chst mit 19 Grundsch\u00fclern aufgenommen. Im kommenden Schuljahr 2026\/2027 sollen \u2013 parallel zum Aufwuchs der deutschen Brigade Litauen \u2013 die Klassenstufen 5 bis 11 eingef\u00fchrt werden. In den n\u00e4chsten Jahren ist ein neues Schulgeb\u00e4ude geplant.<\/p>\n \u201eWir wollen unseren Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern ein St\u00fcck deutscher Heimat geben \u2013 Sprache, Kultur und Werte \u2013 und zugleich die Offenheit und Neugier f\u00f6rdern, die in einer vielf\u00e4ltigen Gemeinschaft so wichtig sind\u201c, sagte Schulleiterin Monika Arens bei der Er\u00f6ffnung. Die litauische Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene bezeichnete die Schule als Zeichen f\u00fcr Zusammenhalt. \u201eHier arbeiten nicht nur unsere Regierungen zusammen, sondern auch die Familien\u201c, sagte sie.<\/p>\n 15:25 Uhr \u2013 Merz-Zitat kommt ans Rathaus von Vilnius<\/p>\n Die litauische Hauptstadt Vilnius will Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu gemeinsamen Sicherheitsinteressen an ihrer Rathauswand verewigen. \u201eDer Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin\u201c, hatte der CDU-Politiker beim Aufstellungsappell der in dem Land stationierten Brigade Litauen im Mai gesagt. <\/p>\n Die Worte h\u00e4tten alle ber\u00fchrt und sollten noch in diesem Jahr auf einer Tafel am Verwaltungssitz angebracht werden, sagte Valdas Benkunskas, B\u00fcrgermeister von Vilnius, bei der Er\u00f6ffnung der Deutschen Schule in Vilnius. Am Rathaus befindet sich bereits ein Satz von US-Pr\u00e4sident Georg W. Bush: \u201eJeder, der Litauen als Feind betrachtet, w\u00e4hlt sich auch die USA zum Feind.\u201c<\/p>\n 14:28 Uhr \u2013 Tschechien k\u00fcndigt weitgehendes Einreiseverbot f\u00fcr Russen mit Diplomatenpass an<\/p>\n Tschechien will russischen Staatsb\u00fcrgern mit Diplomatenpass und Gesch\u00e4ftsvisa die Einreise weitgehend verbieten. Wie Au\u00dfenminister Jan Lipavsky am Dienstag sagte, sollen an den internationalen Flugh\u00e4fen des Landes k\u00fcnftig nur noch akkreditierte Mitarbeiter der russischen Botschaft in Prag ins Land gelassen werden. Tschechien sei der erste EU-Staat, der eine solche Ma\u00dfnahme beschlie\u00dfe, sagte Ministeriumssprecher Daniel Drake der Nachrichtenagentur AFP aus Nachfrage.<\/p>\n Das Au\u00dfenministerium in Prag k\u00fcndigte die Entscheidung vor dem Hintergrund von EU-Pl\u00e4nen an, die Reisefreiheit russischer Diplomaten innerhalb des Schengenraums einzuschr\u00e4nken. Au\u00dfenminister Lipavsky erkl\u00e4rte, die tschechische Regierung werde sich weiter f\u00fcr Beschr\u00e4nkungen in der ganzen EU und im gesamten Schengenraum einsetzen. Es sei \u201enicht ideal\u201c, dass Tschechien nun im Alleingang handle, f\u00fcgte er an. Es erlaube seinem Land aber, sein \u201eSicherheitsproblem\u201c zu l\u00f6sen.<\/p>\n Ministeriumssprecher Drake sagte, die Ma\u00dfnahme solle als \u201eVorbild f\u00fcr andere\u201c dienen und die angedachten EU-weiten Ma\u00dfnahmen erg\u00e4nzen. \u201eRusslands Diplomatennetzwerk verschleiert Netzwerke von Agenten, die hier unsere Sicherheit bedrohen\u201c, f\u00fcgte er an. Die Gefahr durch russische Geheimdienste besch\u00e4ftigt das EU- und Nato-Mitglied Tschechien seit Jahren. 2024 warnte der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS vor Bestrebungen Russlands, in der Botschaft in Prag ein \u201ebreiteres Spionagenetzwerk unter dem Deckmantel diplomatischer T\u00e4tigkeit\u201c aufbauen zu wollen.<\/p>\n 11:06 Uhr \u2013 Gas-Export in EU beschert Putin Milliardeneinnahmen<\/p>\n Russland profitiert nach einer Studie der Umweltschutzorganisation Greenpeace noch immer in erheblichem Ma\u00dfe von Energiegesch\u00e4ften mit Unternehmen aus Deutschland und anderen EU-Staaten. Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres seien 12,8 Milliarden Kubikmeter russisches Fl\u00fcssigerdgas (LNG) in die EU importiert worden, hei\u00dft es in einer kurz vor einem EU-Gipfel in Kopenhagen ver\u00f6ffentlichten Untersuchung. Zum Vergleich: Vor dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine im Jahr 2021 seien es 15,9 Milliarden Kubikmeter LNG gewesen. <\/p>\n Nach Sch\u00e4tzungen von Greenpeace hat allein das russische Unternehmen Yamal LNG in den Jahren zwischen 2022 und 2024 insgesamt 40 Milliarden US-Dollar (34 Mrd. Euro) eingenommen und davon rund 9,5 Milliarden US-Dollar an Gewinnsteuer in die russische Staatskasse abgef\u00fchrt. Als wichtigste Kunden in der EU nennt die Organisation den franz\u00f6sischen \u00d6lkonzern Total, das bundeseigene deutsche Energieunternehmen Sefe sowie die spanische Naturgy.<\/p>\n Von den 9,5 Milliarden Dollar Gewinnsteuer habe Russland sch\u00e4tzungsweise 271.000 Angriffsdrohnen vom iranischen Bautyp Shahed, 2.686 T-90M-Kampfpanzer oder 9,5 Millionen 152-mm-Artilleriegeschosse kaufen k\u00f6nnen, kritisierte Greenpeace. Die Menge der Artilleriegeschosse entspreche etwa drei Jahren der aktuellen russischen Jahresproduktion von drei Millionen Schuss. Bei den Drohnen gehe es um eine Menge, die etwa 271 Mal gr\u00f6\u00dfer sei als die, die Russland im Fr\u00fchjahr in einer Woche gegen die Ukraine eingesetzt habe. F\u00fcr die Studie analysierte Greenpeace nach eigenen Angaben \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Quellen \u00fcber das Unternehmen Yamal LNG und seinen Vertr\u00e4gen.<\/p>\n 07:40 Uhr \u2013 \u201eWir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden\u201c, sagt Merz<\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zu der Frage ge\u00e4u\u00dfert, wie hoch er die Kriegsgefahr f\u00fcr Deutschland einsch\u00e4tzt. \u201eIch will’s mal mit einem Satz sagen, der vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen schockierend ist, aber ich mein ihn genau, wie ich ihn sage: Wir sind nicht im Krieg<\/a>, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden\u201c, sagte er beim \u201eSt\u00e4ndehaus-Treff\u201c der \u201eRheinischen Post\u201c in D\u00fcsseldorf.<\/p>\n Man lebe in einer Zeit grundlegender Verschiebungen: Die regelbasierte Weltordnung werde durch pure Machtpolitik abgel\u00f6st. Das gehe einher mit dem Einsatz milit\u00e4rischer Mittel. \u201eWir sind in einer v\u00f6llig anderen Welt\u201c, folgerte Merz. Die Drohnen-\u00dcberfl\u00fcge, die zuletzt in D\u00e4nemark und \u00fcber Schleswig-Holstein stattgefunden h\u00e4tten, seien eine besorgniserregende Entwicklung, sagte Merz. Bis jetzt handele es sich offenbar um unbewaffnete Drohnen, die aber mit Sp\u00e4htechnik ausgestattet seien und bis zu acht Meter Spannweite h\u00e4tten. \u201eWir wissen auch noch nicht genau, wo sie wirklich herkommen. Die Vermutung liegt nahe, dass sie von Russland kommen.\u201c<\/p>\n 07:11 Uhr \u2013\u00a0Vierk\u00f6pfige Familie bei Drohnenangriff in Region Sumy get\u00f6tet<\/p>\n Bei einem russischen Drohnenangriff im Nordosten der Ukraine ist nach Beh\u00f6rdenangaben eine vierk\u00f6pfige Familie get\u00f6tet worden. Bei dem Angriff sei in der Nacht zum Dienstag ihr Wohnhaus in der Region Sumy getroffen worden, teilte die Milit\u00e4rverwaltung mit. Die Rettungskr\u00e4fte h\u00e4tten anschlie\u00dfend die Leichen der Eltern und ihrer zwei S\u00f6hnen im Alter von vier und sechs Jahren aus den Tr\u00fcmmern geborgen. <\/p>\n Das russische Verteidigungsministerium teilte derweil mit, in der Nacht seien 81 ukrainische Drohnen \u201eabgefangen und zerst\u00f6rt\u201c worden. Die Beh\u00f6rden in der s\u00fcdlichen Region Wolgograd erkl\u00e4rten, es sei eine \u201emassive\u201c Drohnenattacke abgewehrt worden. Ersten Erkenntnissen zufolge gebe es keine Verletzten und keine Sch\u00e4den. <\/p>\n 01:44 Uhr \u2013 Russland verk\u00fcndet die Einnahme zweier weiterer Ortschaften in der Ostukraine<\/p>\n Laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Moskau hat Russland zwei weitere Ortschaften in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Zuvor hatte der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin mitgeteilt, die russischen Truppen griffen weiterhin an. <\/p>\n Montag, 29. September:21:12 Uhr \u2013 Selenskyj erkl\u00e4rt \u00fcber 170 Quadratkilometer f\u00fcr befreit<\/p>\n Bei Gegenangriffen hat die ukrainische Armee bei Dobropillja in der Ostukraine nach Angaben von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj mehr als 170 Quadratkilometer Territorium zur\u00fcckerobert. \u201eZu Beginn des heutigen Tages gelang es unseren Kr\u00e4ften, mehr als 174 Quadratkilometer zu befreien und \u00fcber 194 Quadratkilometer wurden von russischen Saboteuren ges\u00e4ubert\u201c, sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videobotschaft. <\/p>\n Dabei sollen die russischen Truppen mehr als 3.200 Soldaten verloren haben. Ohne Details zu nennen, sprach Selenskyj jedoch von schwierigen Situationen an den Frontabschnitten Kupjansk, im Grenzgebiet der Region Charkiw und den Landkreisen an der Grenze zwischen den Gebieten Donezk und Dnipropetrowsk. <\/p>\n Anfang August hatten russische Einheiten \u00f6stlich der Stadt Dobropillja die Frontlinie \u00fcberraschend durchbrochen und waren fast 20 Kilometer vorgesto\u00dfen. Nach der Verlegung ukrainischer Reserven konnten sie zum Teil wieder verdr\u00e4ngt werden. Ukrainische Milit\u00e4rbeobachter zeichnen die Lage aber schlechter, als sie Selenskyj und das Oberkommando in Kiew darstellen. <\/p>\n 20:48 \u2013 Ukraine: Russischer Hubschrauber mit Drohne abgeschossen<\/p>\n Das ukrainische Milit\u00e4r hat eigenen Angaben zufolge einen russischen Hubschrauber mit einer ferngesteuerten Drohne abgeschossen. Es habe sich dabei um einen Mi-8-Helikopter gehandelt, teilte der Chef der ukrainischen Drohnentruppen, Robert Browdi, bei Telegram mit. Nach Auskunft der 59. Brigade erfolgte der Abschuss im Bereich der Ortschaft Kotljariwka im ostukrainischen Gebiet Donezk. Mehrzweckhubschrauber des sowjetischen Typs Mi-8 werden seit den 1960er Jahren produziert.<\/p>\n Die Frontlinie verl\u00e4uft nur wenige Hundert Meter von dem Dorf entfernt. Eingesetzt worden sei dabei eine ferngesteuerte Kamikaze-Drohne des US-amerikanischen Typs \u201eShrike\u201c, deren Herstellung nach Medienberichten nur wenige Hundert US-Dollar kostet. <\/p>\n 18:56 Uhr \u2013\u00a0Orb\u00e1n tut mutma\u00dflich ungarische Drohnen \u00fcber der Ukraine als nebens\u00e4chlich ab<\/p>\n Ungarns Regierungschef Viktor Orb\u00e1n hat die Sichtung mutma\u00dflich ungarischer Drohnen \u00fcber der Ukraine als nebens\u00e4chlich abgetan. \u201eOb zwei, drei oder vier ungarische Drohnen die Grenze \u00fcberquert haben oder nicht, ist nicht das Thema\u201c, sagte Orb\u00e1n in einem am Montag ver\u00f6ffentlichten Podcast des Sprechers seiner Partei. Die Ukraine solle sich stattdessen auf die russischen Drohnen an seiner \u00f6stlichen Grenze konzentrieren.<\/p>\n Er glaube seinem Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky, der die Vorw\u00fcrfe Kiews zur\u00fcckgewiesen hat, erkl\u00e4rte Orb\u00e1n und f\u00fcgte hinzu: \u201eSagen wir, sie w\u00e4ren ein paar Meter in das Land geflogen: Und jetzt?\u201c Die Ukraine sei kein \u201eunabh\u00e4ngiges Land\u201c, sie solle sich daher \u201enicht verhalten, als sei sie ein souver\u00e4ner Staat\u201c, sagte Orb\u00e1n. Wolodymyr Selenskyj hatte Ungarn am Freitag vorgeworfen, Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcge mit Drohnen \u00fcber ukrainischem Territorium vorgenommen zu haben. Budapest wies den Vorwurf umgehend zur\u00fcck. Selenskyj lasse sich von seiner \u201eanti-ungarischen Besessenheit mitrei\u00dfen\u201c, schrieb der ungarische Au\u00dfenminister Peter Szijjarto in Onlinediensten. <\/p>\n 18:43 Uhr \u2013 \u201eDrohnenwall\u201c: EU soll Technik f\u00fcr Pr\u00e4zisionsschl\u00e4ge bekommen<\/p>\n Mit dem Aufbau eines Drohnenabwehrsystems an der Ostflanke der EU sollen auch neue abschreckende Offensiv-F\u00e4higkeiten entwickelt werden. Nach einem Konzeptpapier der EU-Kommission ist vorgesehen, Kapazit\u00e4ten zu schaffen, mit denen Bodenziele mittels Drohnentechnologie durch Pr\u00e4zisionsschl\u00e4ge bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen. Diese sollen eine mehrschichtige, tief gestaffelte Zone mit F\u00e4higkeiten zur Erkennung, Verfolgung und Neutralisierung von unbemannten Luftfahrzeugen erg\u00e4nzen.<\/p>\n Um den sogenannten Drohnenwall so effizient wie m\u00f6glich zu machen, will die EU-Kommission auf den Erfahrungen der Ukraine aufbauen und neben etablierten R\u00fcstungskonzernen auch Start-ups und Hochschulen einbeziehen. Vorgesehen ist zudem, das System so zu gestalten, dass es auch bei Bedrohungen durch Naturkatastrophen, unerw\u00fcnschte Migration oder grenz\u00fcberschreitende organisierte Kriminalit\u00e4t genutzt werden kann. Dazu k\u00f6nnten unterschiedliche operative Zentren in ganz Europa integriert zusammenarbeiten, schreiben Kommissionsbeamte. Das an die Regierungen der Mitgliedstaaten geschickte Konzeptpapier soll als Grundlage f\u00fcr Diskussionen bei einem informellen EU-Gipfel an diesem Mittwoch dienen. <\/p>\n 17:52 Uhr \u2013 Russland zieht sich aus europ\u00e4ischer Antifolter-Konvention zur\u00fcck<\/p>\n Russland zieht sich aus der europ\u00e4ischen Konvention zur Verh\u00fctung von Folter zur\u00fcck. Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Gesetz, wie aus einem von den Beh\u00f6rden ver\u00f6ffentlichten Dokument hervorging. In Begleittexten zu dem zuvor vom russischen Parlament verabschiedeten Gesetz wird dem Europarat, auf den die Anti-Folter-Konvention zur\u00fcckgeht, eine \u201eDiskriminierung\u201c Russlands vorgeworfen.<\/p>\n Das russische Au\u00dfenministerium erkl\u00e4rte im vergangenen Monat, der R\u00fcckzug aus der Konvention werde russischen Staatsb\u00fcrgern nicht \u201eschaden\u201c. Russland werde sich weiter an \u201eseine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen\u201c halten. Zwei Sonderberichterstatter der UNO erkl\u00e4rten hingegen k\u00fcrzlich, angesichts des von Russland geplanten R\u00fcckzugs m\u00fcsse \u201ewegen der Vorkommnisse hinter den Gittern\u201c russischer Gef\u00e4ngnisse \u201edie rote Fahne gehisst\u201c werden. <\/p>\n 16:30 Uhr \u2013 CDU sieht steigende Gefahr f\u00fcr deutsche Flugh\u00e4fen, Kiesewetter will Spannungsfall ausrufen<\/p>\n CDU-Sicherheitspolitiker sehen nach der Drohnensichtung am Flughafen Kopenhagen eine steigende Gefahr f\u00fcr deutsche Flugh\u00e4fen. \u201eVor allem Russland setzt gezielte Nadelstiche, um unsere Resilienz zu testen\u201c, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), dem \u201eHandelsblatt\u201c. Dies betreffe auch Flugh\u00e4fen als \u201ezentrale Knotenpunkte unserer Lieferketten\u201c. Notwendig seien deshalb \u201edringend die F\u00e4higkeiten und Ger\u00e4te, um Drohnen\u00fcberfl\u00fcge zuverl\u00e4ssig zu stoppen\u201c.<\/p>\n Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung, die deutschen Flugh\u00e4fen h\u00e4tten zwar in der Regel eigene Schutzma\u00dfnahmen. \u201eDoch die Gefahr steigt an, weil vor allem Russland zunehmend nicht nur Aufkl\u00e4rungsdrohnen sendet, sondern auch bewaffnete Drohnen.\u201c Die Abwehr dieser Drohnenangriffe k\u00f6nne aber nicht allein den privaten Betreibern von kritischer Infrastruktur aufgelastet werden. Kiesewetter pl\u00e4dierte f\u00fcr die Ausrufung des sogenannten Spannungsfalls<\/a>, \u201edamit unverz\u00fcglich das Zust\u00e4ndigkeitswirrwarr aufgel\u00f6st wird und die Bundeswehr den Schutz kritischer Infrastruktur einfacher \u00fcbernehmen kann\u201c. <\/p>\n Der Spannungsfall ist im Grundgesetz eine Art Vorstufe zum Verteidigungsfall. Er erm\u00f6glicht besondere Schritte wie eine Reaktivierung der Wehrpflicht.<\/p>\n dpa\/AFP\/Reuters\/AP\/jm\/sebe\/dp\/jh\/kami\/dol\/kr\u00f6<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"W\u00e4hrend die K\u00e4mpfe in der Ukraine weitergehen, sorgen Drohnensichtungen in Europa f\u00fcr Unsicherheit. 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