Viele Deutsche vertreten die Auffassung, dass stets ein ausgeglichener Haushalt angestrebt werden m\u00fcsse. Das zeigt sich in der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse 2009 \u2013 und im Streben nach m\u00f6glichst hohen Au\u00dfenhandels\u00fcbersch\u00fcssen, damit Deutschland Exportweltmeister bleibt. In Frankreich herrscht dagegen weitgehend Einigkeit, dass ein solcher Ansatz irrational und letztlich nicht nur f\u00fcr die EU, sondern auch f\u00fcr Deutschland selbst sch\u00e4dlich sei. Deutschlands Besessenheit von Export\u00fcbersch\u00fcssen hat zudem eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Abh\u00e4ngigkeit von China und den USA geschaffen. Das schw\u00e4cht Deutschland heute wirtschaftlich wie geopolitisch \u2013 und damit auch Europa. Der Wunsch nach st\u00e4ndigen \u00dcbersch\u00fcssen bedeutet in letzter Konsequenz, auf Investitionen im eigenen Land und die Verbesserung der Lebensbedingungen zu verzichten, obwohl die Mittel vorhanden w\u00e4ren.<\/p>\n
Wenn Deutsche nach Frankreich blicken, fragen sie oft, warum dort h\u00f6here \u00f6ffentliche Ausgaben get\u00e4tigt werden. Der Grund liegt in der Geschichte: Frankreich geh\u00f6rt aufgrund des Erbes der Franz\u00f6sischen Revolution zu den L\u00e4ndern, in denen Gleichheit am st\u00e4rksten gewichtet wird. Zugleich weist es \u2013 bedingt durch die extreme Macht- und Reichtumskonzentration in Paris \u2013 gro\u00dfe regionale Ungleichheiten auf. Das ist das Gegenteil von Deutschland oder Italien, wo Wohlstand auf viele regionale Metropolen verteilt ist. Auch beim Prim\u00e4reinkommen, also bei den direkten Markteinkommen, ist Frankreich eines der ungleichsten L\u00e4nder Europas. Ursachen sind die historisch schwache Gewerkschaftsbewegung und schwache Tarifverhandlungen. Da Paris diese doppelte regionale und soziale Ungleichheit kennt, versucht der Staat gegenzusteuern. Umfassende \u00f6ffentliche Umverteilung ist daher notwendig. Die franz\u00f6sische Rechte verspricht in der Opposition stets Ausgabenk\u00fcrzungen. In der Praxis setzt sie das nie um \u2013 nicht zuletzt, weil gerade die l\u00e4ndlichen Regionen, ihre Hochburgen, von Umverteilung profitieren.<\/p>\n
\nIn Deutschland herrscht die Meinung vor, Frankreich sei in Fragen der Haushaltsdisziplin stets lax gewesen. Das stimmt nicht.<\/p>\n<\/blockquote>\n
In Deutschland herrscht die Meinung vor, Frankreich sei in Fragen der Haushaltsdisziplin stets lax gewesen. Das stimmt nicht. Bis 2009 verlief die Verschuldung sehr \u00e4hnlich zur deutschen, beide lagen unter dem europ\u00e4ischen Durchschnitt. Erst mit der Finanzkrise kam es zu einer Divergenz: Die franz\u00f6sische Staatsverschuldung stieg sprunghaft an, w\u00e4hrend die deutsche zur\u00fcckging \u2013 mit all den negativen Folgen, die wir gerade beobachten. Mit der derzeit dritth\u00f6chsten Staatsverschuldung, hinter Griechenland und Italien, und angesichts einer Herabstufung durch die Ratingagenturen ist die Lage zweifellos ernst. Dennoch ist sie nicht so dramatisch, wie oft in den deutschen Medien behauptet wird: Frankreich ist nicht das Griechenland der fr\u00fchen 2000er Jahre und es besteht keine Gefahr, dass es in naher Zukunft vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds unter Zwangsverwaltung gestellt wird. Warum? Selbst wenn die Zinss\u00e4tze steigen, bleiben die konkreten Auswirkungen auf die Schulden begrenzt. 2024 lag der durchschnittliche Zinssatz f\u00fcr Staatsanleihen bei 1,9 Prozent \u2013 deutlich niedriger als Anfang der 2000er. Auch die Zinszahlungen sind mit 2,1 Prozent des BIP geringer als 1998 (3,6 Prozent). Zwar steigen beide Kurven rapide, doch eine akute Krise ist nicht in Sicht.<\/p>\n
Die Au\u00dfenhandelsbilanz Frankreichs weist keinen so hohen \u00dcberschuss aus wie die Deutschlands, aber auch kein so hohes Defizit wie Griechenland im Jahr 2008. Was L\u00e4nder wie Griechenland, Argentinien oder andere in den Bankrott trieb und was sie zwang, sich an den IWF zu wenden, war immer die Kombination aus einem erheblichen \u00f6ffentlichen Defizit mit einem erheblichen Au\u00dfenhandelsdefizit. Innerhalb dieser L\u00e4nder gab es keine ausreichenden Sparpotenziale mehr, um die Zinsen zu bedienen und die Schulden zur\u00fcckzuzahlen. Dies ist im heutigen Frankreich \u00fcberhaupt nicht der Fall. Es gibt reichlich private Ersparnisse, auf die der Staat zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnte, wenn sich die Lage hinsichtlich der Staatsverschuldung auf den Finanzm\u00e4rkten zu sehr zuspitzen sollte. Und die Finanzakteure wissen das.<\/p>\n
Es ist dennoch unbestritten, dass die franz\u00f6sischen Defizite schnell abgebaut und dass die Staatsverschuldung stabilisiert werden muss. Das bestreitet in Frankreich auch niemand grunds\u00e4tzlich. Um zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen, wie dies geschehen soll, muss man sich allerdings zun\u00e4chst \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr die derzeitige Fehlentwicklung einig werden. Wie bereits erw\u00e4hnt, geht die Divergenz zu Deutschland auf die Finanzkrise von 2009 zur\u00fcck. Seitdem gab es drei Pr\u00e4sidenten: Nicolas Sarkozy, Fran\u00e7ois Hollande und Emmanuel Macron.<\/p>\n
Der konservative Sarkozy erh\u00f6hte w\u00e4hrend seiner Amtszeit das Staatsdefizit um 2,2 Prozentpunkte, indem er die Ausgaben mehr als die Einnahmen steigerte. Der sozialdemokratische Hollande hat dieses Defizit in den Folgejahren um 1,8 Prozentpunkte reduziert, was zu seiner gro\u00dfen Unbeliebtheit beitrug. Der liberale Macron hat mit 2,4 Prozentpunkten des BIP das Staatsdefizit noch st\u00e4rker erh\u00f6ht als Sarkozy, indem er vor allem die Einnahmen senkte. Mit anderen Worten: In der j\u00fcngsten Vergangenheit waren es eindeutig die von Emmanuel Macron beschlossenen massiven Steuersenkungen und Sozialabgabensenkungen, die zu einer Verschlechterung der franz\u00f6sischen Staatsfinanzen gef\u00fchrt haben: Sie kosten den franz\u00f6sischen Staat jedes Jahr 90 Milliarden Euro.<\/p>\n
\nIn Frankreich sind es in Wirklichkeit immer die linken Regierungen, die die Defizite reduzieren.<\/p>\n<\/blockquote>\n
In Frankreich sind es in Wirklichkeit immer die linken Regierungen, die die Defizite reduzieren, wie es Fran\u00e7ois Hollande zwischen 2012 und 2017 und vor ihm Lionel Jospin um die Jahrtausendwende getan haben. Die rechten Regierungen hingegen vergr\u00f6\u00dfern sie, weil sie es immer vorziehen, Geld von den Reichen zu leihen, anstatt sie Steuern zahlen zu lassen. Trotz dieser recht objektiven Diagnose schlug der vormalige Premierminister Fran\u00e7ois Bayrou vor, das Defizit nur durch eine Senkung der \u00f6ffentlichen Ausgaben zu reduzieren, ohne insbesondere eine Erh\u00f6hung der Einkommens- oder Verm\u00f6genssteuern f\u00fcr die Wohlhabendsten vorzuschlagen. Aus diesem Grund verweigerte ihm eine gro\u00dfe Mehrheit in der Nationalversammlung das Vertrauen und er musste zur\u00fccktreten, bevor er seinen Haushaltsentwurf einbringen konnte.<\/p>\n
Heute dreht sich die Debatte in erster Linie um das Tempo der Anpassung, wobei die Rechte ein schnelles Tempo bef\u00fcrwortet mit einer Senkung des Defizits ab 2026 auf drei Prozent im Jahr 2029 (gegen\u00fcber den f\u00fcr dieses Jahr erwarteten 5,6 Prozent). Die Linke spricht sich f\u00fcr eine langsamere Anpassung aus. Die andere wichtige Debatte dreht sich um die Besteuerung der Wohlhabendsten und wie man das angeht. In Frankreich haben sich die Einkommens- und Verm\u00f6gensunterschiede in den letzten Jahren stark vergr\u00f6\u00dfert, vor allem zugunsten des reichsten einen Prozents. Diesem f\u00e4llt es zudem leicht, sich durch Steueroptimierung und Schlupfl\u00f6cher der Besteuerung g\u00e4nzlich zu entziehen. Vor diesem Hintergrund schl\u00e4gt die Linke eine sogenannte Zucman-Steuer vor, benannt nach dem \u00d6konomen Gabriel Zucman. Dabei handelt es sich um eine Mindeststeuer von zwei Prozent f\u00fcr Verm\u00f6gen \u00fcber 100 Millionen Euro, was lediglich 1 800 Superreichen-Haushalte in Frankreich betr\u00e4fe.<\/p>\n
Gabriel Zucman und die Linke erwarten von dieser singul\u00e4ren Ma\u00dfnahme Einnahmen in H\u00f6he von 25 Milliarden Euro pro Jahr. Andere \u00d6konomen sch\u00e4tzen diese eher auf f\u00fcnf Milliarden Euro, insbesondere aufgrund der Kapitalflucht, die diese Steuer nach sich ziehen k\u00f6nnte. Auch ist die Vereinbarkeit dieser Steuer mit der franz\u00f6sischen Verfassung umstritten. Eine Alternative w\u00e4re die Wiedereinf\u00fchrung der Solidarit\u00e4tssteuer auf Verm\u00f6gen, die in Frankreich seit den 1980er Jahren bestand und von Macron 2017 abgeschafft wurde. S\u00e9bastien Lecornu, der von Macron eingesetzte neue Premierminister, hat sich jedoch gerade \u00f6ffentlich gegen diese beiden M\u00f6glichkeiten ausgesprochen und riskiert damit, wie seine beiden gl\u00fccklosen Vorg\u00e4nger, ebenfalls in den kommenden Wochen aus dem Amt gew\u00e4hlt zu werden.<\/p>\n
Eine Sanierung der \u00f6ffentlichen Finanzen Frankreichs, so viel ist sicher, wird nicht gelingen, solange sich die Anstrengungen nicht priorit\u00e4r auf die Generierung von Einnahmen richten. Und wenn diese Mehreinnahmen nicht in erster Linie mit Abgaben von Unternehmen und Hochverm\u00f6genden gesammelt werden. Wenn die neoliberale Macron-Fraktion weiterhin nicht bereit ist, von ihren Grunds\u00e4tzen abzuweichen und mit der franz\u00f6sischen Linken zu verhandeln, ist zu bef\u00fcrchten, dass es nur der Rassemblement National sein wird, der aus der anhaltenden politischen Blockade Kapital schlagen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Viele Deutsche vertreten die Auffassung, dass stets ein ausgeglichener Haushalt angestrebt werden m\u00fcsse. Das zeigt sich in der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":467624,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,16150,29,548,663,3934,119475,3980,156,1109,13,14,15,12,5915,55],"class_list":{"0":"post-467623","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-defizit","11":"tag-deutschland","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europe","15":"tag-exportueberschuesse","16":"tag-france","17":"tag-frankreich","18":"tag-haushalt","19":"tag-headlines","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-schuldenbremse","24":"tag-wirtschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115305103195212406","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/467623","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=467623"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/467623\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/467624"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=467623"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=467623"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=467623"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}