Mit \u00c4xten und Kn\u00fcppeln dringen Pal\u00e4stina-Aktivisten in die Freie Universit\u00e4t ein. Vier der mutma\u00dflichen Teilnehmer der Randale sollen jetzt Deutschland verlassen. Sie klagen gegen die Ausweisung, ihr Anwalt ist emp\u00f6rt. Berlins Landeschef Wegener findet die Ma\u00dfnahme „notwendig“. <\/strong><\/p>\nDrei EU-B\u00fcrger und ein Amerikaner sollen nach der Teilnahme an propal\u00e4stinensischen Protesten in Berlin Deutschland verlassen. Das Berliner Landesamt f\u00fcr Einwanderung (LEA) hat gegen sie im M\u00e4rz 2025 „im Zusammenhang mit den Vorf\u00e4llen an der Freien Universit\u00e4t Berlin (FU) vom 17.10.2024 aufenthaltsbeendende Bescheide erlassen“, wie die Innenverwaltung auf Anfrage mitteilte. Zuvor hatten die US-Website „The Intercept“ und andere Medien berichtet. <\/p>\n
Die beiden Betroffenen aus Irland sowie eine Polin und der amerikanische Staatsb\u00fcrger wehren sich vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung. Sie haben entsprechende Klagen eingereicht und wollen vorab im Eilverfahren erreichen, dass der Bescheid nicht ab sofort gilt. Wann die Richter dar\u00fcber entscheiden, ist nach Angaben eines Gerichtssprechers offen. „So lange \u00fcber den Eilantrag nicht entschieden ist, m\u00fcssen sie aber nicht ausreisen“, erkl\u00e4rte der Sprecher.<\/p>\n
Die Innenverwaltung begr\u00fcndete ihre Entscheidung mit den Vorf\u00e4llen an der FU im vergangenen Oktober. Damals drangen Vermummte in ein FU-Geb\u00e4ude ein und bedrohten Besch\u00e4ftigte mit \u00c4xten, S\u00e4gen, Brecheisen und Kn\u00fcppeln. Nach Sch\u00e4tzung der Hochschule entstand ein Schaden von mehr als 100.000 Euro. Durch eine „gewaltbereite und vermummte Personengruppe“ sei es zu „signifikanten Sachbesch\u00e4digungen“, auch durch „Graffiti mit Bezug zum „Israel-Pal\u00e4stina-Komplex“ gekommen sowie zu weiteren Straftaten, hie\u00df es von der Innenverwaltung. Strafverfahren dazu dauerten an. Weitere Details nannte die Beh\u00f6rde mit Verweis auf den Datenschutz nicht.<\/p>\n
Anwalt: „Aus rechtlicher Sicht alarmierend“<\/p>\n
Der „Tagesspiegel“ zitiert den Anwalt von zwei Kl\u00e4gern, Alexander Gorski. Demnach gibt es zwar strafrechtliche Ermittlungen gegen die vier Betroffenen – aber keine Verurteilungen, in einem Fall einen Freispruch. Gorski bezeichnete das Handeln der Beh\u00f6rden als „aus rechtlicher Sicht alarmierend“.<\/p>\n
Die Innenverwaltung nennt als Kriterien f\u00fcr einen Entzug auch „die von der Person ausgehende Gefahr, die soziale, berufliche und kulturelle Integration sowie Aufenthaltszweck und dessen Dauer“. Ob ausl\u00e4nderrechtliche Ma\u00dfnahmen erlassen w\u00fcrden, werde jeweils im Einzelfall entschieden. Sollten strafrechtliche Verurteilungen vorliegen, w\u00fcrden diese dabei einbezogen. „Eine Voraussetzung f\u00fcr den Erlass entsprechender Ma\u00dfnahmen stellen sie jedoch nicht dar“, so die Beh\u00f6rde.<\/p>\n
Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner h\u00e4lt den Verlust der Freiz\u00fcgigkeit der Straft\u00e4ter f\u00fcr „richtig und notwendig“, wie er der Zeitung „Welt“ sagte. Die Haltung des Berliner Senats sei eindeutig. „Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt oder antisemitische Gewalt verherrlicht, \u00fcberschreitet eine rote Linie“, sagte der CDU-Politiker. Die Bundestagsabgeordnete Clara B\u00fcnger von den Linken kritisierte das Vorgehen hingegen. „Unter der Leitung von Kai Wegner greift das Land Berlin die Versammlungs- und Meinungsfreiheit an“, sagte sie der „Welt“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach Verw\u00fcstungen in der FU Berlin will ausl\u00e4ndische Israel-Hasser ausweisen 02.04.2025, 21:36 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":4679,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[414,296,29,30,413,928,16,159],"class_list":{"0":"post-4678","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-abschiebung","9":"tag-berlin","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-israelfeindlichkeit","13":"tag-palaestinenser","14":"tag-politik","15":"tag-proteste"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114273327880333400","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4678","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4678"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4678\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4679"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4678"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4678"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4678"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}