Selten ist eine Jahreszeit unter einer solchen Last an Erwartungen gestartet wie dieser Herbst. Es solle ein „Herbst der Reformen“ werden<\/a>, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehrfach angek\u00fcndigt. Sicher in der Hoffnung, damit nicht nur eine Entlastung der Sozialsysteme, sondern auch Aufwind f\u00fcr die eigene Regierung zu bewirken. Zun\u00e4chst aber bl\u00e4st dieser Herbst den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD st\u00fcrmisch ins Gesicht.<\/p>\n Die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei AfD kann in der Gunst der W\u00e4hlerschaft weiter zulegen und erzielt in diesem Monat mit 26 Prozent (+1 im Vergleich zu September) ihren bislang h\u00f6chsten Wert im ARD-DeutschlandTrend. Damit liegt sie gemeinsam mit der Union (ebenfalls 26, -1) erstmals ganz vorn. Die SPD kommt unver\u00e4ndert auf 14 Prozent, Gr\u00fcne auf 12 (+1) und Linke weiter auf 10 Prozent. BSW (-1) und FDP liegen mit je 3 Prozent unterhalb der Mandatsschwelle. Alle anderen Parteien kommen zusammen auf 6 Prozent.<\/p>\n Aufw\u00e4rtstrend der AfD seit August 2024<\/p>\n Eine andere repr\u00e4sentative Befragung, die das ZDF mit der Forschungsgruppe Wahlen an diesem Donnerstag ver\u00f6ffentlicht hat, misst etwas andere Zahlen: Die Union (27 Prozent) liegt in der Sonntagsfrage dort etwas vor der AfD (25 Prozent). Eine derart leichte Abweichung zwischen den Instituten trotz gleichen Befragungszeitraums l\u00e4sst sich mit der \u00fcblichen Schwankungsbreite bei repr\u00e4sentativen Befragungen erkl\u00e4ren.<\/p>\n Im ARD-DeutschlandTrend betr\u00e4gt die Fehlertoleranz zwischen 2 und 3 Prozentpunkten. Das bedeutet: Bei einem gemessenen Wert von 10 Prozent kann der tats\u00e4chliche Wert bis zu 2 Punkte dar\u00fcber oder darunter liegen, also zwischen 8 und 12 Prozent. Bei einem Ergebnis von 50 Prozent kann der tats\u00e4chliche Wert bis zu 3 Punkte dar\u00fcber oder darunter liegen, also zwischen 47 und 53 Prozent.<\/p>\n Belastbar sind kleinere Ver\u00e4nderungen in der politischen Stimmung deshalb vor allem, wenn sie sich \u00fcber mehrere Monate zu einem Trend verfestigen. Im Fall der AfD hat sich in den vergangenen Monaten \u00fcber die verschiedenen Institute hinweg eine wachsende Zustimmung gezeigt. Im ARD-DeutschlandTrend hat sich die Partei seit August 2024 um 10 Prozentpunkte verbessert – von damals 16 auf nun 26 Prozent.<\/p>\n Dass der Zuspruch f\u00fcr die AfD w\u00e4chst, hat verschiedene Gr\u00fcnde. Schon der DeutschlandTrend Anfang September<\/a> hat gezeigt, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Partei inzwischen auf mehreren Politikfeldern relevante Kompetenzen zutrauen. Die selbsternannte Alternative f\u00fcr Deutschland profitiert aber auch von der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, die in den vergangenen Monaten kontinuierlich gewachsen ist – von 51 Prozent Anfang Juni auf mittlerweile 77 Prozent.<\/p>\n Zweifel am Funktionieren der Demokratie<\/p>\n Die AfD profitiert zudem von wachsenden Zweifeln am Funktionieren der Demokratie. Nur noch eine Minderheit von 42 Prozent ist mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, zufrieden. 56 Prozent hingegen sind damit weniger bzw. gar nicht zufrieden. Am gr\u00f6\u00dften ist die Unzufriedenheit unter den AfD-Anh\u00e4ngern mit 91 Prozent.<\/p>\n In der Frage, worin derzeit die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die Demokratie in Deutschland besteht, teilen sich die Wahlberechtigten in verschiedene Lager. F\u00fcr die AfD-Anh\u00e4nger sind es vor allem das als dysfunktional empfundene Handeln von Politik, Institutionen und Beh\u00f6rden (35 Prozent) sowie das Thema Migration (16 Prozent). Die Anh\u00e4nger aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien empfinden Rechtsextremismus und -populismus als gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die Demokratie.<\/p>\n 63 Prozent der Gr\u00fcnen-Anh\u00e4nger, 52 Prozent der Linken-Anh\u00e4nger, 51 Prozent der SPD-Anh\u00e4nger und 39 Prozent der Unions-Anh\u00e4nger nennen bei offener Frage an erster Stelle dieses Thema. An zweiter Stelle folgt auch bei diesen Partei-Anh\u00e4ngern jeweils das als dysfunktional empfundene Handeln von Politik, Institutionen und Verwaltung – allerdings mit deutlich geringeren Werten als bei AfD-Anh\u00e4ngern.<\/p>\n Leichte Mehrheit f\u00fcr entschlossene NATO-Reaktion<\/p>\n W\u00e4hrend die Bundesregierung im „Herbst der Reformen“ um ihren innenpolitischen Kurs ringt<\/a>, sieht sie sich auch internationalen Herausforderungen gegen\u00fcber. Da w\u00e4re zum einen die hybride Bedrohungslage. So gab es in mehreren L\u00e4ndern zuletzt Drohnensichtungen \u00fcber kritischer Infrastruktur<\/a>, bei denen die Urheber bislang oft nicht eindeutig gekl\u00e4rt sind. Zugleich gab es mehrere Vorf\u00e4lle, bei denen eindeutig russische Milit\u00e4rflugzeuge und Kampfdrohnen den Luftraum von NATO-Staaten verletzt haben.<\/p>\n In dieser Situation spricht sich eine leichte Mehrheit der Deutschen f\u00fcr eine entschlossene Reaktion aus: 54 Prozent sind der Ansicht, die NATO sollte eher entschlossen agieren und H\u00e4rte gegen\u00fcber Russland zeigen. Jeder dritte Deutsche (34 Prozent) meint hingegen, die NATO sollte eher zur\u00fcckhaltend sein, um Russland nicht zu provozieren.<\/p>\n Interessant: Die Sorge der Deutschen, Russland k\u00f6nne weitere L\u00e4nder in Europa angreifen, bleibt zwar auf hohem Niveau, ist im vergangenen halben Jahr aber nicht angestiegen. 63 Prozent haben diesbez\u00fcglich sehr gro\u00dfe bzw. gro\u00dfe Sorgen (-2 im Vergleich zu April). 35 Prozent haben derzeit wenig bzw. gar keine Sorgen, dass Russland weitere L\u00e4nder in Europa angreift.<\/p>\n Kritik am milit\u00e4rischen Vorgehen Israels w\u00e4chst<\/p>\n Ein anderes Handlungsfeld bleibt der Nahe Osten. Fast zwei Jahre sind nun vergangen seit dem 7. Oktober 2023<\/a>, an dem die islamistische Terrororganisation Hamas Israel \u00fcberfiel, etwa 1.200 Menschen t\u00f6tete und 250 Geiseln nahm<\/a>. Israel reagierte mit Luftangriffen und Bodentruppen, um die Hamas im Gazastreifen zu zerschlagen. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten pal\u00e4stinensischen Gesundheitsbeh\u00f6rde mehr als 62.000 Menschen get\u00f6tet. Diese Zahlen lassen sich nicht unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcfen und es fallen sowohl Zivilisten als auch Hamas-Mitglieder darunter.<\/p>\n Momentan halten nur noch 15 Prozent der Deutschen die milit\u00e4rische Reaktion Israels f\u00fcr angemessen, f\u00fcr 63 Prozent geht sie zu weit, f\u00fcr 5 Prozent nicht weit genug. In dieser Lage werden verschiedene Sanktionen gegen Israel diskutiert.<\/p>\n Als die EU-Kommission Mitte September wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel vorschlug<\/a>, zeigten sich SPD-Politiker daf\u00fcr offen, Unions-Vertreter skeptisch und der Sprecher der Bundesregierung lie\u00df verlauten, die Bundesregierung habe sich noch keine abschlie\u00dfende Meinung dazu gebildet.<\/p>\n Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend unterst\u00fctzt eine Mehrheit von 55 Prozent den EU-Vorschlag, bestehende Handels- und Zollerleichterungen mit Israel auszusetzen. Halb so viele (27 Prozent) sind der Meinung, Deutschland sollte die Sanktionspl\u00e4ne nicht unterst\u00fctzen.<\/p>\n Mehrheit gegen Ausschluss Israels von ESC und UEFA-Wettbewerben<\/p>\n Auch eine Anerkennung Pal\u00e4stinas als eigenst\u00e4ndiger Staat<\/a> – so wie es mehrere L\u00e4nder wie Frankreich, Belgien oder Spanien zuletzt getan haben – w\u00fcrde eine Mehrheit der Deutschen (55 Prozent) begr\u00fc\u00dfen. 25 Prozent trauen sich in dieser Frage kein Urteil zu. Jeder F\u00fcnfte (20 Prozent) unterst\u00fctzt den aktuellen Kurs Deutschlands, Pal\u00e4stina nicht als eigenst\u00e4ndigen Staat anzuerkennen. Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) begr\u00fcndet seine Zur\u00fcckhaltung damit<\/a>, ein solcher Schritt k\u00f6nne nicht am Anfang, sondern erst am Ende auf dem Weg zu einer Zweistaatenl\u00f6sung stehen.<\/p>\n
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