{"id":468268,"date":"2025-10-02T20:31:13","date_gmt":"2025-10-02T20:31:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/468268\/"},"modified":"2025-10-02T20:31:13","modified_gmt":"2025-10-02T20:31:13","slug":"stuttgart21-umweltverbaende-scheitern-im-kampf-um-gaeubahn-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/468268\/","title":{"rendered":"Stuttgart21: Umweltverb\u00e4nde scheitern im Kampf um G\u00e4ubahn"},"content":{"rendered":"

Ist damit das Schicksal der G\u00e4ubahnstrecke in Stuttgart besiegelt? Der Verwaltungsgerichtshof<\/a> Baden-W\u00fcrttemberg (VGH) hat in zwei Beschl\u00fcssen die Antr\u00e4ge des Landesnaturschutzverbands Baden-W\u00fcrttemberg (LNV) und des Vereins Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur\u00fcckgewiesen. F\u00fcr den LNV gibt es allerdings noch einen kleinen Hoffnungsschimmer, die DUH hat bereits die n\u00e4chste Klage eingereicht.<\/p>\n

Mit den urspr\u00fcnglichen Klagen sollte erreicht werden, dass die Deutsche Bahn<\/a> nicht wie geplant im Zuge des Baufortschritts von Stuttgart21 die G\u00e4ubahngleise zwischen dem Nord- und dem Hauptbahnhof unterbrechen darf. So sieht es die Baugenehmigung, der sogenannte Planfeststellungsbeschluss, vor. Allerdings l\u00e4sst die Umsetzung der Alternativf\u00fchrung der Strecke durch den sogenannten Pfaffensteigtunnel bis mindestens 2032 auf sich warten. In der Zwischenzeit m\u00fcssten Reisende der G\u00e4ubahn<\/a> aus Richtung Schweiz, Schwarzwald und Bodensee in Stuttgart-Vaihingen umsteigen. <\/p>\n

Im Februar 2025 scheiterten beide Umweltverb\u00e4nde vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Zun\u00e4chst wies die 8. Kammer die Klage des LNV (Az.: 8 K 2208\/24) wegen fehlender Klagebefugnis ab<\/a>. Tags darauf folgte die Deutsche Umwelthilfe: Ihre Klage (Az.: 8 K 2208\/24) wurde zwar als zul\u00e4ssig, in der Sache aber als unbegr\u00fcndet verworfen<\/a>. <\/p>\n

G\u00e4ubahn: kein Gang in die n\u00e4chste Instanz <\/p>\n

Beide Urteile des Stuttgarter Verwaltungsgerichts sahen keine Berufung vor, doch die Kl\u00e4ger k\u00fcndigten an, den Rechtsweg weiter beschreiten zu wollen. Dies geschah in Form eines Antrags beim VGH auf Zulassung der Berufung. Mit Beschluss vom 9. September wies der 5. Senat des h\u00f6chsten baden-w\u00fcrttembergischen Verwaltungsgericht das Ansinnen des LNV zur\u00fcck (Az.: 5 S 745\/25), am 25. September erlitt der Antrag der DUH das gleiche Schicksal (Az.: 5 S 992\/25).<\/p>\n

Bei den Kl\u00e4gern macht sich Ern\u00fcchterung breit. \u201eNicht alles, was sachlich und verkehrspolitisch falsch ist, ist rechtlich immer mit Erfolg angreifbar\u201c, sagt Stefan Frey, Vorstandsmitglied des LNV und selbst Verwaltungsjurist. Man werte den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs nun aus. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die erste Instanz in Stuttgart zwar die Klage abgewiesen hatte, einen Hilfsantrag des Verbands aber zust\u00e4ndigkeitshalber an den VGH verwies.<\/p>\n

Als die Klagen in Stuttgart verhandelt wurden, gab es vor dem Gericht eine kleine Demonstration. Foto: Christian Milankovic <\/p>\n

J\u00fcrgen Resch, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH, sagt: \u201eWir nehmen die Best\u00e4tigung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts durch den VGH Mannheim mit Bedauern zur Kenntnis\u201c. Geschlagen geben will sich der Verein aber nicht. Eine neuerliche Klage ist bereits eingereicht. \u201eWegen dieser f\u00fcr uns \u00fcberraschend weitgehenden Interpretation der rechtlichen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Deutsche Bahn, eben ohne zeitliche Befristung und damit auch dauerhaft die G\u00e4ubahn vom Stuttgarter Bahnknoten zu trennen und in Vaihingen enden zu lassen, haben wir ein zweites Hauptsacheverfahren nun zur \u00c4nderung des Planfeststellungsbeschlusses beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim anh\u00e4ngig gemacht\u201c, erkl\u00e4rt Resch.<\/p>\n

Hilft die Verschiebung des Stuttgart-21<\/a>-Starts? <\/p>\n

Dass die Bahn bei Stuttgart21 im Verzug ist und die Inbetriebnahme des neuen Bahnknotens zwischen Dezember 2026 zum November 2027 in Etappen erfolgt, h\u00e4lt Resch f\u00fcr einen Vorteil \u2013 zumindest was das Vorgehens der DUH angeht. \u201eWir begr\u00fc\u00dfen, dass die G\u00e4ubahn bis mindestens M\u00e4rz 2027 weiterhin an den Stuttgarter Kopfbahnhof angebunden bleibt. Damit gewinnen wir ein weiteres Jahr, um unser Verfahren voranzubringen\u201c. Zudem werde in dieser Phase der \u201eParallelbetrieb von Kopf- und Tiefbahnhof praktisch getestet\u201c. Die DUH werde \u201eweiterhin mit allen juristischen Mitteln daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass die G\u00e4ubahn dauerhaft am Stuttgarter Kopfbahnhof angebunden bleibt.\u201c <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ist damit das Schicksal der G\u00e4ubahnstrecke in Stuttgart besiegelt? Der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg (VGH) hat in zwei Beschl\u00fcssen die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":467824,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[62154,1634,3364,2030,29,12821,30,119498,1441,9634,601,75373],"class_list":{"0":"post-468268","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-deutsche-umwelthilfe","9":"tag-baden-wuerttemberg","10":"tag-de","11":"tag-deutsche-bahn","12":"tag-deutschland","13":"tag-gaeubahn","14":"tag-germany","15":"tag-landesnaturschutzverband","16":"tag-stuttgart","17":"tag-stuttgart-21","18":"tag-verkehr","19":"tag-verwaltungsgerichtshof"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115306475917174787","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/468268","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=468268"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/468268\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/467824"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=468268"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=468268"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=468268"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}