Manfred Weber (CSU) fordert b ei Maybrit Illner eine Cyber-Defense-Brigade und den Drohnenwall f\u00fcr Europa. Jan van Aken (Linke) kritisiert, dass j\u00e4hrlich 20 Milliarden Euro aus europ\u00e4ischen Staaten in die russische Kriegskasse flie\u00dfen.<\/p>\n
Es sind Drohnen \u00fcber kritischer Infrastruktur, die vielen Europ\u00e4ern derzeit Angst machen \u2013 wie nah ist ein Krieg mit Russland tats\u00e4chlich? Ein verd\u00e4chtiger russischer \u201eSchattentanker\u201c, von dem die Drohnen gestartet sein sollen, wurde von der franz\u00f6sischen Marine gestoppt und geentert. \u201eRussland will unsere Entschlossenheit testen\u201c, sagte Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul. Kanzler Friedrich Merz hatte erkl\u00e4rt: \u201eWir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht im Frieden.\u201c Die Frage in der Runde: Wie sollen sich Deutschland, Europa und die Nato wehren \u2013 und k\u00f6nnen sich die Europ\u00e4er noch auf die USA verlassen?<\/p>\n
Im Studio diskutierten der Linken-Politiker Jan van Aken, Europaparlamentsabgeordneter Manfred Weber (CSU), die Politikwissenschaftler Claudia Major und Peter R. Neumann und die ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf.<\/p>\n
\u201eWenn Drohnen nach Europa kommen, werden sie abgefangen, Punkt\u201c<\/p>\n
Manfred Weber sieht Europa in einer\u201ehistorischen Wendephase\u201c. \u201eWir Europ\u00e4er sind in eine eiskalte Welt geschubst worden und sind in dieser ziemlich nackt\u201c, sagte der CSU-Politiker. Rechtlich sei es noch kein Krieg mit Russland, aber ein \u201ehybrider Krieg\u201c, auf den Europa sich vorbereiten m\u00fcsse. Seine klare Forderung zu den russischen Provokationen: \u201eWenn Drohnen nach Europa kommen, werden sie abgefangen, Punkt.\u201c Hoffnung setze er dabei auf das geplante europ\u00e4ische Abwehrsystem, den sogenannten Drohnenwall. <\/p>\n
Milit\u00e4rexpertin Claudia Major warnte, dass in Deutschland zu sehr in Schwarz-Wei\u00df gedacht werde: \u201eEntweder ist Krieg oder es ist Frieden.\u201c Das erschwere aber eine angemessene Reaktion auf Cyberangriffe und Drohnen. Statt hybrider Krieg oder Spannungsfall \u2013 wie ihn CDU-Politiker Roland Kiesewetter nannte \u2013 bezeichnete sie die Situation mit Russland als \u201eKonflikt\u201c. <\/p>\n
Die ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf ordnete ein: \u201eRussland steht wirtschaftlich nicht gut da, muss nach \u00fcber 30 Jahren erstmals Benzin importieren.\u201c Die Drohnen seien daher vor allem \u201eNebelkerzen, maximal provokativ, um davon abzulenken, dass Russland an Momentum im Krieg verliert.\u201c Putins Vorgehen verglich sie mit einer \u201eSchulhofschl\u00e4ger-Taktik\u201c: Kleine Stiche, gro\u00dfe Aufregung.<\/p>\n
Linken-Chef Jan van Aken widersprach erwartungsgem\u00e4\u00df er Kriegs-Rhetorik: \u201eWir sind nicht im Krieg.\u201c Aber: \u201eWenn eine Drohne reinfliegt, dann muss man sich wehren. Abfangen, nicht abschie\u00dfen, mit Augenma\u00df. Immer eine Eskalationsstufe weniger, damit es nicht au\u00dfer Rand und Band ger\u00e4t.\u201c<\/p>\n
\u201eZu glauben, dass man einen Krieg ohne milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten beenden kann, halte ich f\u00fcr naiv\u201c<\/p>\n
Noch immer w\u00fcrden j\u00e4hrlich rund 20 Milliarden Euro aus Europa in Putins Kriegskasse flie\u00dfen, behauptete van Aken. Auch Deutschland trage mit etwa zwei Milliarden dazu bei, weil bestimmte Raffinerien nur mit russischem \u00d6l arbeiten k\u00f6nnten. CSU-Politiker Manfred Weber r\u00e4umte ein: \u201eDer Wille auf der Staatenseite ist noch nicht ausgepr\u00e4gt genug.\u201c Auch US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte Europa in seiner Rede vor den Vereinten Nationen daf\u00fcr kritisiert, Russland zu bek\u00e4mpfen und gleichzeitig Energie aus Russland zu kaufen.<\/p>\n
Van Aken wurde deutlich: \u201eFrankreich, Spanien, Belgien und Holland zahlen mehr Geld in die russische Kriegskasse als in die ukrainische. Die finanzieren den Krieg mit.\u201c H\u00e4tte Europa schon im Februar 2022 einen sofortigen \u00d6lstopp verh\u00e4ngt, \u201ew\u00e4re der Krieg nach zwei Monaten beendet gewesen\u201c, wiederholte er eine bereits oft genannte Behauptung der Linken. Stattdessen habe man aber auf die \u201ebillige und t\u00f6dliche Alternative der Waffenlieferungen\u201c gesetzt, warf er Weber vor.<\/p>\n
Der CSU-Politiker nannte das eine \u201eboshafte Unterstellung\u201c. \u201eWir haben alles getan, um die Zahlungen zu unterbinden. Es war der \u00dcberlebenswille dieses freiheitsliebenden Volkes Ukraine, der dazu gef\u00fchrt hat, Putin zu stoppen.\u201c Politologin Major pflichtete ihm bei und kritisierte van Aken: \u201eZu glauben, dass man einen Krieg ohne milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten beenden kann, halte ich f\u00fcr naiv.\u201c Russlands Intention sei es nicht gewesen, \u201enur so ein bisschen einzumarschieren, sondern die Ukraine zu kontrollieren\u201c.<\/p>\n
Weber forderte in der Runde, Europa m\u00fcsse eine eigene \u201eCyber-Defense-Brigade\u201c aufbauen, eine milit\u00e4rische Einheit, die Angriffe auf Netzwerke und kritische Infrastruktur abwehren k\u00f6nne. Russland und die USA h\u00e4tten solche Teams l\u00e4ngst. Im Sommer hatte bereits Parteikollege und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verst\u00e4rkte Ma\u00dfnahmen gegen Cyber-Angriffe angek\u00fcndigt, einen \u201eCyber Dome\u201c. Die CDB ginge aber weiter, auch Angriffen auf kritische Infrastruktur Russlands w\u00e4re dann m\u00f6glich.<\/p>\n
\u201eSeit Jahrzehnten ist Donald Trump ein Bewunderer von Wladimir Putin\u201c<\/p>\n
Neben m\u00f6glichem Vorgehen gegen Russlands Provokationen, ging es auch um die Rolle der USA unter Pr\u00e4sident Donald Trump. Politologe Neumann meinte, dass viele Europ\u00e4er die Folgen der US-Wahl noch immer untersch\u00e4tzen w\u00fcrden: \u201eSeit Jahrzehnten ist Donald Trump ein Bewunderer von Wladimir Putin.\u201c Trump sehe den Ukraine-Krieg als \u201eKrieg seines Vorg\u00e4ngers Joe Biden\u201c. Die aktuelle Tendenz sei daher \u201eeher negativ f\u00fcr die Ukraine\u201c., bewertete Neumann die Unterst\u00fctzung durch die USA unter Trump.<\/p>\n
Hoffnung f\u00fcr Kiew macht ein anderer Plan: Rund 140 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Geld k\u00f6nnten der Ukraine als Kredit dienen, wie EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen (CDU) ank\u00fcndigte. Bundeskanzler Merz bef\u00fcrwortet das Vorgehen. Putin nannte es \u201eDiebstahl\u201c. Linken-Politiker Van Aken hingegen stimmte zu: \u201eDass endlich an das Geld rangegangen wird, ist v\u00f6llig richtig.\u201c Auch das Geld von russischen Oligarchen in Europa m\u00fcsse endlich eingesackt werden.<\/p>\n
Milit\u00e4rexpertin Claudia Major zog ein doppeltes Fazit zum weiteren Vorgehen. Erstens: \u201eSchaffen wir es im Verbund, die Ukraine so zu bef\u00e4higen, dass sie den Krieg zu ihren Bedingungen beenden kann?\u201c Zweitens: \u201eSchaffen wir es als L\u00e4nder in Europa, uns so aufzustellen \u2013 politisch, milit\u00e4risch und wirtschaftlich \u2013, dass wir einen Konflikt abwehren k\u00f6nnen und Russland vermitteln k\u00f6nnen, dass sich ein Angriff nicht lohnt?\u201c Ein Drohnenwall allein reiche daf\u00fcr nicht aus, sagte sie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Manfred Weber (CSU) fordert b ei Maybrit Illner eine Cyber-Defense-Brigade und den Drohnenwall f\u00fcr Europa. Jan van Aken…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":468656,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,15323,114,13,14,15,110,111,115,12,116,113,317,112,117],"class_list":{"0":"post-468655","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-balken-inbox","11":"tag-donald-geb-1946","12":"tag-headlines","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-newsteam","16":"tag-putin","17":"tag-russland-ukraine-krieg-24-2-2022","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-selenskyj","20":"tag-trump","21":"tag-ukraine","22":"tag-wladimir","23":"tag-wolodymyr"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115307308984817172","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/468655","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=468655"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/468655\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/468656"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=468655"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=468655"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=468655"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}