![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/1759449858_316_CTMZ4FTJKJE6TMFT6ISRFINJOE.png\")
US-Radar<\/p>\nWashington. Nach umstrittenen Angriffen des US-Milit\u00e4rs auf mutma\u00dfliche Drogenschmuggler in der Karibik hat Pr\u00e4sident Donald Trump den Kampf gegen die Kartelle zu einem \u201enicht-internationalen bewaffneten Konflikt\u201c erkl\u00e4rt. Trump stufte deren Mitglieder als \u201eungesetzliche Kombattanten\u201c ein, wie aus einer Mitteilung hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag vorlag. Beobachter vermuteten, dass Trump mit diesem Schritt die rechtliche Grundlage f\u00fcr weitere solche Angriffe auf Drogenschmuggler schaffen will. Abgeordnete beider Parteien hatten argumentiert, dass der Pr\u00e4sident das Milit\u00e4r nicht f\u00fcr Aufgaben der Polizei einsetzen d\u00fcrfe und der Kongress solchen Eins\u00e4tzen auch nicht zugestimmt habe.<\/p>\n
Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n
Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n
Befreundete Staaten h\u00e4tten erhebliche Anstrengungen unternommen, um Kartelle zu bek\u00e4mpfen, hie\u00df es in dem Memo. Aber diese Gruppen handelten mittlerweile transnational und f\u00fchrten fortw\u00e4hrend Angriffe in der gesamten westlichen Hemisph\u00e4re durch. \u201eDaher hat der Pr\u00e4sident festgestellt, dass es sich bei diesen Kartellen um nichtstaatliche bewaffnete Gruppen handelt, sie als terroristische Organisationen eingestuft und festgestellt, dass ihre Aktionen einen bewaffneten Angriff gegen die Vereinigten Staaten darstellen.\u201c<\/p>\n
Das Pentagon habe keine Liste der betroffenen Kartelle vorgelegt, als Abgeordnete \u00fcber die neue Einstufung informiert worden seien, verlautete aus informierten Kreisen. Das Wei\u00dfe Haus \u00e4u\u00dferte sich auf Nachfrage zun\u00e4chst nicht.<\/p>\n
Wie Trump die milit\u00e4rischen Eins\u00e4tze gegen Drogenh\u00e4ndler begr\u00fcndet<\/p>\n
Die US-Regierung rechtfertigte milit\u00e4rische Eins\u00e4tze gegen Drogenh\u00e4ndler als notwendige Eskalation, um den Schmuggel in die USA einzud\u00e4mmen. Doch mehrere Senatoren beider Parteien und Menschenrechtsgruppen stellten die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Trumps Handlungen infrage. Sie bezeichneten die Angriffe als eine m\u00f6gliche \u00dcberschreitung der Befugnisse, unter anderem weil das Milit\u00e4r zur Strafverfolgung eingesetzt wurde. Mit der Erkl\u00e4rung, sein Kampf gegen Drogenkartelle sei ein aktiver bewaffneter Konflikt, scheint Trump sein Vorgehen nun rechtfertigen zu wollen.<\/p>\n
Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n
Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n
US-Radar<\/p>\n
Was die Vereinigten Staaten bewegt: Die USA-Experten des RND ordnen ein und liefern Hintergr\u00fcnde. Jeden zweiten Dienstag.<\/p>\n
Senator Jack Reed aus Rhode Island, der f\u00fchrende Demokrat im Ausschuss f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte, sagte, die Drogenkartelle seien verabscheuungsw\u00fcrdig und m\u00fcssten von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bek\u00e4mpft werden. Die Regierung habe aber keine glaubw\u00fcrdige rechtliche Begr\u00fcndung, keine Beweise und keine Geheimdienstinformationen f\u00fcr diese Angriffe vorgelegt, sagte Reed.<\/p>\n
Rechtliche Grundlage f\u00fcr Angriffe nicht erf\u00fcllt?<\/p>\n
Indem Trump das Vorgehen gegen Drogenkartelle formal als \u201ebewaffneten Konflikt\u201c einstufe, festige er seinen Anspruch auf au\u00dferordentliche Kriegsbefugnisse, zitiert die \u201eNew York Times\u201c Rechtsexperten. In einem \u201ebewaffneten Konflikt\u201c k\u00f6nne ein Land unter anderem feindliche K\u00e4mpfer rechtm\u00e4\u00dfig t\u00f6ten, auch wenn sie keine Bedrohung darstellten, hei\u00dft es. <\/p>\n
Ein Rechtsexperte verweist in der Zeitung jedoch auf den Unterschied zwischen dem Verkauf gef\u00e4hrlicher Produkte und einem bewaffneten Angriff und sieht die rechtliche Grundlage f\u00fcr die Einstufung als \u201ebewaffneter Konflikt\u201c nicht als erf\u00fcllt.<\/p>\n
Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n
Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n
US-Streitkr\u00e4fte hatten in den vergangenen Wochen nach Angaben Trumps mehrfach mutma\u00dflich mit Drogen beladene Boote angegriffen und dabei 17 Menschen get\u00f6tet. Der erste milit\u00e4rische Einsatz gegen ein Schnellboot, das nach Angaben der Regierung Drogen transportierte, kostete am 2. September elf Menschen das Leben. Trump sagte, das Boot sei von der Bande Tren de Aragua betrieben worden, die Anfang des Jahres von den USA als ausl\u00e4ndische Terrororganisation eingestuft wurde.<\/p>\n
RND\/AP\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Washington. Nach umstrittenen Angriffen des US-Milit\u00e4rs auf mutma\u00dfliche Drogenschmuggler in der Karibik hat Pr\u00e4sident Donald Trump den Kampf…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":468658,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-468657","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-united-states","15":"tag-united-states-of-america","16":"tag-us","17":"tag-usa","18":"tag-vereinigte-staaten","19":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115307313427008097","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/468657","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=468657"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/468657\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/468658"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=468657"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=468657"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=468657"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}