\n Wird Europa eingefrorene Gelder Russlands f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der Ukraine nutzen? Bundeskanzler Merz spricht sich in Kopenhagen klar daf\u00fcr aus. Andere EU-L\u00e4nder haben dagegen Bedenken – vor allem Schl\u00fcsselakteur Belgien.<\/strong>\n <\/p>\n Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beim Gipfel in Kopenhagen intensiv \u00fcber die russischen Verm\u00f6genswerte diskutiert. Obwohl rechtlich noch nicht alle Fragen gekl\u00e4rt sind und es massiven Widerstand zentraler Akteure gibt, erwartet Bundeskanzler Friedrich Merz noch in diesem Monat eine Entscheidung \u00fcber die Verwendung der in Europa eingefrorenen Gelder f\u00fcr weitere Ukraine-Hilfen.<\/p>\n „Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht untersch\u00e4tzen“, sagte der CDU-Vorsitzende nach dem Gipfel. „Wir werden das jetzt sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen und es wird in drei Wochen auf dem n\u00e4chsten Europ\u00e4ischen Rat, aller Voraussicht nach, dazu eine konkrete Entscheidung geben.“<\/p>\n Der n\u00e4chste EU-Gipfel findet am 23. und 24. Oktober in Br\u00fcssel statt.<\/p>\n Merz warb vor den mehr als 40 Staats- und Regierungschefs f\u00fcr seinen Plan, der Kredite \u00fcber 140 Milliarden Euro f\u00fcr die Aufr\u00fcstung des ukrainischen Milit\u00e4rs bringen soll. Dagegen gibt es aber massive Bedenken, vor allem in Belgien, wo der gr\u00f6\u00dfte Teil des Gelds lagert.<\/p>\n Merz hofft auf schnelle Einigung<\/p>\n Merz sagte, er verlasse den Gipfel „mit dem sicheren Gef\u00fchl, dass es eine sehr gro\u00dfe \u00dcbereinstimmung in der Europ\u00e4ischen Union und auch in der Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft gibt“, die russischen Gelder f\u00fcr die Ukraine-Hilfe zu nutzen. „Ich werde jeden Weg unterst\u00fctzen, der es erm\u00f6glicht, russische Verm\u00f6genswerte zu nutzen, um der Ukraine weiterzuhelfen und daf\u00fcr zu sorgen, dass dieser Krieg m\u00f6glichst bald zu einem Ende kommt.“<\/p>\n Jedoch machten mehrere EU-Beamte nach der Abreise des Kanzlers vom Gipfel deutlich, dass bei dem Treffen in drei Wochen wohl h\u00f6chstens vereinbart werden k\u00f6nne, den Vorschlag weiterzuverfolgen. Die EU-Kommission k\u00f6nnte demnach im Anschluss einen konkreten Vorschlag vorlegen, der dann wiederum von den Regierungen der Mitgliedstaaten diskutiert werden m\u00fcsste.\u00a0<\/p>\n „Sehr, sehr riskant“<\/p>\n Der belgische Premierminister Bart De Wever brachte sich beim Gipfel als direkter Gegenspieler des Kanzlers in Stellung. Er warf den Unterst\u00fctzern des Plans vor, die Gefahren str\u00e4flich zu vernachl\u00e4ssigen und keine Antworten auf offene Fragen zu haben. „Das ist sehr, sehr riskant“, sagte er.<\/p>\n Neben der Gefahr einer Enteignung von Verm\u00f6genswerten europ\u00e4ischer Unternehmen in Russland nannte De Wever dabei auch die M\u00f6glichkeit, dass es Anschlagsversuche gegen den Chef des belgischen Finanzinstituts Euroclear geben k\u00f6nnte. Der Direktor von Euroclear stehe bereits unter engem Personenschutz.<\/p>\n De Wever ist bei den von Merz und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorangetriebenen Pl\u00e4nen eine Schl\u00fcsselfigur, weil das Vorhaben ohne die Zustimmung Belgiens nicht umsetzbar ist.<\/p>\n Bisher werden nur Ertr\u00e4ge verwendet<\/p>\n In der EU liegen Hunderte Milliarden Euro russischen Staatsverm\u00f6gens, vor allem in Belgien bei Euroclear. Das Geld wurde nach dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine 2022 eingefroren. In der Debatte schwankt die genannte H\u00f6he dieses Geldes zwischen 200 und 250 Milliarden Euro.<\/p>\n Einig scheint man sich zu sein, dass mittlerweile etwa 185 Milliarden Euro in bar bei Euroclear liegen, weil die Laufzeit ihrer Anlageformen abgelaufen ist – der Betrag soll in den kommenden Monaten sogar steigen, weil dann weitere Geldanlagen auslaufen.<\/p>\n