Drei M\u00e4nner sollen Waffen f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf j\u00fcdische und israelische Ziele in Deutschland beschafft haben. Nun sitzen alle in Untersuchungshaft. Der Fall l\u00e4sst die Diskussion \u00fcber den Entzug der Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr Doppelstaatler aufkochen.<\/p>\n
Nach der Festnahme von drei mutma\u00dflichen Hamas-Mitgliedern in Berlin sind alle Beschuldigten in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erlie\u00df jeweils Haftbefehl und setzte diese in Vollzug, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mitteilte.<\/p>\n
Bei den Festgenommenen handelt es sich den Angaben zufolge um einen 36-j\u00e4hrigen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, der im Libanon geboren wurde, sowie um einen im Libanon geborenen 43-J\u00e4hrigen, dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit zun\u00e4chst unklar war. Au\u00dferdem ist ein 44-j\u00e4hriger Deutscher, der aus Syrien stammt, betroffen. <\/p>\n
Mittlerweile wird der Ruf laut, Doppelstaatlern leichter den deutschen Pass zu entziehen. Daf\u00fcr spricht sich der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm aus. Es gebe heute schon die Regelung, dass einem Doppelstaatler die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit entzogen werden kann, wenn er an Terrorhandlungen im Ausland beteiligt ist. \u201eWir stellen fest, dass derartige Terrorhandlungen auch in Deutschland geplant und gegebenenfalls auch ausgef\u00fchrt werden. Und deswegen sehe ich keinen Grund, warum f\u00fcr Terrorhandlungen ausl\u00e4ndischer Terrororganisationen bei uns im Inland nicht dieselbe Konsequenz gezogen werden soll\u201c, sagte Throm WELT TV.<\/p>\n
\nIch will solche Terroristen nicht in unserem Land auf freiem Fu\u00df haben<\/p>\n<\/blockquote>\n
Das findet auch der Pr\u00e4sident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck. Er \u201eIch will solche Terroristen nicht in unserem Land auf freiem Fu\u00df haben\u201c, sagte Beck am Donnerstag bei RTL\/ntv. Vor allem Doppelstaatlern, die sich Terrorgruppen wie der Hamas anschlie\u00dfen, solle k\u00fcnftig die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit entzogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
\u201eWer sich einer terroristischen Vereinigung anschlie\u00dft, sollte so behandelt werden wie jemand, der sich einer fremden Armee anschlie\u00dft\u201c, so Beck. \u201eWenn er zwei P\u00e4sse hat, dann wird ihm der deutsche entzogen – und dann k\u00f6nnen wir diese Leute auch loswerden.\u201c<\/p>\n
Die drei mutma\u00dflichen Hamas-Terroristen waren am Mittwoch in Berlin festgenommen worden. Als sogenannte Auslandsoperateure der islamistischen Terrororganisation sollen sie von Deutschland aus ein Sturmgewehr Kalaschnikow, Pistolen und Munition f\u00fcr Anschl\u00e4ge beschafft haben, wie die Bundesanwaltschaft mitgeteilt hatte. \u201eDie Waffen sollten der Hamas f\u00fcr Mordanschl\u00e4ge auf israelische oder j\u00fcdische Einrichtungen in Deutschland dienen.\u201c <\/p>\n
Durchsuchungen gab es auch in Leipzig<\/p>\n
Nach Informationen von WELT fanden die Eins\u00e4tze in Moabit (Turmstra\u00dfe), Westend, Tiergarten und Mitte statt. Durchsuchungen gab es nach Angaben einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft auch in Leipzig, wo einer der Beschuldigten wohnte, sowie bei einem vierten, nicht festgenommenen Beschuldigten in Oberhausen in Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n
Bei der Festnahme seien diverse Waffen, darunter ein Sturmgewehr AK 47 sowie mehrere Pistolen, und Munition in erheblichem Umfang aufgefunden worden, teilten die Beh\u00f6rden mit. Nach Informationen von WELT wollte der 44-J\u00e4hrige aus Leipzig Waffen in Berlin empfangen. In Leipzig wurde dessen Wohnanschrift sowie eine Firmenanschrift durchsucht. <\/p>\n
Die Hamas bestritt jegliche Verbindung. \u201eDie Behauptung, dass die Festgenommenen Verbindungen zur Hamas haben, entbehrt jeder Grundlage und zielt darauf ab, den Ruf der Bewegung zu beschmutzen und die Sympathie des deutschen Volkes f\u00fcr unser pal\u00e4stinensisches Volk zu untergraben\u201c, hie\u00df es in einer Mitteilung der Terrorgruppe. <\/p>\n
Justizministerin Hubig: \u201eSehr ernster Vorgang\u201c<\/p>\n
Nach den Worten von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wurde eine terroristische Bedrohungslage abgewendet. Dobrindt erkl\u00e4rte, die Festgenommenen seien schon l\u00e4ngere Zeit beobachtet worden. \u201eVor einigen Monaten ist ein uns bekannter Terrorverd\u00e4chtiger mit Hamas-Kontakten nach Deutschland eingereist. Seitdem ist diese Person unter Beobachtung und hat in dieser Zeit mit Kontaktaufnahmen versucht, entsprechende Waffen und Munition zu beschaffen, um einen Anschlag durchzuf\u00fchren\u201c, sagte der Minister in einer Stellungnahme. Der Verfassungsschutz sei in die Beobachtung involviert gewesen. Dobrindt best\u00e4tigte zudem, dass Waffen und Munition beschlagnahmt worden seien.<\/p>\n
In den vergangenen Monaten sei nicht eindeutig klar gewesen, gegen welche Personen, Veranstaltung oder Einrichtung sich die Anschlagspl\u00e4ne richteten. Aber es sei gut m\u00f6glich, dass sich das jetzt im Laufe der Ermittlungen \u00e4ndere. <\/p>\n
\u201eWir gehen davon aus, dass diese Bedrohungslage konkret war\u201c, sagte Dobrindt weiter. Es sei aber gelungen, die Verd\u00e4chtigen \u201erechtzeitig\u201c zu fassen. Der Einsatz widerlege daher die manchmal verbreitete Theorie, dass Deutschland \u201eein R\u00fcckzugsraum f\u00fcr Terror\u201c sei, sagte Dobrindt. Zugleich sei Deutschland eindeutig \u201eAktionsraum\u201c f\u00fcr Terroristen. \u201eDeswegen m\u00fcssen wir uns dagegen auch immer stark wappnen.\u201c <\/p>\n
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sprach in einer ersten Reaktion von einem \u201esehr ernsten Vorgang\u201c. J\u00fcdisches Leben in Deutschland sei bedroht, erkl\u00e4rte die Ministerin am Abend. \u201eTerroristen und radikale Antisemiten trachten J\u00fcdinnen und Juden nach dem Leben \u2013 auch hierzulande.\u201c Der deutsche Staat sei in der Verantwortung, gegen diese Bedrohungen vorzugehen. \u201eWir alle haben die Pflicht, j\u00fcdisches Leben zu sch\u00fctzen\u201c, betonte die SPD-Politikerin. <\/p>\n
Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei sagte WELT: \u201eBerlin steht im Fokus des internationalen Terrorismus und irgendwann muss man sich schon mal die Frage stellen, warum derartige Ermittlungen oft in die deutsche Hauptstadt f\u00fchren und eben nicht nach Antwerpen oder Kopenhagen. Es w\u00e4re blau\u00e4ugig zu denken, dass sich die Hamas in Deutschland nur auf Propaganda konzentriert.\u201c
\nDie heutigen Festnahmen und gefundenen Waffen zeigten eine Dimension, die der Gewerkschaft der Polizei Sorge bereite, f\u00fchrte Jendro aus. Umso wichtiger sei es, Sicherheitsbeh\u00f6rden innovative Technik bereitzustellen und einen Rechtsrahmen zu schaffen, um den Bedrohungsszenarien entgegentreten zu k\u00f6nnen.<\/p>\nProzess gegen Hamas-Terroristen in Berlin l\u00e4uft noch<\/p>\n
Erkl\u00e4rtes Ziel der Hamas ist die Vernichtung des Staates Israel und die Errichtung eines islamischen Gottesstaates im Nahen Osten. Die Terroristen sind verantwortlich f\u00fcr den Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem 1200 Menschen get\u00f6tet und mehr als 250 Menschen als Geiseln genommen wurden. Die beispiellose Attacke l\u00f6ste den Gaza-Krieg aus.<\/p>\n
Es ist nicht die erste Festnahme von mutma\u00dflichen Hamas-Mitgliedern durch die Bundesanwaltschaft. Im Dezember 2023 hatte sie beispielsweise drei M\u00e4nner in Berlin und einen im niederl\u00e4ndischen Rotterdam festnehmen lassen. Sie waren nach fr\u00fcheren Angaben seit Jahren als Auslandsoperateure der Terrororganisation t\u00e4tig und \u201enahmen innerhalb der Vereinigung wichtige Positionen mit unmittelbarer Anbindung an F\u00fchrungskr\u00e4fte des milit\u00e4rischen Fl\u00fcgels ein\u201c. Sie sollen unter anderem nach Waffendepots der Vereinigung gesucht haben. Der Prozess am Kammergericht Berlin l\u00e4uft noch.<\/p>\n
ll\/ad\/ibra\/cvb\/dp\/jm mit dpa\/KNA<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Drei M\u00e4nner sollen Waffen f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf j\u00fcdische und israelische Ziele in Deutschland beschafft haben. Nun sitzen alle…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":468775,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[926,1634,3364,29,30,410,49172,4750,8903,110,119120],"class_list":{"0":"post-468774","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-7-oktober-2023","9":"tag-baden-wuerttemberg","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-hamas","14":"tag-islamismus-ks","15":"tag-israel-hamas-angriff-auf-israel","16":"tag-karlsruhe","17":"tag-newsteam","18":"tag-terroraktionen-ks"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115307584231273339","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/468774","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=468774"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/468774\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/468775"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=468774"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=468774"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=468774"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}