Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, begr\u00fc\u00dft den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Gipfeltreffen der Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft in Kopenhagen am 2. Oktober 2025 [Photo: Suzanne Plunkett\/Pool Photo via AP]<\/p>\n
Die vergangenen beiden Tage bilden einen neuen H\u00f6hepunkt der europ\u00e4ischen und transatlantischen Kriegseskalation gegen Russland. Am Mittwoch und Donnerstag fanden in Kopenhagen gleich zwei hochrangige Treffen statt: Zun\u00e4chst das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, gefolgt vom Gipfel der Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft (EPG) mit mehr als 40 europ\u00e4ischen Staaten.<\/p>\n
Beide Treffen machten deutlich, dass die europ\u00e4ischen M\u00e4chte den Krieg gegen Russland unter allen Umst\u00e4nden weiter eskalieren wollen. Im Mittelpunkt standen der Aufbau eines gesamteurop\u00e4ischen \u201eDrohnenwalls\u201c gegen Russland, die Verwendung eingefrorener russischer Zentralbankverm\u00f6gen f\u00fcr Waffen und Munition sowie eine noch engere milit\u00e4rische Abstimmung. Begleitet wurden die Treffen von der Ank\u00fcndigung Washingtons, die Ukraine k\u00fcnftig mit weitreichenden Tomahawk-Marschflugk\u00f6rpern auszustatten \u2013 eine Entscheidung, die eine direkte Konfrontation zwischen den USA, der NATO und Russland bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n
Beim Treffen der EPG am Donnerstag trat der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj pers\u00f6nlich auf und verbreitete die zentrale Kriegspropaganda: Russland bedrohe nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa.<\/p>\n
\u201eWenn es die Russen wagen, Drohnen gegen Polen einzusetzen oder den Luftraum nordeurop\u00e4ischer L\u00e4nder zu verletzen, dann kann das \u00fcberall passieren\u201c, warnte Selenskyj. Damit kn\u00fcpfte er direkt an die \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender europ\u00e4ischer Politiker an, die den angeblichen \u00dcberflug russischer Drohnen \u00fcber D\u00e4nemark und andere L\u00e4nder zum Anlass nahmen, die europ\u00e4ische Aufr\u00fcstung und Kriegsvorbereitung gegen Russland massiv auszuweiten.<\/p>\n
\u201eDie Drohnen in Kopenhagen unterstreichen, wie schwierig die Sicherheitslage ist\u201c, erkl\u00e4rte Finnlands Regierungschef Petteri Orpo. Europa befinde sich in einem \u201ehybriden Krieg\u201c mit Russland. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich die lettische Ministerpr\u00e4sidentin Evika Silina: \u201eDie Drohnen fliegen nicht mehr nur \u00fcber der Ukraine. Pl\u00f6tzlich kommen sie sogar bis nach D\u00e4nemark.\u201c<\/p>\n
Litauens Pr\u00e4sident Gitanas Naus\u0117da warnte vor \u201eerheblichen L\u00fccken\u201c bei der Erkennung und Abwehr von Drohnen und forderte massive Investitionen in die europ\u00e4ische Luftabwehr. Dokumente allein, so Naus\u0117da, \u201everteidigen nicht. Wir brauchen Taten.\u201c<\/p>\n
Die Gastgeberin, D\u00e4nemarks Ministerpr\u00e4sidentin Mette Frederiksen, forderte ein radikales Tempo bei der Militarisierung Europas. \u201eIch w\u00fcrde sagen, wir m\u00fcssen bis 2030 in der Lage sein, uns vollst\u00e4ndig selbst zu verteidigen\u201c, erkl\u00e4rte sie. Gemeint ist der Aufbau einer eigenst\u00e4ndigen europ\u00e4ischen Milit\u00e4rmacht, die sowohl gegen Russland als auch unabh\u00e4ngig von den USA operieren kann.<\/p>\n
Frederiksens Worte bringen die Agenda der europ\u00e4ischen Regierungen auf den Punkt: sie r\u00fcsten den Kontinent in atemberaubendem Tempo hoch. Und mit der permanenten Stationierung von NATO-Kampftruppen in Osteuropa, der Vorbereitung von Interventionstruppen in der Ukraine, dem nun geplanten \u201eDrohnenwall\u201c entlang der Ostflanke und der Forderung, russische Jets bei Verletzung des europ\u00e4ischen Luftraums abzuschie\u00dfen, wird der Kontinent Schritt f\u00fcr Schritt in den Kriegszustand versetzt.<\/p>\n
Bereits am Mittwoch hatten die EU-Staats- und Regierungschefs den Plan eines gesamteurop\u00e4ischen \u201eDrohnenwalls\u201c bekr\u00e4ftigt. Angesichts der massenhaften Drohneneins\u00e4tze im Ukrainekrieg soll eine gemeinsame Abwehrlinie entlang der NATO-Ostflanke aufgebaut werden.<\/p>\n
Deutschland treibt diese Entwicklung besonders aggressiv voran. Generalinspekteur Carsten Breuer k\u00fcndigte wenige Tage vor dem Gipfel an, die Bundeswehr werde noch 2025 sogenannte Loitering Munition \u2013 Kamikazedrohnen \u2013 einsatzbereit machen. \u201eAm Ende wird es darauf hinauslaufen m\u00fcssen, dass wir Drohnen gegen Drohnen einsetzen\u201c, sagte er.<\/p>\n
Auch der neue und f\u00fcr seine Verbindungen zu ukrainischen Neonazis ber\u00fcchtigte Inspekteur des deutschen Heeres, Christian Freuding, k\u00fcndigte an, den Drohnen- und Luftkrieg zu eskalieren. \u201eWir werden wieder eine Heeresflugabwehrtruppe haben\u201c, verk\u00fcndete er in seinem ersten Tagesbefehl. Die Zeit dr\u00e4nge, denn \u201eder Feind wartet nicht auf unsere \u201aFertig\u2018-Meldung.\u201c<\/p>\n
Schon die Rhetorik unterstreicht, dass es Berlin und Br\u00fcssel nicht um \u201eVerteidigung\u201c geht, sondern um die aktive Vorbereitung eines umfassenden Kriegs gegen den \u201eFeind\u201c Russland. Die reaktion\u00e4re Invasion des Kremls in die Ukraine \u00e4ndert nichts daran, dass die NATO-M\u00e4chte den Konflikt systematisch provoziert haben. Und nun schl\u00e4gt ihre langj\u00e4hrige Politik der milit\u00e4rischen Einkreisung Russlands und Kriegsunterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew in offene Kriegsintervention und imperialistische Raubpolitik um.<\/p>\n
Ein weiteres zentrales Thema des Gipfels war die geplante Verwendung des eingefrorenen russischen Zentralbankverm\u00f6gens. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits wenige Tage zuvor in einem Gastbeitrag f\u00fcr die Financial Times gefordert, diese Gelder f\u00fcr die Finanzierung der Ukraine einzusetzen. \u201eWir m\u00fcssen die Kosten von Russlands Aggression systematisch und massiv erh\u00f6hen\u201c, schrieb er.<\/p>\n
Die EU vollzieht damit einen beispiellosen Bruch des internationalen Finanzrechts. Russische Reserven im Wert von mehr als 270 Milliarden Euro wurden nach Kriegsbeginn eingefroren. Sie nun f\u00fcr Waffenlieferungen an die Ukraine zu veruntreuen, w\u00e4re nicht nur eine massive Eskalation gegen\u00fcber Moskau, sondern auch ein Signal an alle Staaten weltweit: Eigentum und Reserven sind nicht sicher, wenn sie den Interessen der imperialistischen M\u00e4chte widersprechen.<\/p>\n
\u201eWir sprechen hier \u00fcber Pl\u00e4ne zur illegalen Beschlagnahmung von russischem Eigentum. Auf Russisch nennen wir das einfach Diebstahl\u201c, erkl\u00e4rte der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow und drohte mit Konsequenzen.<\/p>\n
Doch das wird die europ\u00e4ischen Regierungen nicht stoppen. Sie werden das gestohlene Geld nutzen, um die Ukraine weiter bis an die Z\u00e4hne mit Panzern, Raketen und Drohnen zu bewaffnen. Ein aktueller Vorschlag sieht ein 140-Milliarden-Euro-Programm f\u00fcr Waffen und Munition vor, das teilweise aus diesen Mitteln bestritten werden soll. \u201eEs gibt eine sehr gro\u00dfe \u00dcbereinstimmung in der Europ\u00e4ischen Union, diesen Weg zu gehen. Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht untersch\u00e4tzen\u201c, erkl\u00e4rte Merz. Er rechne damit, dass beim kommenden EU-Gipfel in drei Wochen eine Entscheidung fallen werde.<\/p>\n
Parallel zu den europ\u00e4ischen Gipfeln verk\u00fcndete Washington einen Schritt, der die Kriegsgefahr dramatisch erh\u00f6ht: Die USA wollen der Ukraine Tomahawk-Marschflugk\u00f6rper liefern. Diese Waffen besitzen eine Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern \u2013 ausreichend, um Moskau oder andere russische Gro\u00dfst\u00e4dte zu treffen.<\/p>\n
Die Lieferung solcher Systeme w\u00fcrde eine direkte Beteiligung von US-Soldaten erfordern, da die Steuerung hochkomplex ist. Damit w\u00e4re die Grenze zwischen \u201eindirekter Unterst\u00fctzung\u201c und direkter Kriegsf\u00fchrung \u00fcberschritten.<\/p>\n
Russland hat bereits unmissverst\u00e4ndlich gewarnt: Sollte die Ukraine mit Hilfe solcher Waffen russisches Territorium angreifen, werde Moskau milit\u00e4rische Ziele in NATO-Staaten ins Visier nehmen. Die Gefahr einer direkten milit\u00e4rischen Konfrontation und sogar eines vernichtenden nuklearen Schlagabtauschs erh\u00f6ht sich damit enorm.<\/p>\n
Bereits jetzt gehen die imperialistischen M\u00e4chte milit\u00e4risch gegen russische Schiffe vor. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron k\u00fcndigte in Kopenhagen ein koordiniertes Vorgehen gegen die sogenannte russische \u201eSchattenflotte\u201c an \u2013 Tanker, die russisches \u00d6l trotz Sanktionen weltweit transportieren.<\/p>\n
Am vergangenen Wochenende hatte die franz\u00f6sische Marine bereits einen \u00d6ltanker vor der eigenen K\u00fcste festgesetzt. Nun wurden zwei Besatzungsmitglieder verhaftet. \u201eDas illustriert genau diese Politik\u201c, erkl\u00e4rte Macron. In den kommenden Tagen sollen die Generalstabschefs der \u201eKoalition der Willigen\u201c zusammentreten, um weitere Ma\u00dfnahmen gegen die russische Flotte abzustimmen.<\/p>\n