{"id":469237,"date":"2025-10-03T05:34:17","date_gmt":"2025-10-03T05:34:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/469237\/"},"modified":"2025-10-03T05:34:17","modified_gmt":"2025-10-03T05:34:17","slug":"tschechien-protestwaehler-entscheiden-ueber-zukunft-des-landes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/469237\/","title":{"rendered":"Tschechien: Protestw\u00e4hler entscheiden \u00fcber Zukunft des Landes"},"content":{"rendered":"

M\u00f6gliche Koalitionspartner: Von harmlos bis hoch problematisch<\/strong><\/a><\/p>\n

\nAls Koalitionspartner kommen drei Parteien in Frage, die nach den Wahlen gerne mit ihm zusammen regieren w\u00fcrden \u2013 entweder als Koalitionspartner oder indem sie Babi\u0161‘ Minderheitsregierung tolerieren w\u00fcrden. Am „billigsten“ k\u00e4me Babi\u0161 wohl eine Zusammenarbeit mit der Autofahrer-Partei (Motorist\u00e9 sob\u011b). Sie profiliert sich als Anwalt der Autofahrer, lehnt die von der EU beschlossenen strengeren Abgasnormen ab, wie auch den geplanten Emissionshandel, von dem auch Privathaushalte betroffen sein werden. Bei den Europawahlen vor einem Jahr landete sie mit zehn Prozent einen \u00dcberraschungserfolg. Vor dem aktuellen Urnengang liegt sie ungef\u00e4hr bei etwas mehr als f\u00fcnf Prozent. Es ist also fraglich, ob ein B\u00fcndnis mit Babi\u0161 eine Mehrheit im Parlament h\u00e4tte.\n<\/p>\n

\nEine kritische Haltung gegen\u00fcber der EU h\u00e4tte Babi\u0161 auch von der Gruppierung „Es reicht!“ (Sta\u010dilo!) zu erwarten, nur w\u00e4re da wohl die Forderung nach einer neuen Au\u00dfenpolitik etwas st\u00e4rker. Auch Sta\u010dilo! sorgte erstmals bei der Europawahl f\u00fcr Schlagzeilen und versteht sich als linksnationalistisches B\u00fcndnis, etwa vergleichbar mit der franz\u00f6sischen Bewegung La France insoumise von Jean-Luc M\u00e9lenchon. Angef\u00fchrt wird Sta\u010dilo! von der Chefin der tschechischen Kommunisten, Kate\u0159ina Kone\u010dn\u00e1. Sie verlangt die Einf\u00fchrung von Volksabstimmungen, will aus der NATO austreten und setzt sich f\u00fcr Friedensverhandlungen mit Russland ein. Letzte Umfragen sehen die Gruppierung bei 7,5 Prozent.\n<\/p>\n

\nDie gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr Babi\u0161 d\u00fcrfte allerdings die Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura werden, die mit rund zehn Prozent Dritte werden k\u00f6nnte. Der in Tokio geborene Sohn eines Japaners und einer Tschechin w\u00fcrde von Babi\u0161 ebenfalls die Einf\u00fchrung von verbindlichen Volksabstimmungen verlangen und wohl auch gleich Referenden \u00fcber die Mitgliedschaft Tschechiens in der EU und NATO ins Leben rufen. Okamura profiliert sich ebenfalls als Islam-Kritiker, gibt dem Westen die Schuld am Ukraine-Krieg und w\u00fcrde am liebsten alle Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine des Landes verweisen.\n<\/p>\n

Babi\u0161: anpassungsf\u00e4hig, leutselig, stark in den sozialen Medien<\/strong><\/a><\/p>\n

\nIn puncto Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine war Babi\u0161 bislang indifferent. Er hatte zwar im Gegensatz zu Kone\u010dn\u00e1 oder Okamura kein Problem damit, Russland als Aggressor und Kriegsverursacher zu bezeichnen. Doch als Sta\u010dilo! und SPD im Wahlkampf wachsenden Zuspruch f\u00fcr ihre Haltung bekamen, witterte Babi\u0161 Gefahr. Auf einmal begann auch er davon zu sprechen, man solle das Geld „unseren Leuten“ und nicht den Ukrainern geben. Sp\u00e4ter k\u00fcndigte er an, f\u00fcr den Fall einer Regierungsbildung die tschechische Munition Initiative kippen zu wollen, mit deren Hilfe in den vergangenen Monaten Millionen an Granaten und Kanonen-Munition in Drittl\u00e4ndern aufgetrieben und dann weiter in die Ukraine geschickt wurden.\n<\/p>\n

\nBabi\u0161 hat die vergangenen vier Jahre in der Opposition genutzt, um seinen Bekanntheitsgrad zu steigern. Er hat ein Team um sich, das ihn auf allen Social-Media-Plattformen bewirbt. Beim direkten Kontakt mit seinen Anh\u00e4ngern gibt er gerne den leutseligen K\u00fcmmerer. Bei jenen, die ihn um ein Autogramm bitten, fragt er schon mal nach, ob sie sich denn \u2013 so wie er \u2013 regelm\u00e4\u00dfig einem Gesundheits-Check unterziehen w\u00fcrden. Falls er dann eine negative Antwort erh\u00e4lt, legt er sofort nach und verspricht, dass seine Regierung die Wartefristen beim Arzt verk\u00fcrzen wird.\n<\/p>\n

Chancenlos: Premier Fiala und sein Mitte-Rechts-Block<\/strong><\/a><\/p>\n

\nIm Vergleich dazu hat es die jetzige Mitte-Rechts-Koalition von Premier Petr Fiala ungemein schwieriger. Fiala umgibt zwar die Aura eines durch und durch seri\u00f6sen Politikers. Allerdings konnte der einstige Hochschulprofessor nie eine gewisse H\u00f6lzernheit ablegen. Erst in den vergangenen Wochen hat man auf Wahlkampfveranstaltungen vielerorts einen anderen Fiala erlebt \u2013 durchaus angriffslustig und pointiert. Er selbst hat dann in einem Anflug von Selbstkritik sogar gemeint, er h\u00e4tte wohl weitaus fr\u00fcher „unter die Leute gehen sollen“.\n<\/p>\n

\nDie Regierungspartei kann bei den W\u00e4hlern eigentlich nur auf ein Wunder hoffen. In den Umfragen liegt Fialas Block aus Rechtsliberalen und Christdemokraten seit Langem mit zuletzt 21 Prozent <\/strong>zur\u00fcck, hatte auch in der abgelaufenen Periode mit einigen Aff\u00e4ren zu k\u00e4mpfen. Viele fr\u00fchere W\u00e4hler sind entweder abgewandert oder sind zum Koalitionspartner, der liberalen Partei der B\u00fcrgermeister (STAN) gewechselt, die laut letzten Umfragen bei rund zehn Prozent liegen d\u00fcrfte.<\/strong>\n<\/p>\n

Die Akte Babi\u0161: Bringt ihn seine kriminelle Vergangenheit doch noch zu Fall?<\/strong><\/a><\/p>\n

\nDie Vorw\u00fcrfe und Ermittlungen im Fall „Storchennest“ k\u00f6nnten f\u00fcr Babi\u0161 nach wie vor zu einem Problem werden. Erst vor wenigen Monaten, im Juni dieses Jahres, musste Babi\u0161 erneut in Prag vor Gericht erscheinen. Die Richter kassierten einen fr\u00fcheren Freispruch und verwiesen den Fall zur\u00fcck an die unteren Gerichtsinstanzen. Es wird also erneut zu einem Prozess kommen, das Parlament muss \u00fcber die Aufhebung von Babi\u0161‘ Immunit\u00e4t abstimmen, und er selbst wird dann wohl wieder von einer politisierten Justiz sprechen, die ihm Schaden zuf\u00fcgen will. M\u00f6glicherweise bekommt Tschechien also bald einen Regierungschef, der unter Anklage in einem Betrugsverfahren steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"M\u00f6gliche Koalitionspartner: Von harmlos bis hoch problematisch Als Koalitionspartner kommen drei Parteien in Frage, die nach den Wahlen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":469238,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,119715,548,663,158,3934,3935,13,81,14,15,119716,9827,853,119717,859,860,12,861,12475,103],"class_list":{"0":"post-469237","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-babis","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-mdr","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-ostblogger","21":"tag-osteuropa","22":"tag-parlamentswahl","23":"tag-robert-schuster","24":"tag-sachsen","25":"tag-sachsen-anhalt","26":"tag-schlagzeilen","27":"tag-thueringen","28":"tag-tschechien","29":"tag-welt"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115308610618987265","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/469237","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=469237"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/469237\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/469238"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=469237"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=469237"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=469237"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}