{"id":46936,"date":"2025-04-20T13:21:14","date_gmt":"2025-04-20T13:21:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/46936\/"},"modified":"2025-04-20T13:21:14","modified_gmt":"2025-04-20T13:21:14","slug":"frankreich-urteil-gegen-le-pen-europas-rechte-erklaeren-solidaritaet-mit-rechtsextremer-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/46936\/","title":{"rendered":"Frankreich-Urteil gegen Le Pen: Europas Rechte erkl\u00e4ren Solidarit\u00e4t mit Rechtsextremer – Politik"},"content":{"rendered":"

Das Urteil gegen die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen<\/a> bekommt in Frankreich<\/a> und ganz Europa sehr viel Aufmerksamkeit. Aus dem rechtspopulistischen Lager gibt es Kritik am Ausschluss Le Pens von der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahl 2027<\/a> und ihrer Verurteilung zu einer Haft- und Geldstrafe.<\/p>\n

Le Pen<\/strong> selbst sieht offenbar keine Chance mehr auf eine Teilnahme an der Wahl. \u201eIch bin ausgeschlossen, aber in Wirklichkeit sind es Millionen von Franzosen, deren Stimmen ausgeschlossen wurden\u201c, sagte Le Pen dem Sender TF1. Sollte sie das Urteil rechtzeitig kippen k\u00f6nnen, werde sie kandidieren. Sie habe aber kein Vertrauen darin, noch vor der Wahl angeh\u00f6rt zu werden. Das Gericht habe eine politische Entscheidung gef\u00e4llt, sie solle ganz bewusst von der Wahl 2027 ferngehalten werden, behauptete die 56-J\u00e4hrige. Sie sei aber unschuldig. Das Urteil sollte alle jene emp\u00f6ren, die an Demokratie glaubten. Es bedeute aber nicht, dass sie sich nun aus der Politik zur\u00fcckziehe.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

MeinungFrankreich<\/p>\n

:Le Pen hat Europa betrogen, daran gibt es keinen ZweifelSZ PlusKommentar von Oliver Meiler\"Portrait<\/p>\n

Der Vorsitzende von Le Pens Partei Rassemblement National<\/a><\/strong> (RN), Jordan Bardella<\/strong>, sagt, nicht nur Marine Le Pen werde \u201ezu Unrecht verurteilt\u201c. Vielmehr sei es\u201e die franz\u00f6sische Demokratie, die hingerichtet wird\u201c. Bardella traf sich Medienberichten zufolge mit f\u00fchrenden Parteivertretern in der RN-Zentrale in Paris. Er rief zu landesweiten Protesten auf.<\/p>\n

Der konservative Abgeordnete<\/strong> \u00c9ric Ciotti<\/strong>, st\u00f6\u00dft ins gleiche Horn und fragt sich auf X, ob Frankreich noch eine Demokratie sei. Er prangert eine \u201eunw\u00fcrdige Justizverschw\u00f6rung\u201c an. \u201eEs handelt sich um ein System der Machtergreifung, das systematisch jeden Kandidaten ausschlie\u00dft, der zu weit rechts steht und das Potenzial hat, zu gewinnen\u201c, so Ciotti weiter. Der Ex-Chef der konservativen Republikaner hatte vor der letzten Parlamentswahl ein B\u00fcndnis mit dem RN angestrebt und sp\u00e4ter im Streit seine Partei verlassen.<\/p>\n

In anderen politischen Lagern gibt es ebenfalls Kritik an dem Urteil. Der Vorsitzende der linkspopulistischen Partei La France insoumise, Jean-Luc M\u00e9lenchon<\/strong>, fordert statt der Gerichtsentscheidung ein Absetzungsreferendum. \u201eDie Entscheidung \u00fcber die Absetzung eines gew\u00e4hlten Amtstr\u00e4gers sollte beim Volk liegen\u201c, so M\u00e9lenchon laut einem Bericht der Zeitung <\/a>Le Monde<\/a>.<\/p>\n

Italiens Vizepremierminister Matteo Salvini<\/strong> stellt sich ebenfalls an Le Pens Seite. Er sprach von einer Kriegserkl\u00e4rung, mit der man sie aus dem politischen Leben ausschlie\u00dfen wolle \u2013 ein Vorgehen, das auch aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bekannt sei. \u201eWir lassen uns nicht einsch\u00fcchtern, wir bleiben nicht stehen: Volle Kraft voraus, meine Freundin!\u201c, so Salvini weiter.<\/p>\n

Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n<\/strong> zeigt sich solidarisch mit der franz\u00f6sischen Politikerin. Auf der Plattform X postet der Rechtspopulist den franz\u00f6sischen Satz: \u201eJe suis Marine!\u201c (Ich bin Marine!) \u2013 mit einer \u00e4hnlichen Formulierung hatten sich Menschen in Frankreich und weltweit 2015 mit den Mitarbeitern des von einem schweren Terroranschlag getroffenen Satiremagazins Charlie Hebdo solidarisch erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Plattform XDie SZ-Redaktion hat diesen Artikel mit einem Inhalt von X Corp. angereichert<\/p>\n

Um Ihre Daten zu sch\u00fctzen, wurde er nicht ohne Ihre Zustimmung geladen.<\/p>\n

Inhalt jetzt laden<\/p>\n

Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von X Corp. angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an den Betreiber des Portals zur Nutzungsanalyse \u00fcbermittelt. Mehr Informationen und eine Widerrufsm\u00f6glichkeit finden Sie unter\u00a0sz.de\/datenschutz<\/a>.<\/p>\n

Auf X \u00e4u\u00dfert sich auch der niederl\u00e4ndische Rechtspopulist Geert Wilders<\/strong>. Er sei schockiert \u00fcber das \u201eextrem harte Urteil\u201c gegen Le Pen. \u201eIch unterst\u00fctze sie zu 100 Prozent und glaube an sie. Ich bin \u00fcberzeugt, dass sie ihre Berufung gewinnen und Pr\u00e4sidentin der Franz\u00f6sischen Republik werden wird\u201c, schreibt der Vorsitzende der niederl\u00e4ndischen Partei f\u00fcr die Freiheit (PVV).<\/p>\n

Plattform XDie SZ-Redaktion hat diesen Artikel mit einem Inhalt von X Corp. angereichert<\/p>\n

Um Ihre Daten zu sch\u00fctzen, wurde er nicht ohne Ihre Zustimmung geladen.<\/p>\n

Inhalt jetzt laden<\/p>\n

Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von X Corp. angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an den Betreiber des Portals zur Nutzungsanalyse \u00fcbermittelt. Mehr Informationen und eine Widerrufsm\u00f6glichkeit finden Sie unter\u00a0sz.de\/datenschutz<\/a>.<\/p>\n

Die US-Regierung<\/strong> nennt es besorgniserregend, dass Le Pen befristet von Wahlen ausgeschlossen ist. \u201eWir m\u00fcssen als Westen mehr tun, als nur \u00fcber demokratische Werte zu reden. Wir m\u00fcssen sie leben\u201c, sagte die Sprecherin des US-Au\u00dfenministeriums, Tammy Bruce. Bei einem Pressetermin im Wei\u00dfen Haus \u00e4u\u00dferte sich auch Donald Trump<\/strong> zu dem Urteil. \u201eDas ist eine sehr gro\u00dfe Sache. Ich wei\u00df alles dar\u00fcber\u201c, sagte der US-Pr\u00e4sident. Das Urteil erinnere ihn \u201ean dieses Land\u201c sagte er in Anspielung auf Gerichtsprozesse gegen ihn in den USA.<\/p>\n

Und auch aus Moskau kommt Kritik am Urteil. \u201eTats\u00e4chlich schlagen immer mehr europ\u00e4ische Hauptst\u00e4dte den Weg der Verletzung demokratischer Normen ein\u201c, sagt Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow<\/strong>\u00a0bei seinem t\u00e4glichen Briefing. Allerdings sei die Entscheidung \u201eeine innere Angelegenheit Frankreichs\u201c. Die Au\u00dfenministeriumssprecherin Maria Sacharowa<\/strong> sagt der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass, das Urteil zeige die \u201eAgonie der liberalen Demokratie\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Urteil gegen die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen bekommt in Frankreich und ganz Europa sehr viel Aufmerksamkeit.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":46937,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,147,548,663,3934,3980,156,13,148,157,14,15,16,1323,4442,12,149],"class_list":{"0":"post-46936","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-ausland","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europe","14":"tag-france","15":"tag-frankreich","16":"tag-headlines","17":"tag-leserdiskussion","18":"tag-marine-le-pen","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-politik","22":"tag-rassemblement-national","23":"tag-rechtspopulismus","24":"tag-schlagzeilen","25":"tag-sueddeutsche-zeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114370503170494736","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46936","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46936"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46936\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/46937"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46936"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46936"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46936"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}