{"id":469630,"date":"2025-10-03T09:08:18","date_gmt":"2025-10-03T09:08:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/469630\/"},"modified":"2025-10-03T09:08:18","modified_gmt":"2025-10-03T09:08:18","slug":"drogenhandel-trump-erklaert-kampf-gegen-drogenkartelle-zum-bewaffneten-konflikt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/469630\/","title":{"rendered":"Drogenhandel: Trump erkl\u00e4rt Kampf gegen Drogenkartelle zum bewaffneten Konflikt"},"content":{"rendered":"

US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> hat nach umstrittenen Angriffen des US-Milit\u00e4rs auf mutma\u00dfliche Drogenschmuggler<\/a> in der Karibik den Kampf gegen die Kartelle zu einem „bewaffneten Konflikt“ erkl\u00e4rt. Trump stufte zudem die Mitglieder der Kartelle als „ungesetzliche Kombattanten“ ein, wie aus einer Mitteilung hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AP vorlag. Auch andere Medien wie die\u00a0New York Times\u00a0und der Sender ABC News berichteten \u00fcber die vertrauliche Mitteilung, die demnach an mehrere Aussch\u00fcsse des US-Kongresses ging.\n<\/p>\n

Beobachter vermuteten, dass Trump mit dem Schritt die rechtliche Grundlage f\u00fcr weitere Angriffe auf Drogenschmuggler schaffen will. Abgeordnete beider Parteien hatten argumentiert, dass der Pr\u00e4sident das Milit\u00e4r nicht f\u00fcr Aufgaben der Polizei einsetzen d\u00fcrfe und der Kongress solchen Eins\u00e4tzen auch nicht zugestimmt habe.\n<\/p>\n

In Trumps Mitteilung hie\u00df es, die Drogenkartelle handelten transnational und f\u00fchrten fortw\u00e4hrend Angriffe in der gesamten westlichen Hemisph\u00e4re durch. „Daher hat der Pr\u00e4sident festgestellt, dass es sich bei diesen Kartellen um nicht staatliche bewaffnete Gruppen handelt, sie als terroristische Organisationen eingestuft und festgestellt, dass ihre Aktionen einen bewaffneten Angriff gegen die Vereinigten Staaten darstellen.“\n<\/p>\n

Demokraten sehen keine rechtliche Begr\u00fcndung f\u00fcr Angriffe <\/p>\n

Das Verteidigungsministerium habe keine Liste der betroffenen Kartelle vorgelegt, als Abgeordnete \u00fcber die neue Einstufung informiert worden seien, verlautete aus informierten Kreisen. Die US-Regierung \u00e4u\u00dferte sich auf Nachfrage zun\u00e4chst nicht.\n<\/p>\n

Die Regierung in Washington, D. C. hatte zuvor die milit\u00e4rischen Eins\u00e4tze gegen Drogenh\u00e4ndler als notwendige Eskalation gerechtfertigt<\/a>, um den Schmuggel in die USA<\/a> einzud\u00e4mmen. Doch mehrere Senatoren beider Parteien und Menschenrechtsgruppen stellten die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Trumps Handlungen infrage. Sie bezeichneten die Angriffe als eine m\u00f6gliche \u00dcberschreitung der Befugnisse, unter anderem weil das Milit\u00e4r zur Strafverfolgung eingesetzt wurde.\u00a0\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Senator Jack Reed aus Rhode Island, der f\u00fchrende Demokrat im Ausschuss f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte, sagte, die Drogenkartelle<\/a> seien verabscheuungsw\u00fcrdig und m\u00fcssten von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bek\u00e4mpft werden. Die Regierung habe aber keine glaubw\u00fcrdige rechtliche Begr\u00fcndung, keine Beweise und keine Geheimdienstinformationen f\u00fcr diese Angriffe vorgelegt, sagte Reed.\n<\/p>\n

Venezuela meldet US-Kampfjets nahe seiner K\u00fcste <\/p>\n

Bei dem ersten milit\u00e4rischen Einsatz gegen ein Schnellboot, das nach Angaben der Regierung Drogen transportierte, starben am 2. September elf Menschen<\/a>. Trump sagte, das Boot sei von der\u00a0venezolanischen\u00a0Bande Tren de Aragua betrieben worden, die Anfang des Jahres von den USA als ausl\u00e4ndische Terrororganisation eingestuft wurde.\u00a0Bei den darauffolgenden Angriffen sprach Trump ebenfalls von
\n get\u00f6teten „Terroristen“, nannte aber keine Gruppe namentlich. Insgesamt wurden bei den Angriffen 17 Menschen get\u00f6tet.\u00a0\n<\/p>\n

Die Angriffe belasteten das Verh\u00e4ltnis der USA zu Venezuela<\/a>. Die USA werfen der Regierung in Caracas vor, in den Drogenhandel f\u00fcr den US-Markt verwickelt zu sein. Venezuelas<\/a> Regierung beschuldigte die USA, „au\u00dfergerichtliche Hinrichtungen“ vorzunehmen<\/a>.\u00a0\n<\/p>\n

Am Donnerstag beklagte sie zudem, die USA h\u00e4tten\u00a0f\u00fcnf Kampfjets im Karibischen Meer nahe ihrer K\u00fcste eingesetzt. Es handele sich um eine Provokation, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino L\u00f3pez.\u00a0„Ich verurteile vor der Welt\u00f6ffentlichkeit die milit\u00e4rische Schikane und Bedrohung des venezolanischen Volkes“, sagte der Verteidigungsminister in einer vom staatlichen Sender VTV \u00fcbertragenen Rede.\u00a0\n<\/p>\n

Kampf gegen Drogenhandel <\/p>\n

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