Am Ende fliegt der Kanzler mit einem \u201esicheren Gef\u00fchl\u201c zur\u00fcck nach Deutschland. Zwei Tage hat er in Kopenhagen verbracht, erst beim informellen EU-Gipfel, dann beim Treffen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft, zu der auch zahlreiche Nicht-EU-Staaten geh\u00f6ren. Am Donnerstagnachmittag dann sagt er, kurz vor seiner Abreise: \u201eIch werde jeden Weg unterst\u00fctzen, der es erm\u00f6glicht, russische Verm\u00f6genswerte zu nutzen, um der Ukraine weiter zu helfen und daf\u00fcr zu sorgen, dass dieser Krieg m\u00f6glichst bald zu einem Ende kommt.\u201c Und: Er habe ein \u201esicheres Gef\u00fchl\u201c, dass es eine sehr gro\u00dfe \u00dcbereinstimmung gebe, diesen Weg zu gehen.<\/p>\n
Ein Gef\u00fchl ist nat\u00fcrlich noch lange kein Beschluss. Das wei\u00df auch Friedrich Merz. Allerdings war ein formeller Beschluss auch nie vorgesehen beim informellen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Kopenhagen. Der Wesenskern solcher Zusammenk\u00fcnfte ist es schlie\u00dflich, sich offen auszutauschen, eine mehr oder weniger grobe Richtung zu verabreden, zu sondieren, was geht\u00a0\u2013 und was nicht.<\/p>\n
Belgien und Luxemburg melden Bedenken an, wenn es um Russlands Milliarden geht<\/p>\n
In diesem Sinne war der Gipfel beinahe idealtypisch. Statt erhoffter Beinahe-Einigungen zeigte der Gipfel vor allem die Bruchlinien innerhalb Europas auf. Mit den zwei wichtigsten Erkenntnissen: Erstens wird der angedachte Befreiungsschlag in Sachen Ukraine-Unterst\u00fctzung komplizierter als erhofft. Und zweitens sind sich beim Ziel einer verteidigungsf\u00e4higen EU bis 2030 zwar im Grunde alle einig, beim Weg dorthin aber keineswegs.<\/p>\n
Bei Ersterem geht es um den Vorschlag der EU-Kommission, eingefrorenes russisches Verm\u00f6gen in H\u00f6he von 140 Milliarden Euro in einen Kredit f\u00fcr die Ukraine zu verwandeln, den diese erst dann zur\u00fcckzahlen m\u00fcsste, wenn Russland nach einem Ende des Kriegs Reparationen leistet. Merz hatte den Vorsto\u00df schon vorige Woche unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Der Mittwoch aber zeigte: Die H\u00fcrden sind wom\u00f6glich h\u00f6her als gedacht. Vor allem Belgien meldete gravierende Bedenken an, auch Luxemburg ist noch skeptisch. Belgien ist Heimat des Finanzkonzerns Euroclear, bei dem ein Gro\u00dfteil des eingefrorenen russischen Verm\u00f6gens liegt. Das Unternehmen spielt eine \u00f6ffentlich unsichtbare, aber wesentliche Rolle f\u00fcr Europas Finanzmarktstabilit\u00e4t. Insofern geht es \u00fcber belgisches Nationalinteresse hinaus, das Unternehmen vor m\u00f6glichen Haftungsrisiken wegen der Russland-Milliarden abzuschirmen. Die Regierung in Br\u00fcssel ist au\u00dferdem darauf bedacht, nicht allein f\u00fcr Euroclear in der Kreide zu stehen.<\/p>\n
Belgiens Ministerpr\u00e4sident Bart De Wever \u00e4u\u00dferte sich am Donnerstag vor der Presse zur\u00fcckhaltender als offenbar am Vortag im Kreise der Staats- und Regierungschefs. Belgien sei nicht grunds\u00e4tzlich gegen eine Verwendung der Mittel, sagte er. Zuvor m\u00fcssten aber \u201ealle f\u00fcr Belgien wichtigen rechtlichen Fragen\u201c gekl\u00e4rt werden. Luxemburgs Premier Luc Frieden, dessen Land ebenso wichtige Teile von Europas Finanzmarkt-Architektur beherbergt, sagte: \u201eMan kann auf diese Weise nicht einfach etwas wegnehmen, das einem anderen Staat geh\u00f6rt. Was geschieht, wenn Russland nicht zur\u00fcckzahlt?\u201c<\/p>\n
Je weiter im Westen, desto weniger Interesse an einem Drohnen-Schutzwall<\/p>\n
Auf die anderen Gipfelteilnehmer machte das durchaus Eindruck. Einen besseren Vorschlag, um die ukrainische Verteidigungsf\u00e4higkeit langfristig abzusichern, gibt es derzeit allerdings nicht. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen bem\u00fchte sich dementsprechend am Mittwochabend, die Bedenken zu d\u00e4mpfen: Der geplante Kredit basiere zwar auf dem eingefrorenen russischen Staatsverm\u00f6gen, aber es sei eben keine Verwertung der Mittel. Der russische Anspruch auf das Geld bleibe erhalten. \u201eDie Risiken m\u00fcssen auf breitere Schultern verteilt werden\u201c, sagte sie au\u00dferdem in Reaktion auf die Bedenken Belgiens und Luxemburgs. Merz jedenfalls rechnete am Donnerstag trotz allem damit, dass es auf dem Europ\u00e4ischen Rat Ende Oktober \u201ealler Voraussicht nach dazu eine konkrete Entscheidung\u201c f\u00fcr die Nutzung der russischen Milliarden geben werde.<\/p>\n
Die Uneinigkeit beim Thema Verteidigung wiederum zeigte sich schon allein daran, dass die Gipfelteilnehmer am Mittwoch ungef\u00e4hr doppelt so lange wie geplant \u00fcber das Thema sprachen. Gr\u00fcnde daf\u00fcr nannten beteiligte Diplomaten: Weil die meisten von ihnen ziemlich viel dazu sagen wollten. Am Ende kamen die Staats- und Regierungschefs sogar in Terminnot, weil der K\u00f6nig in Schloss Amalienborg mit dem Abendessen wartete. Auch am Donnerstag, beim anschlie\u00dfenden Treffen der 47 Staaten der Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft, ging es in erster Linie um die Sicherheit des Kontinents.<\/p>\n
Was sich schon vorher abgezeichnet hatte, trat beim EU-Gipfel abermals zutage: Die gro\u00dfen Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Italien sehen die europ\u00e4ische Verteidigung in erster Linie als Sache der Nato oder der Nationalstaaten selbst. Anders gesagt: Kanzler Merz hat schon einen Verteidigungsminister in Berlin, und eine R\u00fcckbesinnung von Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen auf ihre eigene Zeit im Bendlerblock weckt in Berlin statt Begeisterung eher Sorge wegen Doppelstrukturen.<\/p>\n
Von der Leyen betonte am Mittwochabend, man wolle \u201ein enger Kooperation mit der Nato\u201c daran arbeiten, dass die unterschiedlichen Systeme und F\u00e4higkeiten, die in Europa<\/a> entstehen sollen, k\u00fcnftig nahtlos ineinander greifen. Aus ihrer Sicht geh\u00f6rt dazu weiterhin auch das Projekt eines \u201eDrohnenwalls\u201c, eines \u201eAnti-Drohnen<\/a>-Systems\u201c zum Schutz der EU-Grenzen. Die Begeisterung dar\u00fcber aber nimmt stark ab, je weiter entfernt ein Land von der EU-Ostgrenze liegt. Das Bewusstsein, dass es an der Ostgrenze um eine gesamteurop\u00e4ische Verantwortung geht, hatte sich jedenfalls bis zu diesem Gipfel nicht \u00fcberall durchgesetzt.<\/p>\n Die dritte \u201einformelle\u201c Erkenntnis aus Kopenhagen: Deutschlands Kanzler, der mit einer pers\u00f6nlichen Parallel-Tagesordnung angereist war, konnte sich damit nur bedingt durchsetzen. Merz hatte \u2013 neben der Ukraine-Finanzierung \u2013 vor allem \u00fcber Europas Wettbewerbsf\u00e4higkeit sprechen wollen und \u00fcber Reformen f\u00fcr die Industrie. Am Ende dominierte die Verteidigungspolitik<\/a> die Gespr\u00e4che. Von \u201eIndustrie\u201c jedenfalls sprach die Kommissionspr\u00e4sidentin in ihrem Statement am Mittwochabend nur im Sinne von: \u201eVerteidigungsindustrie\u201c.<\/p>\n Aber in zwei Wochen ist schon der n\u00e4chste Gipfel\u00a0\u2013 dann ohne den Zusatz informell. Und mit Europas Wettbewerbsf\u00e4higkeit als einem der Gro\u00dfthemen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Ende fliegt der Kanzler mit einem \u201esicheren Gef\u00fchl\u201c zur\u00fcck nach Deutschland. Zwei Tage hat er in Kopenhagen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":469829,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,10068,548,663,158,3934,3935,13,148,14,15,16,12,6473,149,686],"class_list":{"0":"post-469828","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-drohnen","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-leserdiskussion","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-politik","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-sicherheitspolitik","23":"tag-sueddeutsche-zeitung","24":"tag-verteidigungspolitik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115309892351929482","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/469828","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=469828"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/469828\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/469829"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=469828"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=469828"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=469828"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}