Unter anderem will Dobrindt mit dem Treffen auf einen h\u00e4rteren EU-Migrationspakt hinarbeiten. Und wie steht es um seine \u201eMigrationswende\u201c im eigenen Land? Was schon passiert ist und was noch ansteht: ein \u00dcberblick. <\/p>\n
Was hat die neue Bundesregierung schon umgesetzt?<\/b> <\/p>\n
An seinem ersten Tag im Amt wies Dobrindt die Bundespolizei an, die schon bestehenden Kontrollen an den deutschen Grenzen<\/a> zu verst\u00e4rken und dort nun auch Asylbewerber zur\u00fcckzuweisen. Seitdem ist dieses Vorgehen ist Praxis, auch wenn es rechtliche Zweifel daran<\/a> gibt. Au\u00dferdem lie\u00df die Bundesregierung den Familiennachzug f\u00fcr subsidi\u00e4r Schutzberechtigte aussetzen, vorl\u00e4ufig f\u00fcr zwei Jahre. Eher symbolisch zu verstehen ist eine Erg\u00e4nzung im Aufenthaltsrecht: Dort steht nun wieder, dass das Gesetz \u201eder Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausl\u00e4ndern\u201c dient. Die Ampelkoalition hatte das Wort \u201eBegrenzung\u201c streichen lassen. Das wurde von Schwarz-Rot r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht.<\/p>\n Welche weiteren Ma\u00dfnahmen werden gerade umgesetzt?<\/b> <\/p>\n In der kommenden Woche will der Bundestag eine Reform des Einb\u00fcrgerungsrechts verabschieden. Nach drei Jahren den deutschen Pass zu bekommen, soll danach nicht mehr m\u00f6glich sein. Das war bisher ein Angebot an Ausl\u00e4nder, die nach drei Jahren in Deutschland eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Integrationsleistung nachweisen konnten. Au\u00dferdem will die Bundesregierung k\u00fcnftig durch Rechtsverordnung festlegen k\u00f6nnen, welche Herkunftsl\u00e4nder als \u201esicher\u201c gelten. Dieser Einstufung musste bisher auch der Bundesrat zustimmen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundesregierung in Zukunft allein dar\u00fcber entscheiden kann. Au\u00dferdem soll es keinen Pflichtanwalt mehr f\u00fcr Asylbewerber geben, der ihnen bisher zustand, wenn sie in Abschiebehaft waren.<\/p>\n Wie wirkt sich das auf die Zahlen der Asylantr\u00e4ge aus?<\/b> <\/p>\n Die Zahl der Asylantr\u00e4ge ist stark zur\u00fcckgegangen. Der Trend setzte allerdings schon Ende 2023 ein, also deutlich vor Antritt der aktuellen Bundesregierung. Laut Zahlen des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge<\/a> wurden von Januar bis September 2025 etwa 51 Prozent weniger Asylerstantr\u00e4ge als im Vorjahr gestellt, im Vergleich zu 2023 waren das sogar rund 67 Prozent weniger. Die Ma\u00dfnahmen, insbesondere die versch\u00e4rften Grenzkontrollen, d\u00fcrften einer von mehreren Faktoren sein, die dazu beigetragen haben. Insgesamt l\u00e4sst sich beobachten, dass ab 2024 in der ganzen EU wieder weniger Asylbewerber ankamen.<\/p>\n Welche Schritte sind noch offen?<\/b> <\/p>\n Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigt, auch nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen. Im Sommer gab es schon einen Abschiebeflug mit afghanischen Straft\u00e4tern nach Kabul. K\u00fcrzlich k\u00fcndigte Dobrindt an, dass es solche Fl\u00fcge regelm\u00e4\u00dfig geben soll. Dazu sollen bald Beamte des Ministeriums zu Gespr\u00e4chen mit den Taliban<\/a> nach Afghanistan reisen. Im Koalitionsvertrag hat die Regierung au\u00dferdem angek\u00fcndigt, einen dauerhaften Ausreisearrest f\u00fcr ausreisepflichtige Gef\u00e4hrder zu schaffen, bis sie das Land verlassen. Auch hier ist noch unklar, ob das rechtlich m\u00f6glich ist.<\/p>\n Worum geht es auf europ\u00e4ischer Ebene?<\/b> <\/p>\n Auf EU-Ebene setzt sich Dobrindt unter anderem daf\u00fcr ein, das sogenannte Verbindungselement streichen zu lassen. Das ist eine Regelung, die besagt, dass Asylbewerber nur in Staaten \u00fcberf\u00fchrt werden d\u00fcrfen, zu denen sie eine Art von \u201eVerbindung\u201c haben, weil sie dort zum Beispiel mal gelebt haben. Das ist relevant bei der Frage, ob sogenannte Drittstaatenmodelle umgesetzt werden k\u00f6nnen. Die sehen vor, dass jemand, der in Deutschland Asyl beantragt und als berechtigt gilt, diesen Schutz zwar bekommt \u2013 aber in einem anderen Land. Gro\u00dfbritannien hatte versucht, ein solches Modell einzuf\u00fchren und Schutzsuchende in Ruanda unterzubringen. Die Pl\u00e4ne wurden aber gekippt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Samstag l\u00e4dt Innenminister Alexander Dobrindt mehrere seiner EU-Kollegen zum Migrationstreffen nach M\u00fcnchen. 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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) l\u00e4dt am Samstag zu einem weiteren europ\u00e4ischen Migrationstreffen nach M\u00fcnchen ein. Foto: Kay Nietfeld\/dpa <\/p>\n