Menschen, die jahrelang nicht zu Terminen im Jobcenter erscheinen und trotzdem Leistung kassieren: Der Bundesrechnungshof hat F\u00e4lle von Arbeitsverweigerern untersucht. Die Pr\u00fcfer kommen zu dem Schluss, dass die Sanktionen zu lasch seien.<\/p>\n
Der Bundesrechnungshof hat die derzeitigen Regelungen f\u00fcr Sanktionen f\u00fcr unkooperative B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger kritisiert. Die derzeitige Praxis sei \u201enicht wirksam\u201c, hei\u00dft es laut \u201eS\u00fcddeutscher Zeitung\u201c in einem Bericht der Pr\u00fcfer f\u00fcr den Haushaltsausschuss im Bundestag. Demnach erhalten etwa Menschen jahrelang Leistungen, obwohl sie nie zu Amtsterminen erscheinen.<\/p>\n
Die Pr\u00fcfer h\u00e4tten 265 zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlte F\u00e4lle aus Jobcentern untersucht, in denen die Empf\u00e4nger in den Akten als nicht kooperativ markiert waren. Dabei fanden sie F\u00e4lle, in denen die B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger laut Akte noch nie ein Gespr\u00e4ch mit der Arbeitsvermittlung ihres Jobcenters hatten, wie die \u201eSZ\u201c<\/a> berichtete. Eine K\u00fcrzung der Bez\u00fcge um 30 Prozent \u00e4ndere daran h\u00e4ufig nichts.<\/p>\n \u201eKunde kommt grunds\u00e4tzlich zu keinem Termin. Leider keine M\u00f6glichkeit, Leistungen komplett einzustellen. Sanktionen bis 30 Prozent bringen keinen Erfolg \u2013 sind dem Kunden egal\u201c, hei\u00dft es in einem Fall. Oder in einem anderen: \u201eDie leistungsberechtigte Person hatte zum Zeitpunkt der Erhebungen seit knapp 15 Jahren kein Gespr\u00e4ch mehr im Jobcenter mit der Arbeitsvermittlung.\u201c Eine weitere Person sei zuletzt im Januar 2016 zur Beratung ins Jobcenter gekommen. Seitdem reiche sie Krankschreibungen ein, wenn Termine angestanden h\u00e4tten. Auch per Telefon sei die Person nicht erreichbar gewesen.<\/p>\n Teilweise w\u00fcrden sich Arbeitsverweigerer auch Sanktionen entziehen, indem sie minimal Kontakt zum Jobcenter hielten. Der Rechnungshof schildert ein Beispiel, in dem Sanktionen gegen eine Person verh\u00e4ngt wurden. Darauf habe die betroffene Person mal mit einem Brief reagiert, mal sei sie am Empfang des Jobcenters erschienen. Danach wurde die Sanktion zur\u00fcckgenommen. Das Jobcenter<\/a> kam zu der Einsch\u00e4tzung: \u201eEine Einstellung der Leistungen wegen fehlender Erreichbarkeit ist somit insgesamt nicht m\u00f6glich.\u201c<\/p>\n Die Bundesregierung will angesichts von Milliardenl\u00fccken in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes noch in diesem Herbst die Weichen f\u00fcr eine Reform des Sozialstaates stellen. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das B\u00fcrgergeld in eine \u201eneue Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende\u201c zu \u00e4ndern. Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas<\/a> (SPD) will im Oktober einen Entwurf vorlegen. Sie kann sich nach eigenen Angaben in manchen F\u00e4llen auch eine komplette Streichung der Bez\u00fcge vorstellen.<\/p>\n AFP\/gub<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Menschen, die jahrelang nicht zu Terminen im Jobcenter erscheinen und trotzdem Leistung kassieren: Der Bundesrechnungshof hat F\u00e4lle von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":470068,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[38107,38106,82846,53530,29,30,13,119820,14,15,110,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-470067","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-baerbel","9":"tag-bas","10":"tag-bundesrechnungshof-ks","11":"tag-buergergeld-ks","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-jobcenter-ks","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-newsteam","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115310411816315535","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/470067","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=470067"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/470067\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/470068"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=470067"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=470067"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=470067"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}