Gemeinsames Europ\u00e4isches Asylsystem<\/p>\n
In der Dublin-Verordnung wird die Zust\u00e4ndigkeit der Mitgliedstaaten f\u00fcr Asylverfahren geregelt. Die Ankunft einer gro\u00dfen Zahl von Schutzsuchenden in den vergangenen Jahren hat die Defizite des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS) und entsprechenden Reformbedarf offengelegt. Die Bundesregierung setzt sich f\u00fcr eine Reform auf Basis von geteilter Verantwortung und Solidarit\u00e4t ein. Ziel ist ein effizienteres, krisenfestes und solidarisches europ\u00e4isches Asylsystem.<\/p>\n
Im September 2020 legte die Europ\u00e4ische Kommission umfassende Vorschl\u00e4ge in einem neuen Paket f\u00fcr Migration und Asyl vor, das teils angepasste, teils neue Rechtsakte unter anderem in Nachfolge der Dublin-Verordnung enth\u00e4lt. Das Reformpaket befindet sich im fortgeschrittenen Stadium des europ\u00e4ischen Rechtsetzungsverfahren. Zentrale Bedeutung hat dabei ein ausbalanciertes Verh\u00e4ltnis zwischen Verantwortung der Ersteinreisestaaten, etwa mit Blick auf Verfahren und Registrierung an den Au\u00dfengrenzen sowie Solidarit\u00e4t zwischen den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union, etwa durch Verteilung von Schutzsuchenden wird. Das Hauptaugenmerk der Bundesregierung wird nach Annahme der Reform auf einer humanen und europarechtskonformen Umsetzung der Reform liegen.<\/p>\n
Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten<\/p>\n
Die Bew\u00e4ltigung und Steuerung weltweiter Flucht- und Migrationsbewegungen kann nur in Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitl\u00e4ndern gelingen. Dazu fand im November 2015 im maltesischen Valletta ein wegweisendes Gipfeltreffen zwischen der EU, den Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und 34 afrikanischer Staaten statt, auf dem sich die Teilnehmenden auf eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit im Bereich Migration einigten. Der dort beschlossene \u201eJoint Valletta Action Plan\u201c ist auch heute wichtige Richtschnur und umfasst f\u00fcnf Schwerpunktbereiche:<\/p>\n
Die Umsetzung des Aktionsplans erfolgt im Rahmen des Rabat- und des Khartum-Prozesses \u2013 den beiden zentralen Dialogplattformen zwischen der EU und Afrika im Migrationsbereich. Deutschland beteiligt sich aktiv an beiden Prozessen. Im Jahr 2023 \u00fcbernahm Deutschland f\u00fcr ein Jahr den Vorsitz des Khartum-Prozesses, der f\u00fcr die operative Steuerung verantwortlich ist. <\/p>\n
Auch die externe Dimension der europ\u00e4ischen Flucht- und Migrationspolitik ist zentraler Bestandteil des neuen Pakets f\u00fcr Migration und Asyl von 2020. Die EU-Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts-, Transit- und Aufnahmestaaten soll durch ausgewogene, ma\u00dfgeschneiderte Partnerschaften intensiviert werden. Hierzu geh\u00f6rt Konfliktpr\u00e4vention und Stabilisierung, F\u00f6rderung von Rechtsstaatlichkeit und Good Governance, St\u00e4rkung wirtschaftlicher Perspektiven, der Schutz von Gefl\u00fcchteten entlang der Routen, der Aufbau von Asylsystemen, Schleuserbek\u00e4mpfung, die F\u00f6rderung von Programmen f\u00fcr freiwillige R\u00fcckkehr und Reintegration sowie der Ausbau und die bessere Nutzung regul\u00e4rer Migrationswege. <\/p>\n
Im Rahmen des EU-Resettlement-Programms beteiligt sich Deutschland substantiell an der Aufnahme von besonders schutzbed\u00fcrftigen Menschen aus Drittstaaten. 2023 nahm Deutschland in diesem Rahmen insgesamt 4.110 Schutzsuchende \u00fcber Resettlement, einschlie\u00dflich der Resettlement-Programme der L\u00e4nder, und das Humanit\u00e4re Aufnahmeprogramm T\u00fcrkei auf. <\/p>\n
\u00dcber das \u201eInstrument f\u00fcr Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit\u201c (NDICI \u2013 Global Europe) leistet die Europ\u00e4ische Union im Rahmen des mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens 2021-2027 finanzielle Unterst\u00fctzung im Bereich Flucht und Migration. Es stehen rund 10 Prozent des NDICI-Gesamtbudgets von insgesamt 79,5 Mrd. Euro f\u00fcr migrationsbezogene Projekte zur Verf\u00fcgung. Damit sollen unter anderem die Ursachen von Flucht und irregul\u00e4rer Migration sowie gewaltsame Vertreibung, die Herstellung der Bedingungen f\u00fcr regul\u00e4re Migration und Mobilit\u00e4t, Ausweitung des Grenzmanagements und Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels verst\u00e4rkt adressiert werden. <\/p>\n
Zu einer funktionsf\u00e4higen Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik geh\u00f6rt neben der notwendigen Schutzgew\u00e4hrung auch die R\u00fcckf\u00fchrung von Personen ohne Aufenthaltsrecht. Deutschland unterst\u00fctzt die Europ\u00e4ische Union dabei, die Kooperation der Herkunfts- und Transitl\u00e4nder im Bereich R\u00fcckkehr zu verbessern. Die Europ\u00e4ische Union schlie\u00dft dazu unter anderem R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Drittstaaten ab. Diese verpflichten Drittstaaten dazu, Personen, die aus ihrem Territorium irregul\u00e4r in die EU eingereist sind und \u2013 im Falle einer Antragstellung \u2013 keinen Schutzstatus erhalten haben, wieder aufzunehmen.<\/p>\n
Regul\u00e4re Migration<\/p>\n
Die Er\u00f6ffnung regul\u00e4rer Migrationswege in die EU erleichtert den Zuzug von Arbeitskr\u00e4ften und vermindert die Notwendigkeit und Risiken irregul\u00e4rer Migration. Dies wirkt dem Bev\u00f6lkerungsr\u00fcckgang in Europa entgegen und schafft Anreize f\u00fcr qualifizierte Migrantinnen und Migranten, die Deutschland und Europa mit Blick auf Fachkr\u00e4ftemangel und die demographische Entwicklung brauchen. Gleichzeitig wirkt es dem Menschenhandel und der Schleuserkriminalit\u00e4t entgegen. <\/p>\n
Im Bereich der regul\u00e4ren Migration gibt die EU Richtlinien f\u00fcr Visa- und Aufenthaltstitelerteilung sowie die Voraussetzungen f\u00fcr Familienzusammenf\u00fchrungen vor, die von den Mitgliedsstaaten, insbesondere f\u00fcr l\u00e4ngerfristige Aufenthalte weiter ausgestaltet werden. . Um die Migration von Hochqualifizierten in die EU zu f\u00f6rdern, trat im November 2023 die \u00fcberarbeitete \u201cBlue Card\u201d-Richtlinie in Kraft. In Deutschland ist der Aufenthaltstitel der Blauen Karte EU der meistgenutzte Titel f\u00fcr Fachkr\u00e4fte. Ebenso erleichtert die \u201eICT\u201c-Richtlinie die unternehmensinterne Entsendung von F\u00fchrungskr\u00e4ften, Spezialistinnen und Spezialisten. Deutschland hat mit einer Reform des Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetzes 2023 die Regelungen noch einmal modernisiert und vereinfacht. Weitere Infos finden Sie hier<\/a>. <\/p>\n