Der \u00f6sterreichische Bruttobeitrag an die Europ\u00e4ische Union betrug im Jahr 2024 3,328 Milliarden Euro. Er wird laut Zahlen des Budgetdiensts des Parlaments heuer auf gesch\u00e4tzte 3,5 Milliarden Euro und 2026 auf 4,401 Milliarden Euro ansteigen. Dies geht aus einer am Freitag ver\u00f6ffentlichten Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FP\u00d6 hervor.<\/p>\n
Auch R\u00fcckfl\u00fcsse sollen 2025 und 2026 h\u00f6her ausfallen<\/p>\n
Dem \u00f6sterreichischen Bruttobeitrag nach Br\u00fcssel standen 2024 R\u00fcckfl\u00fcsse nach \u00d6sterreich in H\u00f6he von 1,959 Mrd. Euro gegen\u00fcber, wie aus der Beantwortung weiters hervorgeht. F\u00fcr 2025 bzw. 2026 werden auch h\u00f6here R\u00fcckfl\u00fcsse in den Bundeshaushalt erwartet, n\u00e4mlich 3,914 Mrd. bzw. 2,103 Mrd. Euro. Diese Zahlen enthalten nicht alle R\u00fcckfl\u00fcsse, da nicht alle EU-Programme \u00fcber den Bundeshaushalt abgewickelt, sondern zum Teil auch direkt von der EU-Kommission bezahlt werden. Da \u00d6sterreich aufgrund seiner hohen Wirtschaftsleistung mehr ins EU-Budget einzahlt als es an R\u00fcckfl\u00fcssen bekommt, ist es seit dem EU-Beitritt Nettozahler in der Union.<\/p>\n
Der gr\u00f6\u00dfte Teil der EU-Mittel landet in \u00d6sterreich wie auch in den Jahren zuvor in der Landwirtschaft. Auf den f\u00fcr die agrarischen Direktzahlungen ma\u00dfgeblichen Europ\u00e4ischen Garantiefonds f\u00fcr die Landwirtschaft (EGFL) entfielen 2024 701 Millionen Euro f\u00fcr \u00d6sterreichs Bauern, f\u00fcr den Landwirtschaftsfonds f\u00fcr die Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raums (ELER) 518 Mio. Euro. Neben der Landwirtschaft profitiert \u00d6sterreich insbesondere von R\u00fcckfl\u00fcssen aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizont Europa“: Im Vorjahr flossen 312 Mio. Euro zur heimischen Forschungsfinanzierung aus Br\u00fcssel.<\/p>\n
Nicht enthalten in den R\u00fcckfl\u00fcssen sind die EU-Gelder, die \u00d6sterreich seit 2021 aus dem Corona Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ (NGEU) erh\u00e4lt. Diese Mittel sind von der EU gemeinsam schuldenfinanziert und m\u00fcssen ab 2028 zur\u00fcckbezahlt werden. Herausgerechnet sind au\u00dferdem die EU-Verwaltungsausgaben. Aus NGEU erhielt \u00d6sterreich 2021 479 Mio., 2022 369 Mio., 2023 884 Mio. Euro und 2024 194 Mio. Euro.<\/p>\n
R\u00fcckzahlung f\u00fcr Aufbaufonds-Schulden kosten \u00d6sterreich 640 Millionen Euro pro Jahr<\/p>\n
Die R\u00fcckzahlungen f\u00fcr den rund 800 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds m\u00fcssen bis 2058 abgeschlossen sein, sie sind ein heikler Punkt in den bevorstehenden Verhandlungen um den n\u00e4chsten EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2034. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen etwa 24 Milliarden Euro pro Jahr f\u00fcr die Schuldentilgung und den Zinsendienst aus dem EU-Haushalt flie\u00dfen. Der Anteil \u00d6sterreichs w\u00fcrde sich unter Anwendung seines aktuellen Anteils auf Grundlage seiner Wirtschaftsleistung (Bruttonationaleinkommen\/BNE) von 2,66 Prozent auf etwa 640 Millionen Euro pro Jahr belaufen, wie aus der Anfragebeantwortung hervorgeht. Dadurch d\u00fcrfte der Bruttobeitrag \u00d6sterreichs in der kommenden Finanzierungsperiode weiter steigen.<\/p>\n
Laut dem Budgetdienst waren zwischen 2021 und 2024 neun EU-Mitgliedstaaten, darunter \u00d6sterreich, im Durchschnitt Nettozahler, w\u00e4hrend bei den \u00fcbrigen 18 EU-Mitgliedstaaten die R\u00fcckfl\u00fcsse aus dem EU-Haushalt h\u00f6her waren als die jeweiligen nationalen EU-Beitr\u00e4ge. Im Verh\u00e4ltnis zum BNE wiesen Deutschland, Frankreich und die Niederlande die h\u00f6chsten Nettozahlerpositionen auf. \u00d6sterreich lag laut dem Budgetdienst mit Rang sieben im unteren Mittelfeld der EU-Nettozahlernationen. Der Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU habe zur Verschlechterung der Nettoposition zahlreicher EU-Staaten gef\u00fchrt. Die durchschnittliche Nettoposition \u00d6sterreichs verbesserte sich den Angaben zufolge allerdings von 2021 bis 2024 gegen\u00fcber der vorangegangenen Finanzperiode leicht von -0,31 Prozent des BNE auf -0,26 Prozent des BNE. Dies sei vor allem auf die Rabatte \u00d6sterreichs auf den EU-Beitrag zur\u00fcckzuf\u00fchren, hei\u00dft es.<\/p>\n
FP\u00d6 tobt<\/p>\n
Die Freiheitlichen, welche die Anfrage an den Budgetdienst gestellt hatten, fordern eine sofortige Neuverhandlung der \u00f6sterreichischen EU-Beitr\u00e4ge und ein Veto gegen jede weitere Schuldenunion auf EU-Ebene. Sie kritisierten, dass „Milliarden an Steuergeld ungebremst nach Br\u00fcssel flie\u00dfen“ w\u00fcrden, „ohne nennenswerte Gegenleistung“. FP\u00d6-Budgetsprecher Arnold Schiefer und FP\u00d6-Finanzsprecher Hubert Fuchs bezeichneten die R\u00fcckfl\u00fcsse in einer Aussendung als „schlechten Witz. Abgesehen von der Landwirtschaft, die ohnehin unter EU-B\u00fcrokratie leidet, kommt beim normalen B\u00fcrger und bei unseren KMU so gut wie nichts an.“<\/p>\n
Besonders „perfide“ sei das Konstrukt des schuldenfinanzierten EU-Aufbauplans „NextGenerationEU“, sagte Fuchs. „Man l\u00e4sst sich in Br\u00fcssel f\u00fcr ein paar Almosen aus dem EU-Topf feiern, b\u00fcrdet aber unseren Kindern und Enkelkindern einen riesigen Schuldenberg auf. Wir erhalten 1,1 Prozent der Zusch\u00fcsse, sollen aber 2,7 Prozent der Schulden zur\u00fcckzahlen. Das ist kein ‚Aufbauplan‘, das ist ein EU-Schulden-Tsunami, der auf uns zurollt, und die Regierung schaut tatenlos zu“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der \u00f6sterreichische Bruttobeitrag an die Europ\u00e4ische Union betrug im Jahr 2024 3,328 Milliarden Euro. Er wird laut Zahlen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":470123,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-470122","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115310529396451165","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/470122","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=470122"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/470122\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/470123"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=470122"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=470122"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=470122"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}