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<\/p>\nDa half auch der Vorsto\u00df der Freien Fraktion nicht: Leipzig wird vor 2028 keine ordentliche Transparenzsatzung bekommen, obwohl der Stadtrat das schon f\u00fcr das Jahr 2023 und dann f\u00fcr 2025 beschlossen hatte. Denn die Stadt ist dabei auch von der Gesetzgebung des Freistaats abh\u00e4ngig, der zwar schon ein Transparenzgesetz hat. D<\/p>\n
as hat sich aber im Betrieb als v\u00f6llig unbrauchbar erwiesen. Das haben selbst CDU und SPD in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag 2024 festgestellt. Der neue Entwurf ist zwar fertig, bis zur Umsetzung aber wird es noch dauern. Oder doch nicht?<\/p>\n
\u201eDas S\u00e4chsische Transparenzgesetz hat nicht die erwartete Transparenz f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger geschaffen, sondern f\u00fcr ein Mehr an unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie gesorgt. Hier wollen wir umsteuern\u201c, hei\u00dft es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD<\/a> f\u00fcr die 8. Legislaturperiode des S\u00e4chsischen Landtages 2024 bis 2029.<\/p>\n Da darf der B\u00fcrger staunen, der sich eh schon wunderte, warum die Vorg\u00e4ngerregierung das Transparenzgesetz<\/a> so b\u00fcrokratisch gemacht hat, dass es f\u00fcr den B\u00fcrger eigentlich von Anfang an nicht nutzbar war. Kann es sein, dass Politiker immer wieder so denken, dass sie Dinge, die einfach handhabbar sein m\u00fcssten, so kompliziert bauen, dass sie gar keiner nutzen kann?<\/p>\n Arbeitsgruppe empfahl Verschiebung<\/p>\n Die Stadt Leipzig hat extra eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Umsetzung des S\u00e4chsischen Transparenzgesetzes auf die kommunale Ebene besch\u00e4ftigt. Da ging es nicht nur um die abzusehenden gr\u00f6\u00dferen \u00c4nderungen am S\u00e4chsischen Transparenzgesetz, sondern auch um die Frage nach dem Schicksal der S\u00e4chsischen Transparenzplattform.<\/p>\n \u201eEs war angedacht, dass die Stadt Leipzig im Falle eines Satzungsbeschlusses ihre dann bestehenden Transparenzpflichten durch Ver\u00f6ffentlichung auf dieser Plattform erf\u00fcllt\u201c, geht die Vorlage zur Verschiebung der Transparenzsatzung der Stadt<\/a> auf das Thema ein, die am 24. September im Stadtrat behandelt wurde.<\/p>\n \u201eNach der Stadtverwaltung nunmehr vorliegenden Informationen ist ein entsprechender Referentenentwurf der S\u00e4chsischen Staatsregierung im Juni 2025 an die Verb\u00e4nde zur Anh\u00f6rung gegeben werden. Wie der Stadtverwaltung im Nachgang bekannt wurde, sieht der Referentenentwurf vor, dass die Transparenzplattform erst zum 1. Januar 2028 in Betrieb genommen werden soll.\u201c<\/p>\n