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Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan schloss sich am Dienstag einer wachsenden Gruppe von EU-Staats- und Regierungschefs an und k\u00fcndigte an, dass nach dem entscheidenden pro-europ\u00e4ischen Votum Moldawiens bei den Parlamentswahlen am Sonntag nun \u201etechnische Verhandlungen\u201c \u00fcber einen EU-Beitritt beginnen werden, \u201eauch wenn die Verhandlungen nicht offiziell eingeleitet werden\u201c, da Rum\u00e4nien besondere Beziehungen zu Moldawien unterh\u00e4lt.<\/p>\n
Zugleich signalisiert Dan Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine m\u00f6gliche Anfechtung des ungarischen Vetorechts gegen den EU-Beitritt der Ukraine und sprach von einer Frage der \u201eloyalen europ\u00e4ischen Zusammenarbeit\u201c. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, dass ein \u201eMittelweg\u201c gefunden werde.<\/p>\n
\u201eIch hoffe, dass die Verhandlungen offiziell er\u00f6ffnet werden. Falls nicht, werden sie so gef\u00fchrt, dass Moldawien aus struktureller und administrativer Sicht so schnell wie m\u00f6glich beitrittsbereit sein wird\u201c, sagte Dan in dem ausf\u00fchrlichen Interview mit Euronews und Euronews Romania am Dienstag, kurz vor seiner Abreise zum informellen EU-Gipfel in Kopenhagen.<\/p>\n
Rum\u00e4nien unterst\u00fctze aktiv den EU-Beitritt Moldawiens und der Ukraine, betonte der Pr\u00e4sident. Ungarn habe jedoch mit seinem Veto die Gespr\u00e4che \u00fcber die Ukraine blockiert und damit ein politisches Kr\u00e4ftemessen mit den \u00fcbrigen EU-Staaten ausgel\u00f6st.<\/p>\n
\u201eUnabh\u00e4ngig vom Kontext oder vom formalen Zeitplan werden in den technischen Gespr\u00e4chen mit der Republik Moldau viele Fragen behandelt werden\u201c, erkl\u00e4rte Dan mit Nachdruck.<\/p>\n
In dem gemeinsamen Gespr\u00e4ch mit Euronews und Euronews Rum\u00e4nien verwies der Pr\u00e4sident darauf, dass es zwar einen \u00fcblichen formalen Fahrplan f\u00fcr die Beitrittsverhandlungen von Moldawien und der Ukraine gebe, er jedoch \u201esehr, sehr optimistisch\u201c sei, dass Moldawien der EU beitreten werde. Dass die Moldawier trotz einer russischen Desinformationskampagne ein \u201eabsolut lobenswertes\u201c Votum abgegeben h\u00e4tten, wertete er als positives Signal.<\/p>\n
Russland habe in Moldawien \u201eauf mehreren Ebenen Druck ausge\u00fcbt\u201c, unter anderem durch \u201eNarrative, wonach der Westen einen Krieg mit Russland vorbereite oder sich die Bev\u00f6lkerung auf einen Krieg vorbereite\u201c.<\/p>\n
\u201eIch habe gesehen, wie intensiv dies in Moldawien betrieben wurde. Doch die Menschen vor Ort haben rational \u00fcber ihre Zukunft entschieden\u201c, erkl\u00e4rte Dan.<\/p>\n
\u201eWir m\u00fcssen einen Weg finden, um einen Mittelweg auszuhandeln\u201c<\/p>\n
Dennoch betrachtet Dan denselben technischen Prozess im Hinblick auf die Ukraine differenzierter\u00a0\u2013 sowohl wegen des ungarischen Vetos als auch, und das ist neu, aufgrund einer, wie er es nannte, \u201eanstehenden Diskussion\u201c \u00fcber die Landwirtschaft.<\/p>\n
Laut dem rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten verf\u00fcgt die Ukraine \u00fcber eine bedeutende Agrarproduktion, die die bestehenden EU-Mechanismen ins Ungleichgewicht bringen w\u00fcrde.<\/p>\n
\u201eAndererseits erf\u00fcllt die Ukraine derzeit nicht die Standards, die wir in der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr den Agrarsektor vorschreiben\u201c, so Dan.<\/p>\n
\u201eDie Diskussionen laufen also darauf hinaus, dass die Ukraine im Bereich der Landwirtschaft einen Sonderstatus erhalten soll, damit sie weiterhin bedeutende Exporte in au\u00dfereurop\u00e4ische L\u00e4nder t\u00e4tigen kann, w\u00e4hrend sie in allen anderen Bereichen als gleichberechtigt behandelt wird.\u201c<\/p>\n
\u201eNat\u00fcrlich hat die Ukraine derzeit ein noch gr\u00f6\u00dferes Problem, das uns alle betrifft\u00a0\u2013 n\u00e4mlich den Krieg\u201c, betonte er.<\/p>\n
Trotz enger Beziehungen seines Landes zu Ungarn machte Dan zugleich klar, dass er das ungarische Veto gegen die Ukraine ablehnt.<\/p>\n
\u201eWir m\u00fcssen einen Weg finden, um \u00fcber einen Mittelweg zu verhandeln\u201c, sagte er. Letztlich laufe die gesamte politische Auseinandersetzung auf eine \u201eloyale Zusammenarbeit\u201c der EU-Mitgliedstaaten hinaus, verbunden mit dem Grundsatz nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n
\u201eMeiner Meinung nach steht zumindest derzeit die Abschaffung des Vetorechts grunds\u00e4tzlich nicht zur Debatte. Aber in bestimmten operativen Fragen m\u00fcssen wir nat\u00fcrlich in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen\u201c, erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Regierungschef im Interview mit Euronews und Euronews Rum\u00e4nien.<\/p>\n
Seiner Argumentation zufolge \u201everlangt der Vertrag \u00fcber die Europ\u00e4ische Union ausdr\u00fccklich eine loyale Zusammenarbeit. Ein systematisches Veto ist nicht gleichbedeutend mit loyaler Zusammenarbeit. Um dies festzustellen, muss jedoch der Gerichtshof angerufen werden, was einige Zeit in Anspruch nimmt. Deshalb m\u00fcssen wir diplomatische Wege finden, um voranzukommen\u201c, so Dan.<\/p>\n
Er f\u00fcgte hinzu, dass diese Situation mit \u201eeiner alten Debatte innerhalb der Union \u00fcber den Entscheidungsprozess\u201c zusammenh\u00e4nge, n\u00e4mlich damit, dass \u201edas Prinzip der Einstimmigkeit im Kern ein Prinzip der Souver\u00e4nit\u00e4t widerspiegelt\u201c.<\/p>\n
\u201eAls die L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union beitraten, wurde ihnen garantiert oder zumindest vertraglich zugesichert, dass sie souver\u00e4ne Staaten bleiben. F\u00fcr andere im Namen eines Mitgliedslandes zu entscheiden, w\u00e4re hingegen eine Verletzung dieser Souver\u00e4nit\u00e4t. Das ist ein Extrem\u201c, so Dan.<\/p>\n
Er f\u00fchrte aus: \u201eDas andere Extrem ist, dass etwa beim Thema Finanzen jene L\u00e4nder, die einen Beitrag leisten, durchaus ein Mitspracherecht haben sollten. Es ist jedoch nicht legitim, dass Staaten ohne oder mit nur geringem Beitrag einen Prozess blockieren k\u00f6nnen, in dem Mittel f\u00fcr ein gemeinsames Anliegen bereitgestellt werden.\u201c<\/p>\n
\u201eIn solchen F\u00e4llen halte ich es f\u00fcr angebracht, dass ein Vetorecht ausgeschlossen wird. Doch zwischen diesen Extremen bewegt sich die Politik in der Europ\u00e4ischen Union. Wir m\u00fcssen einen Weg finden, um zu verhandeln\u201c, schloss der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident.<\/p>\n
Rum\u00e4nien z\u00e4hlt zu den osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, deren Luftraum in den vergangenen Wochen von der Russischen F\u00f6deration verletzt wurde.<\/p>\n
Pr\u00e4sident Dan w\u00fcrdigte \u201edie sehr schnelle und konkrete Reaktion der NATO-Mitgliedsstaaten\u201c auf diese Vorf\u00e4lle. Diese Reaktion sei \u201eeine Botschaft an die B\u00fcrger der betroffenen L\u00e4nder, dass die Situation unter Kontrolle ist\u201c.<\/p>\n
Auf die Frage nach Rum\u00e4niens Strategie gegen russische Luftraumverletzungen erkl\u00e4rte Dan, dass das Land nach der Versch\u00e4rfung der Gesetzgebung nun \u201eeine Antwort habe, die unsere Gegenma\u00dfnahmen klar definiert\u201c. Diese umfasse sowohl Eins\u00e4tze rum\u00e4nischer Luftstreitkr\u00e4fte in anderen L\u00e4ndern als auch den Einsatz ausl\u00e4ndischer Verb\u00fcndeter in Rum\u00e4nien, um \u201eein Signal der Abschreckung gegen jeglichen Angriff zu senden\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"WERBUNG Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan schloss sich am Dienstag einer wachsenden Gruppe von EU-Staats- und Regierungschefs an…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":470262,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,12938,158,13,845,14,15,12024,119859,12,317],"class_list":{"0":"post-470261","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu-erweiterung","11":"tag-europaeische-union","12":"tag-headlines","13":"tag-moldau","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-rumaenien","17":"tag-rumaenische-politik","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115310828165628408","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/470261","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=470261"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/470261\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/470262"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=470261"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=470261"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=470261"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}