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In Kopenhagen sind die beiden Gipfel der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs zu Ende gegangen. Zun\u00e4chst trafen sich die EU-Spitzen informell, danach tagte der Gipfel der Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft. Gepr\u00e4gt waren die Treffen von Blockaden durch Ungarns Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n. <\/p>\n
Unter anderem verhinderte er eine kollektive Unterst\u00fctzung der Ukraine. In Zeiten verst\u00e4rkter russischer Angriffe und reduzierter US-amerikanischer Unterst\u00fctzung<\/strong><\/a> stellt Orb\u00e1n damit die europ\u00e4ische Einheit infrage. <\/p>\n Trotz Bitten anderer Staats- und Regierungschefs weigerte sich Orb\u00e1n, sein Veto gegen den Antrag der Ukraine auf Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union zur\u00fcckzuziehen. Damit verhinderte er auch, dass die Verhandlungen zum Beitritt der Republik Moldau<\/strong><\/a> voranschreiten. EU-Erweiterungen m\u00fcssen alle 27 EU-Staaten einstimmig beschlie\u00dfen. <\/p>\n Ant\u00f3nio Costa, Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, versuchte deswegen zuletzt die Abstimmungsverfahren zu \u00e4ndern. Er fordert zur qualifizierten Mehrheit \u00fcbergehen, doch das schmetterte der ungarische Regierungschef prompt ab.<\/p>\n Mit „dieser Plan ist tot“ quittierte er den Versuch.<\/p>\n Orb\u00e1n lehnte auch eine Kredit-Initiative ab. Geplant war, der Ukraine ein Darlehen in H\u00f6he von 140 Milliarden Euro<\/strong><\/a> zu gew\u00e4hren. Finanziert werden sollte es aus stillgelegten Verm\u00f6genswerten der russischen Zentralbank. Die Risiken sollten, so forderte es der belgische Premierminister Bart De Wever, auf alle EU-L\u00e4nder aufgeteilt werden. <\/p>\n Der Gro\u00dfteil der russischen Verm\u00f6genswerte wird von Euroclear verwaltet, einem belgischen Wertpapierverwahrer. Euroclear ist somit das Hauptziel m\u00f6glicher Vergeltungsma\u00dfnahmen des Kremls<\/strong><\/a>. <\/p>\n „Ich will ein H\u00f6chstma\u00df an Rechtssicherheit. Ich will Solidarit\u00e4t“, forderte De Wever<\/strong><\/a> am Donnerstagmorgen. „Ich denke nicht, dass dies eine unvern\u00fcnftige Position ist“.<\/p>\n Eine Forderung, die f\u00fcr Orb\u00e1n undenkbar scheint.<\/p>\n „Belgien braucht die Vergemeinschaftung der Verantwortung. Das geht nicht. Wir sind nicht Teil dieses Deals“, betont er und bezeichnete De Wevers Argumente als „sehr lehrreich“.<\/p>\n „Wenn die Europ\u00e4ische Union beschlie\u00dft, fremdes Geld anzufassen und wegzunehmen, werden wir nicht Teil davon sein, also haben wir in Zukunft keine Verantwortung“.<\/p>\n Die fehlende Einstimmigkeit droht das ohnehin schon heikle Vorhaben weiter zu verkomplizieren. Ohne die Unterst\u00fctzung aller 27 Mitgliedstaaten k\u00f6nnte die Europ\u00e4ische Kommission nicht auf den EU-Haushalt als ultimativen Garanten zur\u00fcckgreifen.<\/p>\n Auch bei der Verl\u00e4ngerung von Sanktionen macht die notwendige Einstimmigkeit der Kommission einen Strich durch die Rechnung. Weswegen sie nun versucht, auch hier das Abstimmungsverfahren zu \u00e4ndern. So k\u00f6nnten Ma\u00dfnahmen wie das Einfrieren von Verm\u00f6genswerten vorhersehbarer werden. <\/p>\n D\u00e4nemarks Premierministerin Mette Frederiksen machte ihrer Frustration \u00fcber Orb\u00e1ns Obstruktionspolitik auf der Abschlusspressekonferenz in Kopenhagen Luft.<\/p>\n „Ich denke, wir m\u00fcssen uns an die Strategie halten, und die Erweiterung der Europ\u00e4ischen Union ist ein Teil unserer Strategie. Und es ist eine Frage f\u00fcr die gesamte Europ\u00e4ische Union und eigentlich f\u00fcr den gesamten europ\u00e4ischen Kontinent. Und wir m\u00fcssen ein m\u00f6glichst starkes Europa aufbauen, was in meiner Welt bedeutet, die Europ\u00e4ische Union zu erweitern“, sagte Frederiksen.<\/p>\n „Ich werde nicht zulassen, dass ein einziges Land, und schon gar nicht Herr Orb\u00e1n, Entscheidungen \u00fcber die gesamte europ\u00e4ische Zukunft trifft“, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n Frederiksen schlug vor, Kyjiw k\u00f6nne daran arbeiten, die Beitrittsvoraussetzungen zu erf\u00fcllen<\/strong><\/a>, w\u00e4hrend es auf die Aufhebung des Vetos und die Er\u00f6ffnung der ersten Beitrittsgespr\u00e4che warte. Anfang dieser Woche gab die Europ\u00e4ische Kommission bekannt, dass die Ukraine die Pr\u00fcfung ihrer Rechtsvorschriften f\u00fcr alle sechs Bereiche „in Rekordgeschwindigkeit“ abgeschlossen habe.<\/p>\n Selenskyj: Orb\u00e1n blockiert „wegen Wahlen“<\/p>\n „Wenn es uns nicht gelingt, Viktor Orb\u00e1n zu \u00fcberzeugen, dann denke ich einfach, dass wir mit der ganzen Arbeit, die zwischen der Ukraine und der Europ\u00e4ischen Kommission geleistet werden muss, weitermachen m\u00fcssen“, sagte Frederiksen.<\/p>\n Ukraines Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj kritisiert Orb\u00e1ns Vorgehen als Wahlkampfget\u00f6se.<\/p>\n Seit mittlerweile 15 Jahren ist der ungarische Staatschef an der Macht. Mit dem in Meinungsumfragen deutlich f\u00fchrenden Oppositionsf\u00fchrer P\u00e9ter Magyar<\/strong><\/a> steht er kommendes Jahr vor einer gro\u00dfen Herausforderung. Denn im April 2026 w\u00e4hlen die Ungarn ein neues Parlament und damit einen neuen Premierminister.<\/p>\n „Ja, wir haben Probleme mit Ungarn. Wir k\u00f6nnen offen dar\u00fcber sprechen, weil Viktor Orb\u00e1n Wahlen hat. Und ich denke, es ist nicht klug wegen seiner Wahlen ein gro\u00dfes 40-Millionen-Volk auf dem Weg in die EU zu blockieren“, argumentierte Selenskyj.<\/p>\n „\u00dcbrigens hat Russland diesen Krieg wegen unseres Willens und unserer Entscheidung begonnen, unserer Entscheidung, direkt nach Europa zu gehen. Denn wir f\u00fchlen dasselbe und teilen dieselben Werte mit allen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern“, f\u00fcgte er hinzu und bezog sich dabei auf die Maidan-Revolution von 2014.<\/p>\n