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<\/a><\/p>\nDer designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der SPD-Bundestagsvorsitzende Lars Klingbeil (r.): Der Koalitionsvertrag zwischen ihren Parteien erntet Kritik. (Quelle: IMAGO\/Frank Ossenbrink)<\/p>\n
Der neue Koalitionsvertrag ist beschlossen. Die Aachener Politik reagiert darauf \u2013 und kritisiert besonders die Klimapolitik und mahnt soziale Gerechtigkeit an. Eine Partei zeigt sich zufrieden.<\/p>\n
Nach wochenlangen Gespr\u00e4chen in Berlin<\/a> haben sich CDU<\/a> und SPD<\/a> auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In Aachen<\/a> reagiert die Politik darauf eher negativ: Parteien quer durch das politische Spektrum werfen der kommenden Regierung unter Friedrich Merz<\/a> vor, entscheidende Herausforderungen zu ignorieren \u2013 insbesondere beim Klimaschutz.<\/p>\n Fabian Fahl, Bundestagsabgeordneter der Linken, kritisiert den Vertrag als R\u00fcckschritt in der Energiepolitik. „Dass die neue Koalition nun den Kohleausstieg auf 2038 hinausschiebt, zeigt: Es herrscht eine fatale Kombination aus Ambitionslosigkeit und H\u00f6rigkeit gegen\u00fcber den Energiekonzernen“, sagte Fahl. Auch das Vorhaben, die Atomenergie zu f\u00f6rdern, h\u00e4lt er f\u00fcr ideologisch motiviert und faktisch \u00fcberholt: „Mit dem Plan, der Atomenergie zu einer Renaissance zu verhelfen \u2013 was die beteiligten Konzerne selbst gar nicht wollen \u2013, offenbart die neue Regierung eine ideologische und faktenresistente Sturheit.“<\/p>\n Fahl bem\u00e4ngelte zudem das Fehlen sozial-\u00f6kologischer Reformen im Verkehrs- und W\u00e4rmesektor. Statt konkreter Ma\u00dfnahmen, wie einem g\u00fcnstigen \u00d6PNV-Ticket oder einer verl\u00e4sslichen W\u00e4rmewende, sehe er nur Stillstand. „Die neue Regierung wird in die Geschichte als Klima- und Zukunftskiller eingehen“, so seine Prognose.<\/p>\n Auch die Gr\u00fcnen Aachen \u00fcben deutliche Kritik. Der Vertrag sei eine Fortschreibung alter Politik, so die Partei in einer Stellungnahme: „Die neue Koalition aus Union und SPD macht da weiter, wo die alte aufgeh\u00f6rt hat: Sie vergisst das Klima, die Umwelt, Europa und die Jugend \u2013 und greift B\u00fcrgerrechte an.“ Man habe als Opposition aber wenigstens zus\u00e4tzliche Investitionen in H\u00f6he von 100 Milliarden Euro f\u00fcr Klimaschutz und kommunale Unterst\u00fctzung erk\u00e4mpfen k\u00f6nnen.<\/p>\n Von „Mutlosigkeit“ spricht auch der FDP-Kreisvorsitzende in Aachen, Philip Cierniak. Der Vertrag enthalte nicht den versprochenen Politikwechsel und vers\u00e4ume wichtige Schritte zur wirtschaftlichen Entlastung. „Beim dringend notwendigen B\u00fcrokratieabbau verbleibt man bei b\u00fcrokratischen Pr\u00fcfauftr\u00e4gen und dem Aufbau eines neuen Ministeriums“, so Cierniak. Die geplanten Steuersenkungen gingen ihm nicht weit genug.<\/p>\n