Es ist mittlerweile unm\u00f6glich geworden, sich den britischen Premierminister Keir Starmer ohne eine britische Flagge im Hintergrund vorzustellen. Doch der Labour-Parteitag in Liverpool in dieser Woche hat den extremen Patriotismus der Partei auf ein neues und absto\u00dfendes Niveau gehoben.<\/p>\n
Alle Delegierten erhielten kleine britische, englische, schottische und walisische Flaggen, die sie als \u201estolze Patrioten gro\u00dfartiger Nationen\u201c schwenken sollten, w\u00e4hrend Starmer eine Grundsatzrede hielt, in der er insbesondere in der Frage der Migration mit der rechtsextremen Reform UK konkurrieren wollte.<\/p>\n
Der britische Premierminister Keir Starmer bei seiner Grundsatzrede auf dem j\u00e4hrlichen Labour-Parteitag in Liverpool am 30. September 2025 [AP Photo\/Jon Super]<\/p>\n
Labour organisierte dieses Spektakel, nachdem die Zurschaustellung des Georgskreuzes ein Jahr lang assoziiert wurde mit einer beispiellosen rechtsextremen Kampagne gegen Immigranten. Laut Starmer beweist dies, dass Labour die Partei der \u201enationalen Erneuerung\u201c, der \u201esicheren Grenzen\u201c und des Verst\u00e4ndnisses f\u00fcr \u201ebegr\u00fcndete Sorgen wegen Zuwanderung\u201c sei. Die Labour Party sei bereit, \u201edie Banden zu zerschlagen\u201c, gegen \u201eillegale Arbeit durchzugreifen\u201c und \u201eMenschen abzuschieben\u201c.<\/p>\n
W\u00e4hrend diese Worte fielen, schickte US-Pr\u00e4sident Donald Trump \u2013 unter dem Vorwand, eine \u201eInvasion\u201c illegaler Einwanderer abzuwehren \u2013 weitere Nationalgardisten in US-St\u00e4dte und forcierte damit seine Pl\u00e4ne zum Aufbau einer Diktatur.<\/p>\n
Die Rede des Labour-Parteichefs folgte auf Ank\u00fcndigungen, die britische Regierung werde das unbefristete Aufenthaltsrecht einschr\u00e4nken und unterbreite Vorschl\u00e4ge, das V\u00f6lkerrecht bez\u00fcglich der Kanal\u00fcberquerung kleiner Boote \u201eneu zu interpretieren\u201c \u2013 einschlie\u00dflich Artikel 3 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, der die Abschiebung von Menschen verbietet, denen in ihrem Heimatland Folter droht.<\/p>\n
Starmers nationalistische und migrantenfeindliche Hetztirade wurde absurderweise als Politik des \u201eAnstands\u201c im Gegensatz zu der \u201eSpaltung\u201c dargestellt, die von der Reform UK vertreten wird. Deren Parteichef Nigel Farage wurde viermal als Person erw\u00e4hnt, die \u201eAngst und Zwietracht in unserem Land s\u00e4t\u201c. Eine \u201emoralische Grenze\u201c zwischen den beiden Parteien bedeute, dass Labour Gro\u00dfbritannien als \u201etolerantes\u201c, \u201emitf\u00fchlendes Land\u201c feiere, das \u201erassistische Gewalt und Hass\u201c ablehne.<\/p>\n
Starmers trat in seiner Rede f\u00fcr einen Nationalismus ein, der etwas multikultureller, aber genauso chauvinistisch ist, gleichwohl gepaart mit der Mahnung, man solle sich nicht zu Angriffen auf Schwarze oder Asiaten mit britischer Staatsb\u00fcrgerschaft hinrei\u00dfen lassen.<\/p>\n
Seine Kritik an Farage war ein Versuch, dessen W\u00e4hlerschaft f\u00fcr sich zu gewinnen. Deren Ansichten stellte er als legitim und als die echte Stimme der Arbeiterklasse dar.<\/p>\n
Keir Starmer erkl\u00e4rt: \u201eLabour ist die patriotische Partei.\u201c [Photo: Labour Party\/X]<\/p>\n
Er erz\u00e4hlte eine lange Anekdote dar\u00fcber, wie er in Oldham eine Labour-W\u00e4hlerin bei Tee und Geb\u00e4ck getroffen hatte. Sie erz\u00e4hlte ihm von \u201eeiner Gruppe von M\u00e4nnern aus Osteuropa\u201c, die \u201eauf ihrer Mauer sa\u00dfen\u201c, \u201eden M\u00fcll nicht rechtzeitig rausbringen\u201c und \u201eauf den Boden spucken\u201c. Sie traute sich nicht, ihre Abscheu zu \u00e4u\u00dfern, aus Angst davor von \u201eeiner Partei, die die arbeitende Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt\u201c, als rassistisch angesehen zu werden.<\/p>\n
Doch damit ist Schluss! Labour werde \u201edie Krise in unserem Asylsystem\u201c und die \u201eberechtigte Forderung\u201c nach \u201esicheren Grenzen\u201c nicht ignorieren.<\/p>\n
Starmers Angriff auf die Reform UK wurde dann mit Farages angeblicher Unzuverl\u00e4ssigkeit in wirtschaftlichen und au\u00dfenpolitischen Fragen verkn\u00fcpft.<\/p>\n
Er warf die Reform UK in einen Topf mit seinen ungenannten Gegnern auf der Linken. Sie w\u00fcrden einer populistischen \u201eideologischen Fantasie\u201c anh\u00e4ngen und sich weigern, die Notwendigkeit von \u201eEntscheidungen anzuerkennen, die weder kostenlos noch leicht\u201c seien, \u201eharten Entscheidungen\u201c, \u201eharten und gerechten Entscheidungen, um unsere Verschuldung unter Kontrolle zu bringen\u201c. Er nannte sie \u201eQuacksalber von rechts und von links [ohne] Interesse an einer nationalen Erneuerung\u201c.<\/p>\n
Wie immer diente der Appell an die nationale Gemeinschaft als Deckmantel f\u00fcr einen b\u00f6sartigen sozialen Krieg der superreichen Minderheit gegen die Mehrheit der Arbeiterklasse.<\/p>\n
Wie eine verkleidete Margaret Thatcher versprach Starmer, die \u201ebritische Wirtschaft zu entfesseln\u201c, die \u201eProduktivit\u00e4t\u201c zu steigern und \u201eden Blockierern entgegenzutreten, die eine florierende Privatwirtschaft abw\u00fcrgen\u201c. Er attackierte die Vorstellung, dass eine \u201eReichensteuer irgendwie alle Probleme l\u00f6sen wird\u201c und erkl\u00e4rte, er werde \u201eAlmosen oder Hilfe\u201c durch \u201eVerm\u00f6gensbildung\u201c ersetzen.<\/p>\n
Der Labour-Vorsitzende drohte den arbeitenden Menschen, die ein Ende der seit Jahren anhaltenden Krise der Lebenshaltungskosten fordern, mit dem Finger und erkl\u00e4rte: \u201eEgal ob es sich um nicht finanzierte Steuersenkungen oder nicht finanzierte Ausgaben handelt, das Ergebnis ist das gleiche: Man verliert die Kontrolle \u00fcber die Wirtschaft… Deshalb sind die Haushaltsregeln nicht verhandelbar.\u201c<\/p>\n
Er warnte: \u201eEine Labour Party, die die Ausgaben nicht kontrollieren kann, ist eine Labour Party, die in unserer Zeit nicht regieren kann.\u201c<\/p>\n
Auf diese Weise wird Starmer im November einen Haushalt aufstellen, in dem Finanzministerin Rachael Reeves Ausgabenk\u00fcrzungen und Steuererh\u00f6hungen in zweistelliger Milliardenh\u00f6he vorsieht.<\/p>\n
Mit seinem zweiten gro\u00dfen Angriff auf die Reform UK beschuldigte Starmer Farage als jemanden, der sich \u201ezweideutig in Bezug auf Putin und die Ukraine \u00e4u\u00dfert\u201c. Labour hingegen bekenne sich dazu, den Nato-Krieg gegen Russland fortzuf\u00fchren und \u201ein die Verteidigung zu investieren\u201c, um \u201eunseren Kontinent gegen Putins Aggression zu verteidigen\u201c. Seine Prahlerei mit \u201eunserer eisernen und unersch\u00fctterlichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr das tapfere Volk der Ukraine\u201c und \u201eder gelb-blauen Flagge, die auf Kirchen und Rath\u00e4usern weht\u201c, brachte ihm stehende Ovationen eines Publikums aus politisch geisteskranken Kriegstreibern ein.<\/p>\n
Die britische Regierung hat sich in den letzten Wochen bem\u00fcht, sich von dem anderen Blutbad zu distanzieren, das sie unterst\u00fctzt, dem Genozid in Gaza, u.a. durch die Anerkennung eines Pal\u00e4stinenserstaats. Beim Parteitag ging Starmer nahtlos von diesem leeren Bekenntnis dazu \u00fcber, Trumps und Benjamin Netanjahus Ultimatum an die Hamas zu begr\u00fc\u00dfen: \u201eSklaverei oder Tod\u201c zu w\u00e4hlen und die ethnische S\u00e4uberung sowie die \u00dcbernahme des Gazastreifens durch die USA zu akzeptieren.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Starmer der unpopul\u00e4rste Premierminister in der britischen Geschichte ist, wurde der Parteitag in Liverpool als Neubeginn von Starmers Amtszeit und Wendepunkt im politischen Schicksal seiner Regierung dargestellt. In Wirklichkeit hat er nur gezeigt, dass die Labour Party v\u00f6llig von der Stimmung der gro\u00dfen Mehrheit der Arbeiterklasse, und vor allem der Jugend, losgel\u00f6st ist. Deren Reaktion auf Starmers Version der \u201eLast Night of the Proms\u201c d\u00fcrfte vor allem Abscheu gewesen sein.<\/p>\n
Eine Partei, die nur als Transmissionsriemen zwischen den Banken, den Konzernen sowie dem Milit\u00e4r und der politischen Entscheidungsfindung im Parlament fungiert, ist zum Scheitern bei den Wahlen und zum organisatorischen Zusammenbruch verurteilt.<\/p>\n
Was Labour glaubt, \u00fcber die Arbeiterklasse zu wissen, stammt von der Reform UK und ihrer eigenen \u201eBlue Labour\u201c-Fraktion: dass ihre Leitprinzipien die Parolen von Blue Labour \u00fcber Flagge, Glauben und Familie sind. Das gleiche gilt f\u00fcr die Medienschaffenden, die seitenlang dar\u00fcber spekulieren, ob Starmers neue \u201eLeidenschaft\u201c ausreichen wird, um W\u00e4hler von Farage zu gewinnen.<\/p>\n
Wenn man die Mainstream-Medien liest, w\u00fcrde man kaum glauben, dass die Reform UK in den Umfragen weniger als ein Drittel der W\u00e4hler repr\u00e4sentiert und die Tories und die Reform UK zusammen weniger als die H\u00e4lfte. In der Altersgruppe der 25- bis 49-J\u00e4hrigen kommen sie zusammen auf kaum ein Drittel, bei den 18- bis 24-J\u00e4hrigen auf weniger als ein F\u00fcnftel.<\/p>\n
Die meisten Arbeiter und jungen Menschen wird Starmers Rede nur davon \u00fcberzeugt haben, dass er und Farage gleicherma\u00dfen reaktion\u00e4r sind und dass die Behauptungen von Labours verbliebenen Corbyn-Anh\u00e4ngern wie John McDonnell, es werde beim Parteitag einen Linksruck geben, glatte L\u00fcgen waren.<\/p>\n
Millionen Menschen wollen daf\u00fcr k\u00e4mpfen, diese Regierung zu Fall zu bringen \u2013 eine Regierung des V\u00f6lkermords, des Militarismus, der Schmeicheleien f\u00fcr die extreme Rechte und f\u00fcr die Faschisten im Wei\u00dfen Haus, und der erbitterten Feindschaft gegen\u00fcber der Arbeiterklasse und ihren sozialen Errungenschaften wie dem National Health Service.<\/p>\n
Daraus ergibt sich die entscheidende Frage f\u00fcr die heutige britische Politik: Welche Organisation muss aufgebaut werden, um einen solchen Kampf zu f\u00fchren?<\/p>\n
Der ehemalige Labour-Parteichef Jeremy Corbyn wurde dazu gezwungen, widerwillig die Gr\u00fcndung einer neuen Partei anzuf\u00fchren, in die alle Hoffnungen auf eine linke Herausforderung gegen Starmer kanalisiert werden.<\/p>\n
Doch je weiter die Labour-Regierung gemeinsam mit den Regierungen in Amerika, Deutschland und anderen L\u00e4ndern ihre Agenda vorantreibt, desto deutlicher wird, dass Corbyn und seine Your Party mit ihrem Programm minimaler Reformen, die durch Rathausstuben und parlamentarische Man\u00f6ver durchgesetzt werden sollen, ein Weg in die politische Ohnmacht sind.<\/p>\n
Die herrschende Klasse auf der ganzen Welt f\u00fchrt eine reaktion\u00e4re Offensive, die seit den 1920ern und 1930ern beispiellos ist. Sie mobilisiert die volle Macht des Staats, um Krieg zu f\u00fchren und den Widerstand im Inneren zu unterdr\u00fccken. Ein erfolgreicher Widerstand erfordert die Mobilisierung der gesamten sozialen Kraft der internationalen Arbeiterklasse. Daf\u00fcr ist eine revolution\u00e4re sozialistische und internationalistische Partei notwendig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es ist mittlerweile unm\u00f6glich geworden, sich den britischen Premierminister Keir Starmer ohne eine britische Flagge im Hintergrund vorzustellen.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":470985,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3976],"tags":[331,332,119962,13,5554,4046,20803,14,28569,15,30683,7784,119961,28671,12,3992,3993,3994,3995,3996,3997],"class_list":{"0":"post-470984","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinigtes-koenigreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-austeritaet","11":"tag-headlines","12":"tag-keir-starmer","13":"tag-krieg","14":"tag-labour-party","15":"tag-nachrichten","16":"tag-nationalismus","17":"tag-news","18":"tag-nigel-farage","19":"tag-parteitag","20":"tag-patriotismus","21":"tag-reform-uk","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-uk","24":"tag-united-kingdom","25":"tag-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland","26":"tag-vereinigtes-koenigreich","27":"tag-vereinigtes-koenigreich-grossbritannien-und-nordirland","28":"tag-vereinigtes-koenigreich-von-grossbritannien-und-nordirland"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115312440689876407","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/470984","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=470984"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/470984\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/470985"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=470984"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=470984"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=470984"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}