Am 1. Oktober hat der Bundesgerichtshof seinen 75. Geburtstag gefeiert. Ein Blick auf die Aufgaben, Geschichte und Besonderheiten des gr\u00f6\u00dften Bundesgerichts.<\/p>\n
\ufeff Seit 75 Jahren entscheidet der Bundesgerichtshof<\/a> (BGH<\/a>) als letzte Instanz \u00fcber Straf- und Zivilverfahren aus ganz Deutschland. Seine Entscheidungen pr\u00e4gen damit die Rechtsprechung der Bundesrepublik. <\/p>\n Aber welche F\u00e4lle landen eigentlich bei den hohen Senaten in Karlsruhe<\/a> und Leipzig<\/a>? Und was hat sich seit der Gr\u00fcndung des Gerichts am 1. Oktober 1950 ge\u00e4ndert? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Jubil\u00e4um:<\/p>\n Was macht der BGH? <\/p>\n Als letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren steht der BGH an der Spitze der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte. Er sorgt daf\u00fcr, dass die geltenden Gesetze in der ganzen Bundesrepublik einheitlich ausgelegt werden. <\/p>\n Das Bundesgericht ist dabei organisatorisch nicht den L\u00e4ndern, sondern dem Bundesjustizministerium unterstellt. Es besteht aus dreizehn Zivilsenaten und sechs Strafsenaten. Zwei Strafsenate sitzen in Leipzig, alle \u00fcbrigen Senate in Karlsruhe.<\/p>\n Welche F\u00e4lle landen beim Gericht? <\/p>\n Oft landet ein Verfahren \u00fcber die Revision beim BGH. Das hei\u00dft, dass eine oder beide Parteien eines Gerichtsverfahrens die Entscheidung eines Land- oder Oberlandesgerichts anfechten. <\/p>\n Der BGH pr\u00fcft dann als sogenanntes Revisionsgericht nur, ob in der Vorinstanz Rechtsfehler passiert sind. Er nimmt aber keine neuen Beweise auf oder verh\u00f6rt selbst Zeugen. Au\u00dferdem entscheidet der BGH \u00fcber sogenannte Nichtzulassungsbeschwerden, wenn die Revision zum BGH von der Vorinstanz nicht zugelassen wurde.<\/p>\n Warum sitzt der BGH (\u00fcberwiegend) in Karlsruhe? <\/p>\n Die Standortwahl hatte vor allem pragmatische Gr\u00fcnde, sagt Detlev Fischer, ehemaliger BGH-Richter und Leiter des Rechtshistorischen Museums im Bibliotheksgeb\u00e4ude des Gerichts. Nach dem Zweiten Weltkrieg stand der traditionsreiche Standort Leipzig, wo das Reichsgericht seinen Sitz hatte, nicht mehr zur Verf\u00fcgung, weil er in der DDR lag. <\/p>\n Der neue Standort sollte eine \u00e4hnliche kulturelle Bedeutung wie Leipzig mitbringen und gen\u00fcgend Wohnraum f\u00fcr die Richterschaft und sonstige Mitarbeitenden bieten, erkl\u00e4rt Fischer.<\/p>\n Lange galt K\u00f6ln demnach als Favorit \u2013 nicht zuletzt, weil es dort schon ein oberstes Gericht f\u00fcr die britische Besatzungszone gab. Auch Kanzler Konrad Adenauer (CDU) habe sich f\u00fcr seine fr\u00fchere Heimatstadt eingesetzt. Doch der damalige Justizminister und geb\u00fcrtige Franke Thomas Dehler (FDP) wollte den Gerichtssitz bewusst nach S\u00fcddeutschland verlagern, wie Fischer sagt. Schlie\u00dflich entschied sich der Bundestag 1950 gegen K\u00f6ln und f\u00fcr Karlsruhe.<\/p>\n Und seit wann gibt es die Senate in Leipzig? <\/p>\n Der 5. Strafsenat sa\u00df nach Errichtung des BGH erst in Berlin. Nach der Wiedervereinigung wurde er 1997 nach Leipzig verlegt. Im Jahr 2020 wurde dann ein weiterer Strafsenat in Leipzig geschaffen.<\/p>\n Wie viele Richter hat der BGH? <\/p>\n Bei der Er\u00f6ffnung des Gerichts vor 75 Jahren waren zun\u00e4chst nur 12 von 53 vorgesehenen Richterstellen besetzt, erkl\u00e4rt Rechtshistoriker Fischer. Zum Jahresende seien es immerhin schon 42 gewesen, bis Sommer 1953 stieg die Zahl demnach auf etwa 100. <\/p>\n Der \u00fcberwiegende Teil der Richter sei auch zur NS-Zeit schon in der Justiz t\u00e4tig gewesen, rund 40 Prozent von ihnen seien Mitglieder der NSDAP gewesen, sagt Fischer. Heute sind am BGH insgesamt 154 Richterinnen und Richter t\u00e4tig.<\/p>\n Wie wird die Richterschaft gew\u00e4hlt? <\/p>\n Die BGH-Richterinnen und -Richter werden vom Richterwahlausschuss gew\u00e4hlt. Das Gremium besteht aus den 16 Landesjustizministerinnen und -ministern sowie 16 weiteren, vom Deutschen Bundestag gew\u00e4hlten Mitgliedern. <\/p>\n Gew\u00e4hlt werden kann theoretisch jeder Deutsche ab 35 Jahren, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzt. Neben fachlicher und pers\u00f6nlicher Qualifikation spielt laut BGH auch die f\u00f6derale Zugeh\u00f6rigkeit eine Rolle, da alle Bundesl\u00e4nder nach ihrer Bev\u00f6lkerungszahl in den Bundesgerichten vertreten sein sollen.<\/p>\n Wer darf als Anwalt am BGH vortragen? <\/p>\n In Zivilsachen d\u00fcrfen die Parteien nur durch speziell beim BGH zugelassene Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte vertreten werden. Zurzeit gibt es 35 solcher BGH-Anw\u00e4ltinnen und -Anw\u00e4lte. Ein spezieller Wahlausschuss benennt die Kandidaten, \u00fcber die dann das Bundesjustizministerium entscheidet. <\/p>\n F\u00fcr Strafverfahren gibt es am BGH keine gesonderte Anwaltschaft. Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft \u00fcbernimmt am BGH der Generalbundesanwalt. <\/p>\n Welche anderen Bundesgerichte gibt es? <\/p>\n Insgesamt gibt es f\u00fcnf oberste Gerichtsh\u00f6fe des Bundes. Neben dem BGH mit Sitz in Karlsruhe und Leipzig gibt es das Bundesarbeitsgericht in Erfurt, den Bundesfinanzhof in M\u00fcnchen, das Bundessozialgericht in Kassel und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Eine Sonderstellung hat das Bundesverfassungsgericht, das \u00fcber die Einhaltung des Grundgesetzes wacht. <\/p>\n Ist mit einem BGH-Urteil immer das letzte Wort gesprochen? <\/p>\n Meistens schon. Wenn es aber zum Beispiel um verfassungsrechtliche Fragen geht, kann das Bundesverfassungsgericht als h\u00f6chstes deutsches Gericht angerufen werden. Betroffene k\u00f6nnen sich dort auch noch gegen Gerichtsentscheidungen der eigentlich letzten Instanz wehren, wenn sie ihre Grundrechte verletzt sehen. Geht es um bestimmte europarechtliche Fragen, kann au\u00dferdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof in Luxemburg zust\u00e4ndig sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am 1. Oktober hat der Bundesgerichtshof seinen 75. Geburtstag gefeiert. 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