Greift die EU zu sehr ins Leben der B\u00fcrger ein und bringt sie damit gegen sich auf? Das bef\u00fcrchtet der ehemalige EU-Kommissar G\u00fcnter Verheugen. Er fordert einen B\u00fcrokratieabbau in der Beh\u00f6rde von Ursula von der Leyen – doch hegt wenig Hoffnung, dass es dazu kommt.<\/p>\n
Der fr\u00fchere deutsche EU-Kommissar G\u00fcnter Verheugen spricht sich f\u00fcr eine schnellere Vereinfachung europ\u00e4ischer Gesetze aus. \u201eIch habe bisher nicht den Eindruck, dass die aktuelle Kommission den Abbau von B\u00fcrokratie ernsthaft betreibt\u201c, sagt er WELT AM SONNTAG bei einem Treffen in Br\u00fcssel. \u201eEs ist so eine Idee, die Ursula von der Leyen gern pr\u00e4sentiert, aber steht sie wirklich dahinter? Setzt sie das wirklich um? Ich habe meine Zweifel.\u201c <\/p>\n
Verheugen war unter Pr\u00e4sident Romano Prodi EU-Kommissar f\u00fcr Erweiterung und anschlie\u00dfend bis 2010 unter Jos\u00e9 Manuel Barroso Kommissar f\u00fcr Industrie. Er stie\u00df eine der ersten gro\u00dfen Initiativen zur Entb\u00fcrokratisierung in Europa an. <\/p>\n
Heute kritisiert Verheugen die gro\u00dfe Zahl europ\u00e4ischer Gesetze. \u201eViele Menschen haben das Gef\u00fchl, dass von Br\u00fcssel aus anonyme Kr\u00e4fte in ihr Leben eingreifen\u201c, sagt er. \u201eUnd da ist ja auch was dran.\u201c Ein \u00dcberma\u00df an B\u00fcrokratie, meint er, sei ein entscheidender Grund f\u00fcr die wachsende Skepsis gegen\u00fcber der EU. \u201eIch w\u00fcrde der Kommission bei der Regulierung daher deutlich mehr Zur\u00fcckhaltung empfehlen.\u201c<\/p>\n
Verheugen f\u00fcrchtet, dass es in der Beh\u00f6rde von der Leyens Widerstand gegen den Abbau von B\u00fcrokratie geben k\u00f6nnte. \u201eJede neue Verordnung, jede neue Richtlinie bringt der Kommission zus\u00e4tzliche Kompetenzen\u201c, sagt er. Die Vereinfachung von Regulierung sei vollkommen kontr\u00e4r zu den Interessen der Institution. \u201eAn Gesetzen h\u00e4ngen Karrieren von Beamten\u201c, so Verheugen. \u201eSie d\u00fcrften wenig Motivation haben, ihr eigenes Schaffen infrage zu stellen.\u201c<\/p>\n