Bei der Wahl in Tschechien k\u00f6nnte Ex-Premier Babis siegen. Der Populist br\u00e4uchte f\u00fcr eine Regierung die Hilfe extremer Parteien. Deren anti-ukrainische Positionen k\u00f6nnten dazu f\u00fchren, dass Prag eine zentrale Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew einstellt. Eine, die die Nato nicht ersetzen kann.<\/p>\n
Er ist das Stehaufm\u00e4nnchen der tschechischen Politik: Andrej Babis<\/a>. Der milliardenschwere Unternehmer, der bereits von 2017 bis 2021 Premierminister seines Landes war, kann nicht von der Macht lassen. Der Vorwurf von Interessenkonflikten, die zu Massenprotesten von Menschen gef\u00fchrt hatten, die ihn zum R\u00fccktritt aufforderten: All das hat Babis noch nie beeindruckt.<\/p>\n Nachdem seine Regierung aus dem Amt gew\u00e4hlt wurde, kandidierte er 2023 st\u00f6rrisch f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten. In einer Stichwahl musste er sich dem ehemaligen General und Vorsitzenden des Nato-Milit\u00e4rausschusses Petr Pavel geschlagen geben. Doch jetzt scheint der 71-j\u00e4hrige Babis tats\u00e4chlich noch mal zur\u00fcckkommen zu k\u00f6nnen. Am 3. und 4. Oktober w\u00e4hlen die Tschechen ein neues Parlament \u2013 und Babis\u2019 Partei ANO liegt in Umfragen mit 30 Prozent der Stimmen deutlich vorn. Ihr folgt das Mitte-Rechts-Wahlb\u00fcndnis Spolu des amtierenden Regierungschefs Petr Fiala mit gerade mal 20 Prozent. <\/p>\n In den Debatten in Tschechien dreht sich jetzt schon alles um Babis. Daran, dass seine Partei ANO als st\u00e4rkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen wird, zweifelt kaum ein politischer Beobachter. Doch mit welcher anderen Partei, ob mit einer oder mehreren, Babis in eine Regierung eintreten wird, ist vollkommen unklar. Am liebsten w\u00fcrde Babis mit einer absoluten Mehrheit alleine regieren, doch das ist nahezu ausgeschlossen. Entscheidend ist, ob und mit was f\u00fcr einem Stimmenanteil kleinere, extremistische Parteien ins Parlament einziehen und wie sich das auf die Sitzverteilung auswirkt.<\/p>\n Das ist nicht nur wichtig f\u00fcr Babis pers\u00f6nlich, es d\u00fcrfte auch grundlegend die tschechische Au\u00dfenpolitik beeinflussen. Denn zu den potenziellen Partnern des Milliard\u00e4rs z\u00e4hlen Ukraine-kritische bis antiukrainische Parteien am linken und rechten Rand. Mit ihnen an der Regierung d\u00fcrfte Tschechiens proukrainischer Kurs, die bislang beherzte Unterst\u00fctzung Kiews, infrage gestellt werden. \u201eDieser Wahl in Tschechien kommt eine besondere Bedeutung zu, weil das Land eine wichtige Rolle bei der Unterst\u00fctzung der Ukraine spielt, zum Beispiel durch die Munitionsinitiative\u201c, erkl\u00e4rt Milan Nic im Gespr\u00e4ch mit WELT AM SONNTAG. Er ist Experte f\u00fcr Tschechien bei der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP). <\/p>\n Die Wahl k\u00f6nne \u00fcber eine Neuausrichtung dieser Politik entscheiden, so Nic weiter. Tats\u00e4chlich ist Tschechien mit seinen 10,5 Millionen Einwohnern ein \u00fcberaus wichtiger Unterst\u00fctzer der Ukraine. Das Land ist stets, wie auch Polen und die baltischen L\u00e4nder, bei Waffenlieferungen f\u00fcr die Ukraine und Sanktionsforderungen f\u00fcr Russland in Europa vorangegangen. Ma\u00dfgebend ist die tschechische Munitionsinitiative: Seit dem vergangenen Jahr organisiert Prag \u2013 angeregt durch Pr\u00e4sident Pavel und finanziert von weiteren europ\u00e4ischen Partnerl\u00e4ndern, vor allem auch Deutschland<\/a> \u2013 die Beschaffung von Artilleriemunition f\u00fcr die Ukraine, zu gro\u00dfen Teilen aus Best\u00e4nden von Drittstaaten und auf M\u00e4rkten au\u00dferhalb Europas. Experten wie der Chef der tschechischen Denkfabrik AMO, Vit Dostal<\/a>, sagen, dass diese Initiative aufgrund spezieller Netzwerke nur von Prag aus koordiniert werden k\u00f6nne.<\/p>\n Das Aus der Munitionsinitiative?<\/p>\n Das st\u00fcnde durch einen m\u00f6glichen Sieg von Babis auf der Kippe. Im Wahlkampf forderte dieser, die Munitionsinitiative an die Nato auszulagern. Damit zeigt er sich schon jetzt offen f\u00fcr B\u00fcndnisse mit den Extremisten, die die Waffenhilfen f\u00fcr die Ukraine einstellen m\u00f6chten und eine neutrale Rolle Tschechiens fordern. An einem Ende des Spektrums steht die rechtsextreme Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD). Sie liegt in Umfragen bei zw\u00f6lf bis 14 Prozent der Stimmen. Am anderen Ende steht das linke Wahlb\u00fcndnis \u201eEs reicht!\u201c, auf Tschechisch \u201eStacilo!\u201c. Es besteht aus den Sozialdemokraten und der Kommunistischen Partei (KSCM). <\/p>\n Zusammen kommen die Linken auf sechs bis acht Prozent. Das Regierungslager wirft ihnen, wie auch den Rechtsextremisten mit ihrem in Japan geborenen Vorsitzenden Tomio Okamura vor, offen mit Russland zu kollaborieren. Sowohl von rechts als auch von links kommen dabei Forderungen, Tschechien solle aus EU und Nato austreten.<\/p>\n Babis selbst klingt anders. Er m\u00f6chte nicht, dass sein Land die EU und das westliche Milit\u00e4rb\u00fcndnis verl\u00e4sst. In Bezug auf die Ukraine und Russland indes ist er weitgehend indifferent und h\u00e4lt sich mit Bekenntnissen zur\u00fcck, um sich Koalitionsm\u00f6glichkeiten nicht zu verbauen. Er setzt stattdessen voll auf das Thema Wirtschaft, verspricht seinen W\u00e4hlern bessere Lebensverh\u00e4ltnisse und teilt auch mal gegen die EU aus. Den sogenannten Green Deal etwa kritisiert er, was bei vielen der europ\u00e4ischen Klimapolitik gegen\u00fcber skeptisch eingestellten Tschechen gut ankommt.<\/p>\n Auff\u00e4llig ist, dass viele Menschen offenbar bereit sind, eine grundlegende \u00c4nderung der tschechischen Ukrainepolitik in Kauf zu nehmen, obwohl das Thema, wie Umfragen zeigen, besonders wichtig f\u00fcr viele W\u00e4hler ist. Eine Mehrheit der Tschechen tr\u00e4gt den proukrainischen Kurs der amtierenden Regierung mit \u2013 worauf das Regierungslager im Wahlkampf entsprechend reagiert. <\/p>\n Premierminister Fiala, aber auch Au\u00dfenminister Jan Lipavsky zeigen sich als verantwortungsbewusste Staatsm\u00e4nner und warnen vor den prorussischen Linken und Rechtsextremisten. Ihr Erfolg aber ist m\u00e4\u00dfig, die Umfragewerte sind nicht gut. Experte Nic erkl\u00e4rt dieses Ph\u00e4nomen wie folgt: \u201eBabis\u2019 Kampagne verst\u00e4rkt die Frustration bei Menschen in wirtschaftlich abgeh\u00e4ngten Regionen Tschechiens. Es geht um Wirtschaft, nicht um Au\u00dfenpolitik\u201c, sagt er. Dass es am Ende eine proukrainische Koalition von Babis mit Teilen des Regierungsb\u00fcndnisses gibt, halten Beobachter f\u00fcr eine absolute Notl\u00f6sung und damit f\u00fcr unwahrscheinlich.<\/p>\n Babis gilt als Populist, als jemand, der gerne austeilt. Einer politischen Str\u00f6mung l\u00e4sst er sich, wie seine Partei, dabei nur schwerlich zuordnen. Die ANO vereint in sich rechtspopulistische, EU-kritische, konservative und auch marktliberale Str\u00f6mungen. \u00a0Das beste Beispiel f\u00fcr den liberalen Fl\u00fcgel der Partei ist Vera Jourova<\/a>, die im vergangenen Jahr erst, mit ihrem Ausscheiden aus der Politik, ihr ANO-Parteibuch abgegeben hat. Sie war als EU-Justizkommissarin eine Verfechterin rechtsstaatlicher Standards in Europa und bis 2024 Vizepr\u00e4sidentin der EU-Kommission, gewisserma\u00dfen die zweite Frau der Kommission nach Ursula von der Leyen. <\/p>\n Wohin es Babis nun zieht, zeigt die Gr\u00fcndung der Fraktion \u201ePatrioten f\u00fcr Europa\u201c im EU-Parlament im vergangenen Jahr. Babis\u2019 ANO geh\u00f6rt wie die Partei Fidesz von Viktor Orb\u00e1n und die franz\u00f6sischen Rechtsextremisten vom Rassemblement National und die Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) dazu.<\/p>\n