Das US-Bildungsministerium in Washington, Dienstag, 3. Dezember 2024. [AP Photo\/Jose Luis Magana]<\/p>\n
Am Donnerstagmorgen erkl\u00e4rte US-Pr\u00e4sident Donald Trump, er beabsichtige, den Shutdown der Regierung in dieser Woche zu nutzen, um mit diktatorischen Mitteln Massenentlassungen und die Zerschlagung sozialer Programme durchzusetzen, die den Pl\u00e4nen des rechtsextremen \u201eProject 2025\u201c der Heritage Foundation entsprechen.<\/p>\n
Trump k\u00fcndigte in einem Social-Media-Beitrag an, dass er sich mit Russ Vought, dem Direktor des Office of Management and Budget, \u201edem Mann hinter dem ber\u00fchmten Project 2025\u201c, treffen werde, um zu entscheiden, \u201ewelche der vielen Beh\u00f6rden der Demokraten, von denen die meisten politische Betr\u00fcgereien sind, er zur Schlie\u00dfung empfiehlt und ob diese Schlie\u00dfungen vor\u00fcbergehend oder dauerhaft sein sollen. Ich kann nicht glauben, dass die linksradikalen Demokraten mir diese beispiellose Gelegenheit gegeben haben.\u201c<\/p>\n
Was sind die \u201eBeh\u00f6rden der Demokraten\u201c, auf die sich Trump bezieht? W\u00e4hrend die Demokraten schon vor langer Zeit jede echte Unterst\u00fctzung f\u00fcr Sozialprogramme aufgegeben haben, wurden die New-Deal-Programme wie die Social Security und die sp\u00e4teren \u201eGreat Society\u201c-Programme wie Medicare und Medicaid unter Regierungen der Demokraten verabschiedet. Die Abschaffung dieser Programme wird Millionen Menschen in die Armut st\u00fcrzen.<\/p>\n
Das Project 2025 ist ein Programm der sozialen Konterrevolution, das seit Jahren in Vorbereitung ist. Es basiert auf der rechten Theorie der \u201eeinheitlichen Exekutive\u201d mit unkontrollierter Macht des Pr\u00e4sidenten und zielt darauf ab, die Kontrolle des Kongresses \u00fcber den Haushalt zu usurpieren, um den \u201eVerwaltungsstaat zu dekonstruieren\u201d, d. h. die durch Gesetze des Kongresses geschaffenen Beh\u00f6rden zu zerst\u00f6ren und die pers\u00f6nliche Loyalit\u00e4t der Regierungsangestellten gegen\u00fcber dem Pr\u00e4sidenten durchzusetzen.<\/p>\n
Dieses Programm, das bereits teilweise durch das Department of Government Efficiency (DOGE), die sogenannte \u201eBig Beautiful Bill\u201c und andere Ma\u00dfnahmen umgesetzt wurde, umfasst:<\/p>\n
Auch wenn die Finanzierung der Social Security selbst von der Haushaltssperre nicht unmittelbar betroffen ist, werden die Entlassungen und Beurlaubungen bei der Sozialversicherungsbeh\u00f6rde den Zugang zu Leistungen erheblich einschr\u00e4nken.<\/p>\n
Trump f\u00fchrt unter dem Deckmantel der Haushaltssperre ein Arbeitsplatzmassaker durch. Am Donnerstag sagte die Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Karoline Leavitt, dass es zu \u201eTausenden\u201d von Entlassungen kommen k\u00f6nnte. Das ist wahrscheinlich eine enorme Untertreibung. Den dauerhaften Entlassungen gingen bereits Massenbeurlaubungen voraus.<\/p>\n
Laut der New York Times sind die gr\u00f6\u00dften geplanten Beurlaubungen, gemessen an der Gr\u00f6\u00dfe der Belegschaft, bei der Umweltschutzbeh\u00f6rde (89 Prozent), dem Bildungsministerium (87 Prozent), dem Handelsministerium (81 Prozent) und dem Ministerium f\u00fcr Wohnungsbau und Stadtentwicklung (71 Prozent) zu verzeichnen.<\/p>\n
Im April warnte die American Federation of Government Employees (AFGE), dass bis zu eine Million Arbeitspl\u00e4tze vom Project 2025 betroffen sein k\u00f6nnten.<\/p>\n
Das Project 2025 ist \u00e4u\u00dferst unpopul\u00e4r, wie Trump w\u00e4hrend des Wahlkampfs indirekt zugab, indem er jegliche Verbindung dazu rundweg leugnete. Es kann nicht einmal unter dem Deckmantel demokratischer Normen umgesetzt werden.<\/p>\n
Der Widerstand gegen die Diktatur muss sich auf die Arbeiterklasse konzentrieren, da diese ihr Hauptziel ist. Trump plant die Vernichtung von Millionen von Arbeitspl\u00e4tzen, die Senkung der Lebenserwartung und den Abbau von Programmen, die durch jahrzehntelange K\u00e4mpfe errungen wurden und auf die Millionen von Menschen angewiesen sind.<\/p>\n
Die Billionen von Dollar, die den Arbeitern abgerungen wurden, sollen f\u00fcr Krieg und Finanzspekulation verwendet werden. Beunruhigenderweise berichtete das Wall Street Journal am Montag, dass die Regierung eine Verdopplung der Raketenproduktion f\u00fcr den Krieg mit China fordert. Gleichzeitig haben Mediatoren der Bundesregierung eingegriffen, um den zweimonatigen Streik der Boeing-Arbeiter zu beenden.<\/p>\n
Die Reformen fr\u00fcherer Generationen sind nicht aus Wohlt\u00e4tigkeit gew\u00e4hrt worden. Es handelte sich um Zugest\u00e4ndnisse, die die Arbeiterklasse errungen hatte, als der US-Kapitalismus auf dem H\u00f6hepunkt seiner industriellen und politischen Macht bereit war, begrenzte Reformen zu gew\u00e4hren, um die Gefahr einer sozialen Revolution abzuwenden.<\/p>\n
Jetzt, am Tiefpunkt seines Niedergangs, gibt der amerikanische Kapitalismus solche Zugest\u00e4ndnisse auf und greift zu brutaleren Methoden. Die Politik der Trump-Regierung ist nicht das Ergebnis eines gest\u00f6rten Individuums. Sie ist Ausdruck eines Wendepunkts in den Formen der Klassenherrschaft in den Vereinigten Staaten.<\/p>\n
Die Demokratie ist mit dem Kapitalismus unvereinbar geworden. Deshalb vermeiden die Demokraten, die andere kapitalistische Partei Amerikas, in ihren Erkl\u00e4rungen zum Shutdown jegliche Erw\u00e4hnung des Faschismus. Selbst ihre Haltung zur R\u00fccknahme der K\u00fcrzungen bei Medicaid wird nichts bewirken. Ihre oberste Priorit\u00e4t besteht darin, die Bev\u00f6lkerung angesichts der Schwere der Ereignisse zu bet\u00e4uben, die Wut abzulenken und den Ausbruch sozialer Opposition zu verhindern, den sie f\u00fcrchten.<\/p>\n
Bezeichnenderweise schloss Trump seine Erkl\u00e4rung am Donnerstag mit den Worten: \u201eSie [die Demokraten] sind keine dummen Leute, also ist das vielleicht ihre Art, still und schnell AMERIKA WIEDER GROSSARTIG ZU MACHEN!\u201c<\/p>\n
Hier weist Trump auf seine Weise auf die politische Tatsache hin, dass die Demokraten mit den Hauptelementen von Trumps Innenpolitik \u00fcbereinstimmen. Ihre Differenzen mit Trump konzentrieren sich nicht auf den Angriff auf die Arbeiterklasse oder die Zerst\u00f6rung demokratischer Rechte, sondern auf au\u00dfenpolitische Fragen, insbesondere den Krieg gegen Russland.<\/p>\n
Doch die Arbeiterklasse kann keine K\u00fcrzungen akzeptieren, die sie zu industriellen Sklaven machen w\u00fcrden. Die sozialen Interessen der Arbeiterklasse machen sie zur f\u00fchrenden Kraft im Kampf gegen die Diktatur. Dies erfordert jedoch v\u00f6llige Unabh\u00e4ngigkeit von den Demokraten und ihren politischen Satelliten.<\/p>\n